Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz (Drucksache 22/XXXX). Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Liste wird länger, immer düstere Erkenntnisse kommen ans Licht. Wir müssen reden, Frau Justizsenatorin! Das Ansehen der Justizbehörde ist in Gefahr. Wie wollen Senat und Justizbehörde objektive Ermittlungen sicherstellen? Wir fordern daher eine Selbstbefassung im Justizausschuss!“