Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte der WELT AM SONNTAG, dass „die Täter schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf“ nehmen.
Laut Hamburger Verfassungsschutzbericht leben 1.290 Linksextremisten in der Hansestadt, davon gelten 940 als gewaltorientiert.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und da passiert leider viel zu wenig. Ganz im Gegenteil, in Hamburg werden Linksextremisten direkt und indirekt staatlich unterstützt.
Nach dem verheerenden G20-Gipfel wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl der Linksextremismus eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wir als AfD-Fraktion fordern den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.“