Am 18. September startete die AfD-Bürgerschaftsfraktion die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf spricht im Interview mit der AfD-Fraktionszeitung Uns Hamburg (Ausgabe 5) über die Hintergründe der Aktion und Probleme an Hamburgs Schulen mit der Umsetzung des Neutralitätsgebotes. 

 UNS HAMBURG: Herr Dr. Wolf, wir alle kennen aus unserer Schulzeit noch Lehrer mit Birkenstock-Sandalen und Strickpullovern, die ziemlich links eingestellt waren und Witze über Strauß und Kohl machten. Was hat sich da heute verändert?

Dr. Wolf: Zunächst einmal: Lehrer haben heute wie damals ihre politischen Sympathien und Vorlieben. Solange sie es nicht übertreiben, sollte ein gelegentlicher Witz gerade bei älteren Schülern, die das einordnen können, kein Problem sein.

UNS HAMBURG: Dennoch beklagen Sie zunehmend Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Hamburger Schulen?

Dr. Wolf: Es überrascht mich selbst, wie viele Hinweise wir dazu erhalten. Seit unserem Einzug in die Bürgerschaft melden sich beinahe wöchentlich Eltern, Schüler, und selbst Lehrer und Mitarbeiter der Schulbehörde bei unserer Fraktion und berichten über Auffälligkeiten.

UNS HAMBURG: Was wird da so berichtet?

Dr. Wolf: Das reicht von plumpem AfD-Bashing über tendenziöses und fehlerhaftes Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder GEW-Mitglieder, die per Aushang in den Schulen zu Demos gegen den Einzug der AfD in den Bundestag aufrufen. Bezeichnend ist, dass selbst in der Schulbehörde solche Neutralitätsverstöße stattfinden.

UNS HAMBURG: Wie äußert sich das?

Dr. Wolf: In einer Lehrerfortbildung der Behörde, deren Verlaufsprotokoll uns zugespielt wurde, wurde nicht nur unsachlich gegen meine Partei gehetzt; ein Behördenmitarbeiter und der eingeladene „AfD-Experte“, noch dazu ein FDP-Referent, riefen dazu auf, sich gegen Auftritte von AfD-Vertretern an den Schulen zu wehren und dabei das gesamte Lehrerkollegium und die Elternvertreter einzuspannen. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Schulbehörde, die klar besagt, dass bei politischen Diskussionsveranstaltungen an Schulen alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden müssen. Und leider sind dem Aufruf der Behördenmitarbeiter bereits mehrere Schulen gefolgt, und haben AfD-Abgeordnete zu Diskussionsveranstaltungen nicht eingeladen oder dies zu verhindern versucht.

UNS HAMBURG: Sollte man sich dagegen nicht rechtlich zur Wehr setzen?

Dr. Wolf: Im beschriebenen Fall haben wir eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen fünf leitende Beamte des Hamburger Instituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung eingereicht. Obwohl diese mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen wurde, verschickte die Schulbehörde unmittelbar darauf einen Brief an sämtliche Hamburger Schulen, in dem sie die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebotes anmahnte. Ein heimliches Eingeständnis also. Und auch in weiteren Fällen, zu denen wir parlamentarische Anfragen stellten, musste die Schulbehörde zähneknirschend eingestehen, dass Lehrer gegen das Neutralitätsgebot oder andere diesbezügliche Rechtsvorschriften verstoßen hatten.

UNS HAMBURG: Zurück zum Unterricht: Dürfen Lehrer überhaupt kritische Meinungen zu Parteien äußern oder zur Nichtwahl einer Partei aufrufen?

Dr. Wolf: Lehrer stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Schülern und parteipolitische Äußerungen können die Urteilsbildung der Schüler beeinflussen. Grundsätzlich sollten Lehrer sich daher im Unterricht mit persönlichen Meinungen zu Parteien zurückhalten. Wenn sie es dennoch tun, sollten sie diese sachlich begründen und den Schülern zur Diskussion stellen. Das ergibt sich aus dem Beutelsbacher Konsens, der besagt, dass Schüler nicht eine Meinung aufgezwungen werden darf (Überwältigungsverbot) und das politische Auseinandersetzungen im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen (Kontroversitätsgebot). Ein Aufruf zur Wahl oder Nichtwahl einer Partei ist eindeutig nicht zulässig.

UNS HAMBURG: Wie kritisch darf Schule und Unterricht dann überhaupt gegenüber einer bestimmten Partei sein?

Dr. WOLF: Aufgabe des Politikunterrichts ist es, sich mit den Positionen aller Parteien kritisch auseinanderzusetzen – auch gerade mit denen junger Parteien. Dazu stehen wir als AfD uneingeschränkt. Die Auseinandersetzung muss allerdings sachlich verlaufen und kontroverse Standpunkte einbeziehen. Eine einseitige, abwertende Behandlung ist nicht zulässig.

UNS HAMBURG: Wie können Schüler oder Eltern reagieren, wenn sie den Verdacht haben, dass im Unterricht gelenkt wird?

Dr. WOLF: Sie sollten das Gespräch mit dem betroffenen Fachlehrer oder ggf. seinem Vorgesetzten, also einem Mitglied der Schulleitung, suchen und beschreiben, wie sie die Situation im Unterricht erlebt haben. Außerdem sollten sie begründen, warum sie darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sehen. In der Regel lässt sich mit einem persönlichen Gespräch die Sache klären und eine Verhaltensveränderung erreichen, wenn wirklich gegen Recht verstoßen wurde.

UNS HAMBURG: Dazu bedarf es einigen Mut und entsprechendes Vorwissen, um das Gespräch mit dem Lehrer erfolgreich zu führen.

Dr. WOLF: Das stimmt. Es kann in der Tat Situationen geben, in dem sich Schüler oder Eltern nicht getrauen oder nicht kompetent genug fühlen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder Schulleiter zu besprechen. Vielleicht auch, weil sie persönliche Nachteile befürchten. Dann kann es hilfreich sein, sich an Dritte zu wenden. In solchen Fällen machen wir mit unserer Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ein Angebot.

UNS HAMBURG: Wie sieht das aus?

Dr. Wolf: Wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich erscheint, können sich Betroffene über eine Mail oder über ein Kontaktformular an die AfD-Bürgerschaftsfraktion wenden. Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten haben dabei höchste Priorität. Es werden keine Namen oder andere Angaben veröffentlicht. Sollte ein begründeter Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot oder eine andere diesbezügliche Rechtsvorschrift vorliegen, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte an die Schulbehörde zur Überprüfung weiterzuleiten.

UNS HAMBURG: Welche Schwerpunkte beinhaltet die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ noch?

Dr. Wolf: Von dieser Aktion soll die Botschaft ausgehen: Kein Schüler in Hamburg soll Angst haben, im Unterricht seine Meinung zu sagen! Die Grundvoraussetzung dafür ist ein Schulklima gelebter Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und schulische Neutralität in Verbindung mit Offenheit der Lehrer für die unterschiedlichen Positionen der Schüler ist die Voraussetzung dafür. Nur dort, wo Schüler nicht den Druck verspüren, sich bestimmten vielleicht sozial erwünschten Meinungen anzupassen, entsteht eine offene, wirklich kontroverse Diskussion.

UNS HAMBURG: Meinungsfreiheit in der Schule, das klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Worin bestehen Ihrer Meinung nach hier die Defizite?

Dr. Wolf: Das, was sich in der Gesellschaft in den letzten Jahren an übertriebener politischer Korrektheit aufgebaut hat, wirkt in subtiler Weise auch an den Schulen. Es ist doch kein Geheimnis, dass die ‚68er-Revoluzzer‘ überaus erfolgreich durch die Institutionen marschiert sind und eine linke Meinungshegemonie zementiert haben. Das zeigt sich insbesondere auch in der Ausbildung von Lehrern, an den Universitäten, in den Studienseminaren und in Lehrerfortbildungen. Personell und inhaltlich sind die Universitäten, Schulen und Seminare zudem gründlich unterwandert von Gewerkschaften wie der GEW oder ver.di, die immer weiter nach links rücken, Andersdenkende ausgrenzen und die Diskursräume im Sinne ihrer radikalen Ideologie einzuschränken versuchen.

UNS HAMBURG: Und wie kommt das konkret im Unterricht bei den Schülern an?

Dr. Wolf: Dazu ein Beispiel: Das Hamburger Lehrerfortbildungsinstitut LI schult Lehrer in sogenannten „Methodentrainings für Lehrkräfte zu rechtspopulistischen Parteien aller Art“. Auf wen das abzielt, ist offenkundig. In der Beschreibung der Seminare heißt es, man wolle einstudieren, wie man die Positionen von Schülern, die noch nicht zu sogenannten rechtspopulistischen Parteien neigen, sondern „liberalere und differenzierte Meinungen haben“, im Unterricht „sichtbar machen kann“. Gleichzeitig würden in den Seminaren „Strategien“ erarbeitet, um rechtspopulistischen Auffassungen „auch inhaltlich etwas entgegenzusetzen“. Ohne Übertreibung: Das ist ein Musterbeispiel für politische Indoktrination. Die Schulbehörde schwingt sich hier zum Gesinnungswächter auf, unterteilt Parteien und Positionen in gut („demokratisch“) und böse („populistisch“). Hier werden weltanschauliche Positionen, die der Behörde nicht genehm sind, mit linken Kampfbegriffen gebrandmarkt und bekämpft. Das ist Gehirnwäsche zulasten unserer Schüler.

UNS HAMBURG: Wie wirken sich solche Manipulationen auf das Lernklima im Unterricht aus?

Dr. Wolf: Halten sich Lehrkräfte an die Handlungsempfehlungen aus diesen Seminaren, müssten sie sogenannte „demokratische“ und „liberale“ Schüler-Positionen loben, während sogenannte „populistische“ Positionen inhaltlich hinterfragt werden sollen. Letztlich läuft das in der Logik der rot-grünen Schulbehörde darauf hinaus, z. B. zuwanderungs- und islamkritische Anschauungen kritischer zu hinterfragen als vielleicht zuwanderungsbejahende Ansichten. Subtil wird kritischen Schülern dadurch vermittelt, mit ihren Ansichten stimme etwas nicht und beim nächsten Mal getrauen sie sich vielleicht nicht mehr, sich entsprechend zu äußern. Da entsteht ein Klima der Einschüchterung und der sozialen Erwünschtheit. Ein solcher Unterricht erzieht Schüler nicht zu mündigen Bürgern, sondern zu unkritischen und angepassten Befürwortern rot-grüner Gesellschaftsutopien.

UNS HAMBURG: Was kann die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ dagegen erreichen?

Dr. Wolf: Wir wollen aufklären. Zum einen über die rechtlichen Vorgaben zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens; und wir wollen zum anderen ein Bewusstsein schaffen für diese subtilen Versuche, das Denken und Urteilen unserer Schüler zu beeinflussen. Je mehr Personen diese Muster erkennen, umso eher kann sich Widerstand dagegen regen und wieder ein echtes Klima demokratischer Meinungsvielfalt in den Schulen entstehen. Das Portal ist erreichbar unter … .

UNS HAMBURG: Herr Dr. Wolf, vielen Dank für das Gespräch!