Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.

Aber es sollte mit mehr Augenmaß und Verstand angegangen werden: Auf Hauptverkehrsstraßen könnte die Verkehrssicherheit dadurch erhöht werden, dass durch bauliche Maßnahmen innerhalb des Straßenraums schützende Grünstreifen und Hecken angelegt oder die Zugänge in Nebenstraßen verlegt werden. Tempo 30 ergibt auf kurzen Strecken und an neuralgischen Punkten wie z.B. Kindergärten und Schulen Sinn.

Eine Gängelung der Kraftfahrer durch eine pauschale Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss und erhöht das Frustpotential, was wiederrum zu einem erhöhten Unfallrisiko führen kann. Außerdem führt Tempo 30 zu Verschlechterungen der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation. Dies führt zu neuen Problemen. Deshalb lehnen wir das Ansinnen ab.“