Der Hamburger Senat will durch eine Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Konkret soll das Wort „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durch die Formulierung „rassistisch“ ausgetauscht werden. Laut Justizsenatorin Gallina gibt es zwar keine Rassen, jedoch Rassismus.
Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Mal wieder versucht die grüne Sprachpolizei auf Biegen und Brechen das Grundgesetz ihrem Zeitgeist anzupassen. Das ist nur der Anfang der sozialistischen Verbotskultur, denn wenn es nach den Linksgrünen geht, werden im nächsten Schritt Begriffe wie „Volk“ und „Abstammung“ verboten und Gendersternchen vorgeschrieben.
Frau Gallina wäre gut beraten vor der eigenen Haustür zu kehren, ihre Verstrickungen im Untreue-Skandal endlich aufzuklären und die Probleme in der Justiz zu beheben, anstatt Bundespolitik zu betreiben!“