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Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen referierte am 07.12.2016 über die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten und wirkt als Oppositionskraft.
Meuthen stellte dabei die Trias von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus heraus, die es nur bei der AfD gebe. Anhand der aktuellen und fatalen Entwicklungen zeigte er auf, dass Deutschland alle Errungenschaften verspiele, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Er warnte im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen, dass man der CDU schon lange nicht mehr glauben könne.
Zum „postfaktischen“ Vorwurf (Mode-Vokabel charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik) der Medien und Altparteien gegenüber der AfD erwiderte er, dass gerade diese „postfaktisch“ seien, denn diese verweigern sich der Lebenswirklichkeit der Menschen. Zudem kritisierte er den Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ – als nicht mehr angemessen, denn warum sollen AfDler mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen, wenn man nur verunglimpft werde. Deutlich unterstrich er auch, dass es in Deutschland und Europa keinen Platz für einen politischen Islam gebe.
Obwohl die AfD (noch) keine Regierungsverantwortung trage, wirke sie bereits. Wofür die AfD vor wenigen Monaten noch angefeindet wurde, sei bereits jetzt teilweise Konsens in den Altparteien. Die SPD debattiert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, die Basis der CDU spricht sich gegen eine Vollverschleierung und die doppelte Staatsbürgerschaft aus und die CSU macht sich stark für Grenzkontrollen. Die AfD wirkt – und das ist gut so!
