Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Merkel und ihre Gefolgsleute haben aus 2015 nichts gelernt und gehen weiter einen falschen deutschen Sonderweg. Mit dem Alleingang spaltet die Kanzlerin Europa und macht sich für illegale Migration erpressbar. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir als AfD-Fraktion lehnen die verfehlte Politik der offenen Grenzen ab!“

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Gebot der Stunde muss lauten: Hilfe vor Ort und nicht Belohnung für die mutmaßlichen Brandstifter. Das Signal der Altparteien – am Asylrecht vorbei wie 2015 – ist fatal und wird weitere Migration nach sich ziehen. Die Sogwirkung ist vorhersehbar und spielt Schleuserbanden in die Hände. Damit muss endlich Schluss sein! Wir dürfen uns nicht zur moralischen Geisel von Brandstiftern machen lassen.“