Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt. Jetzt soll am Freitag darüber abgestimmt werden, aber das Vorhaben wird scheitern. Denn die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Erweiterung stimmen werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst überfällig. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten ist minimal. Die meist illegale Einreise erfolgt fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven. Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte werden zusätzlich massiv belastet. Außerdem sind nordafrikanische Asylbewerber überproportional an Straftaten beteiligt.
Die Grünen öffnen durch ihre Blockadehaltung dem Asylmissbrauch Tür und Tor. Sie nehmen dabei in Kauf, dass das Asylrecht unterlaufen wird. Die Grünen setzen ihren gefährlichen Sonderweg in der deutschen Asylpolitik fort und riskieren damit die Sicherheit und Ordnung in Deutschland.“.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft