Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor jeder Gefahr zu schützen und extremistische Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Islamistische Anschläge dürfen sich niemals wiederholen. Wir fordern daher, verfassungsfeindliche Ideologien in den Moscheen zu melden, damit der Staat durchgreifen kann!“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Bei Salafisten und Jihadisten ist besonders die Taqwa-Moschee in Harburg ein wichtiger Anlaufpunkt. Extremisten islamischer Couleur dürfen nicht schalten und walten wie sie möchten. Die Meldepflicht ist nötig, um den Islamismus frühzeitig in die Schranken zu weisen. Und Verstöße gegen den Staatsvertrag müssen endlich sanktioniert werden.“