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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung, um die Wahlen für die Öffentlichkeit zugänglich und damit transparenter zu gestalten. Wir brauchen Richterpersönlichkeiten an den Verfassungsgerichten ohne extremistische Kontakte und dafür mit demokratischer Legitimität. Hier hilft nur mehr Demokratie. Transparente Verfassungsrichterwahlen würden dazu beitragen, Extremisten auszusieben und die Legitimität des Verfassungsgerichts zu schützen.
