Rot-Grün will langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Nockemann: „Rückhalt für Polizei, statt Schützenhilfe für die Antifa“

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Der rot-grüne Senat plant eine langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bis zum 31. Dezember befristet ist. Laut Medienberichten wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem SPD-Innensenator Andy Grote Wortbruch vor, denn nach einem Beschluss des SPD-Landesparteitages solle eine Kennzeichnungspflicht nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eingeführt werden.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Kennzeichnungspflicht ist nicht nur überflüssig, sie geht einzig zu Lasten der tüchtigen Polizeibeamten. Das ist ein weiteres Misstrauensvotum für die Polizei durch Rot-Grün. Vier Jahre nach G20 stellen wir fest, dass randalierende linke Gewalttäter getreu ihrer Berufung weiter randalieren dürfen. Konsequenzen, wie etwa ein ‚Kampf gegen linke Gewalt?‘ Fehlanzeige! Dafür hat sich die Polizei dem rot-grünen Senat zu beugen. Dabei braucht es in diesen Zeiten vor allem mehr Rückhalt für die Polizei, statt Schützenhilfe für die Antifa! Linke Gewalttäter reiben sich nun die Hände, denn sie haben bei ihrer Jagd auf Polizisten durch eine Kennzeichnungspflicht leichteres Spiel.“