Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Vorgänge sind ein handfester Skandal, denn Bürgermeister Tschentscher steht im Verdacht, die eigenen Bürger getäuscht und die Gesellschaft gespalten zu haben. Auf der Grundlage falscher Zahlen wurden schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorgenommen. Und mehr noch: Die Kritiker der Corona-Einschränkungen wurden als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker verunglimpft und drangsaliert. Wir fordern eine Sondersitzung und sofortige Aufklärung! Dieser schwerwiegende Verdacht muss ausgeräumt werden.“
Dazu ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Eine Sondersitzung der Bürgerschaft kann laut unserer Geschäftsordnung nur der Senat erzwingen, wenn die letzte Bürgerschaftssitzung weniger als einen Monat her ist. Wir setzen daher jetzt darauf, dass die Bürgerschaftspräsidentin hier ihrer Rolle als Hüterin des Parlamentarismus nachkommt und von ihrem Recht Gebrauch macht, kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und wollen niemanden vorverurteilen. Aber die Verdachtslage gegen Herrn Tschentscher ist so erdrückend, dass er sich hierzu umgehend vor dem Parlament erklären muss.“