In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die vergangenen Morde durch islamistische Terroristen mahnen uns, entschiedener gegen den radikalen Islam vorzugehen. Dazu gehört eine konsequente Abschiebepolitik. Die Innere Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung haben oberste Priorität, daher sind syrische Straftäter und Islamisten abzuschieben. Abschiebungen retten Leben! Wir fordern den Senat dazu auf, die Bundesratsinitiative des Bundesinnenministers zu unterstützen. Nein zum Abschiebestopp!“