Hamburgs Gefängnisse mit überproportional vielen Ausländern

AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild

Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.

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Verkehrte Welt – Sonderbehandlung für LSBTI-Flüchtlinge

Seit Herbst 2015 wird in den Medien vermehrt darüber berichtet, dass es in diversen Flüchtlingsunterkünften zu Gewalt gegenüber Minderheiten komme. In diesem Zusammenhang war vor allem von den Angehörigen religiöser Gruppen wie Christen und Jesiden die Rede, die im Alltag mit den zum Teil massiven Anfeindungen ihrer muslimischen Mitbewohner konfrontiert seien („Wir hassen Dich, weil du Christ bist!“). Dass der Senat dieses Phänomen lange verharmlost hat und es selbst dann noch leugnete, nachdem es sogar in einer Studie beschrieben worden war, ändert jedoch nichts daran, dass seine Existenz eine Tatsache ist, die faktisch auch für Hamburger Erst- und Folgeunterbringungen eine immer größere Rolle spielt.

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Jungfernstieg die Zweite – Beginn einer „never-ending Story“?

Am Dienstag nahm die Polizei drei Ägypter am Jungfernstieg fest, wobei sie sich mit einem Großaufgebot gegen sich solidarisierende Nordafrikaner schützen musste, die versuchten, die Festnahme zu verhindern.

Am Mittwochabend nahm die Polizei einen Syrer im Zusammenhang mit einem Drogendelikt fest, wobei die Polizei von 60 Anwesenden bedrängt wurde, weshalb erneut ein Großaufgebot notwendig war. Zuvor hatten sich zwei 17 und 18 Jahre alte Frauen geprügelt, von denen die 18-Jährige dem Syrer zuvor Haschisch verkauft haben soll.

Auch in der Nacht zu Freitag hat es einen Polizeieinsatz am Jungfernstieg gegeben: Anlass war, dass ein 25 Jahre alter Syrer durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt wurde. Ein Täter konnte offenbar noch nicht ermittelt werden.

Entgegen den Angaben des Polizeisprechers Zill, der die Situation als harmlos darstellt, ist der Jungfernstieg nach Angaben eines Artikels im „Hamburger Abendblatt“ vom 19.08.2016, mit dem Titel „Brennpunkt Jungfernstieg“, bei Polizisten berüchtigt. Die „Szene“ vor Ort bestehe „zu fast 85 Prozent aus Männern, die zu einem großen Teil aus Ländern rund um das Mittelmeer kommen“. „Besonders auffällig seien dabei Nordafrikaner wegen ihrer hohen Aggressivität“.

Das „Hamburger Abendblatt“ zitiert einen Beamten vor Ort, der sagt, dass der Polizei fast immer zu wenig Kräfte zur Verfügung stünden, weil es zu viele andere Prioritäten gäbe. Freddi Lohse, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, äußerte im Gespräch mit NDR 90,3, dass man mittlerweile bereits Zivilfahnder in Uniform auf die Straße schicken müsse, die dadurch anschließend eigentlich nicht mehr als Zivilfahnder arbeiten könnten.

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Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene

Dem aktuellen Jahresbericht des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz für 2015 zufolge haben sich die Potenziale salafistischer Bestrebungen im Zeitraum von 2011 bis heute kontinuierlich vergrößert. Demnach sind den Behörden gegenwärtig 460 Personen als Salafisten bekannt. Von ihnen gelten wiederum 270 als gewaltbereit, wobei im Mai 2016 bislang 70 Personen in den Dschihad nach Syrien gereist waren.

Diversen Medienberichten kann man entnehmen, dass seit mehreren Monaten verstärkt die Einreise von Migranten aus Regionen erfolgt, die stark vom Islamismus betroffen sind. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die seit Neustem besonders von aus dem russischen Nordkaukasus stammenden Tschetschenen geprägt ist. Dadurch, dass viele von ihnen über Polen einreisen, hat ihre Anzahl zuletzt stark zugenommen.2 Eine Anfrage der AfDFraktion in Brandenburg hat ergeben, dass 2016 bisher 734 Tschetschenen ins Land gekommen sind, woraus sich eine Verdreifachung des Vorjahreswertes ergibt. Die Besorgnis, mit der Verfassungsschutz und Polizei diese Entwicklung verfolgen, deutet darauf hin, dass innerhalb der salafistischen Szene bestimmte Staatsangehörige offenbar als besonders problematisch gelten.

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Minderheitenschutz in Hamburger Flüchtlingsheimen – Und die Christen?

Seit die Bundesregierung im September 2015 den Entschluss traf, die Staatsgrenzen zu öffnen, ist mittlerweile ein Jahr vergangen. Seither ist auch Hamburg damit beschäftigt, die nach Deutschland strömenden Menschenmassen unterzubringen und zu versorgen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 schutzsuchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte. Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.< (p>

Die numerische Überlegenheit, die die Muslime seit Beginn der Flüchtlingskrise damit innehaben, ist dafür verantwortlich, dass es in Hamburger Erst und Folgeunterkünften regelmäßig zu Diskriminierungen von religiösen Minderheiten kommt, wovon vor allem Christen betroffen sind. In mehreren Drucksachen sowie einem Antrag hat die AfD-Fraktion den Senat bereits dazu aufgefordert, Stellung zu diesem Phänomen zu beziehen und zu erklären, was er zu tun beabsichtigt, um die Christen angemessen zu schützen. Leider hat der Senat bislang stets deutlich gemacht, dass es sich bei Übergriffen auf Christen um Einzelfälle handele und religiöse Gründe lediglich vorgeschoben seien. Selbst ein einschlägiger Bericht der „Tagesthemen“ vom 3. Februar 2016, der sich auf mehrere in Hamburg bekannte Fälle von Diskriminierung christlicher Flüchtlinge beruft, sowie eine einschlägige Studie von Open Doors haben daran nichts geändert.

Umso überraschender war dann, dass der Senat am 4. August 2016 in einer Pressemitteilung bekannt gab, als Minderheiten diskriminierte Flüchtlinge besser schützen zu wollen. Allerdings ging es dabei nicht um die Christen, sondern um die sogenannten LSBTI-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons). Dabei handelt es sich offenbar um Menschen, die irregulären sexuellen Randgruppen angehören. Um sie vor dem psychischen Druck ihrer Mitbewohner zu schützen, werden gegenwärtig Appartements reserviert, die gemäß dem Frauenhaus-Modell genutzt werden sollen. Da der Senat dazu verpflichtet ist, gleichermaßen alle Opfer von Diskriminierung zu schützen und die Christen dabei fast immer auch von physischer Gewalt betroffen sind, stellt sich die Frage, welche Schutzmaßnahmen bislang für christliche Flüchtlinge unternommen worden sind.

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Überprüfungsmaßnahmen in den Asylunterkünften

Eine Woche des Schreckens liegt hinter uns: Vier brutale Anschläge auf Leib und Leben von Menschen erschütterten unser Land. Einer von ihnen war der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach am Abend des 24.07.2016, bei dem 15 Menschen teils schwer verletzt wurden. Täter war der 27-jährige Mohammed D., ein seit zwei Jahren lediglich geduldeter syrischer Flüchtling, der in einer Asylunterkunft untergebracht war.

Zwei Dinge fielen dabei auf:

Bei einer aufgrund der Tat vorgenommenen Durchsuchung dieser Asylunterkunft wurden Materialien gefunden, die zum Bau weiterer Bomben geeignet gewesen waren. Sichergestellt wurden unter anderem Benzinkanister mit Diesel sowie Salzsäure, Alkoholreiniger, Drähte und Kieselsteine, außerdem ein Laptop mit gewaltverherrlichenden Bildern, die in Verbindung mit dem IS stehen.

Außerdem wurde über den Täter bekannt, dass sich dieser seit Längerem
wegen suizidaler Gedanken, die er bereits zweimal zu realisieren versuchte, in psychiatrischer Behandlung befand und dass ein psychologisches Fachgutachten in diesem Zusammenhang bescheinigte, es sei ihm „durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt“. Der Täter stand wegen seines psychischen Zustandes unter Betreuung. Es gilt unter diesen Umständen zu überlegen, ob das Tatvorhaben nicht im Vorfeld durch effektive Kontrolle und Ernstnehmen der Warnsignale, ausgesprochen im Gutachten, hätte entdeckt werden können.

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Andrea Oelschläger zur rotgrünen Finanzpolitik

Haushalts-Reserve unter Rot-Grün sofort geplündert

"Rot-Grün bildet finanzielle Reserve und plündert diese anschließend"

Andrea #Oelschläger von der #AfD Fraktion kritisiert die wenig solide rotgrüne #Finanzpolitik (Drs. 21/4472 #Haushaltsplan 2015/2016) hinsichtlich der sofort wieder aufgebrauchten #Geld-#Reserve. "Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass nach Veröffentlichung der Senats-Drucksache die #Abgeordneten ihre Wunschlisten herausgekramt haben, um aus dem Vollen zu schöpfen. Das hat ganz sicher nichts mit verantwortungsvoller Haushaltsführung zu tun." #Haushalt #Hamburg

Posted by AfD-Fraktion Hamburg on Dienstag, 23. August 2016

“Rot-Grün bildet finanzielle Reserve und plündert diese anschließend”

Andrea ‎Oelschläger‬ von der ‎AfD‬ Fraktion kritisiert die wenig solide rotgrüne ‎Finanzpolitik‬ (Drs. 21/4472 ‎Haushaltsplan‬ 2015/2016) hinsichtlich der sofort wieder aufgebrauchten ‎Geld‬-‎Reserve‬. “Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass nach Veröffentlichung der Senats-Drucksache die ‪#‎Abgeordneten‬ ihre Wunschlisten herausgekramt haben, um aus dem Vollen zu schöpfen. Das hat ganz sicher nichts mit verantwortungsvoller Haushaltsführung zu tun.” ‬

Werbung für die Aufnahme von Pflegekindern in Regenbogenfamilien

Der Pressemitteilung des Senats vom 3. August 2016 ist zu entnehmen, dass derzeit circa 3.000 Kinder und Jugendliche nicht bei ihren leiblichen Eltern leben. Aus der Mitteilung selbst, aber insbesondere auch aus der Drs. 21/1715 ergibt sich, dass es nicht einfach ist, passende Pflegefamilien zu finden, ihre Anzahl in den letzten Jahren kontinuierlich leicht rückläufig ist und so inständig nach neuen Pflegefamilien gesucht wird, da noch immer viele hilfsbedürftige Kinder nicht bei Pflegeeltern untergebracht werden können.

In der Drs. 21/1715 gibt der Senat an, dass die zuständige Behörde fortwährend um weitere Pflegefamilien wirbt und diesbezüglich öffentlich wirksame Kampagnen plant.

Eine solche stellt nunmehr die am 3. August 2016 per Pressemitteilung bekannt gegebene Aktion unter dem Titel „Pflegekinder in Regenbogenfamilien“ dar. Diese beinhaltete das Werben für ein Engagement als Pflegefamilie im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der schwullesbischen Community. Ziel dieser Kampagne ist es, homosexuelle Paare als Pflegeeltern zu gewinnen. Heterosexuelle Paare sind eindeutig nicht Adressat. Diese Abgrenzung verwundert, sollte es doch schließlich zum Wohle der Kinder um ein Mehr an geeigneten Pflegefamilien gehen, ohne dass die sexuelle Ausrichtung der Pflegeeltern eine Rolle spielt. Genau diese wird durch solche Aktionen jedoch eindeutig in den Vordergrund gerückt und der Eindruck der Instrumentalisierung des Kindeswohls für politische Anliegen entsteht.

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Schmetterlinge in Hamburg

Schmetterlinge werden gemeinhin oftmals lediglich als „schön“ wahrgenommen. Jedoch haben sie, wie auch andere Insekten, in ihren Biotopen jeweils wichtige Funktionen als Bestäuber oder Teil der Nahrungskette. In den vergangenen Jahren ist die Vielfalt der Schmetterlingsarten aufgrund unterschiedlicher Faktoren weltweit deutlich zurückgegangen. Insbesondere der großflächige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, unter anderem auf Basis der Neonicotinoiden steht in Verdacht, hierfür mit verantwortlich zu sein.

Erfreulicherweise sind die Auswirkungen dieser Substanzen auf städtische Habitate vergleichsweise deutlich geringer als im ländlichen Umfeld. Allerdings herrscht über die Entwicklung der Populationen an Schmetterlingen in Hamburg derzeit noch Unklarheit.

Wie „Der Welt“ vom 03.03.2016 zu entnehmen war, soll jetzt in Hamburg ein sogenanntes Schmetterlings-Monitoring durchgeführt werden, um mehr über Vorkommen und Entwicklung von Schmetterlingspopulationen im Stadtgebiet zu erfahren. Ziel sei es, eine Grundlage für Maßnahmen zum Schutz von Schmetterlingen zu erhalten.

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