Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke haben die Forderung der AfD nach Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt. Anlass der beantragten Sondersitzung sind falsch veröffentlichte Zahlen über geimpfte und ungeimpfte Corona-Neuinfizierte. So waren in der 45. Kalenderwoche lediglich 14,3 Prozent der Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen – der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher behauptete im November allerdings, dass rund 90 Prozent Ungeimpfte seien.
Zur Aufklärung forderte die AfD-Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die Blockadehaltung der CDU- und Linksfraktion ist ernüchternd und erhellend zugleich. Offenbar besteht kein Interesse an einer Aufklärung über die möglicherweise gezielte Manipulation von Corona-Zahlen. Diese Opposition ist – mit Ausnahme der AfD-fraktion – vollkommen zahnlos und kritiklos. Dabei ist die Verdachtslage gegenüber Bürgermeister Tschentscher erdrückend. Wenn auf Grundlage falscher Zahlen drastische Corona-Einschränkungen zu Lasten der Bürger beschlossen werden, dann hat der Bürger ein Recht auf Aufklärung! Der Erste Bürgermeister hat eine hohe Verantwortung, der er gerecht werden muss.“