Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Es reicht! Mit den neuen Coronamaßnahmen wird die unverantwortliche Politik der Spaltung auch unter der Ampelkoalition fortgesetzt. Der politische Druck auf Ungeimpfte wächst auf unerträgliche Weise. Die 3G-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ist reine Schikane und bringt wenig. Bürger werden verfassungswidrig ihrer Freiheiten beraubt.
Wir brauchen konsequenten Schutz der Risikogruppen, die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Bürger, die nach fast zwei Jahren Corona-Einschränkungen endlich langfristige Lösungen erwarten statt wiederkehrenden Lockdowns, Impfzwang und Spaltung.“