Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die aufgelisteten Hetz-Sprüche zeigen exemplarisch, dass Deutsche dadurch gedemütigt und entwertet werden. Der öffentliche Friede wird gestört, wenn Deutsche diffamiert und in ihrer Menschenwürde angegriffen werden. Viele inländerfeindliche Diffamierungen werden von Migranten und antideutschen Linken getätigt. Leider gehört auf einigen Schulhöfen Hamburgs das Abwerten Deutscher aufgrund ihrer Herkunft zum traurigen Alltag. Die antideutschen Linken können ihren Deutschlandhass bei Demos und Veranstaltungen ebenfalls freien Lauf lassen. Aber Volksverhetzung ist keine Einbahnstraße und darf nicht auf ausgewählte Minderheiten oder Gruppen beschränkt werden. Hetze gegen Menschen – egal von wem sie kommt und egal gegen wen sie sich richtet – hat in Deutschland keinen Platz und muss bestraft werden. Deshalb muss der Rechtsstaat entschlossen weiterentwickelt werden.“
