Mit der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni gültig. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats (Drucksache 22/XX). Großveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterhin untersagt bleiben.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Die stetig sinkenden Infektionszahlen rechtfertigen die bestehenden Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr. Stattdessen muss die Corona-Zwangsjacke endlich abgelegt werden. Wir vertrauen den Bürgern, weiterhin auf Hygienevorschriften und genügend Abstandsgebote durch selbstverantwortliches Handeln zu achten. Initiativen aus Thüringen oder Sachsen zur umfassenden Lockerung sollte sich der Senat zum Vorbild nehmen.“