AfD-Fraktion fordert Schutz von Minderheitenrechten im Parlament

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.

Konkret werden von der AfD drei Maßnahmen gefordert: 1. Ein Minderheitsrecht auf Ausschuss-Überweisung in Anlehnung an die Regelung des Niedersächsischen Landtags, 2. Minderheitenschutz gegenüber einem „Durchpeitschen“ von Gesetzesinitiativen mit zwei Lesungen an einem Tag und 3. einen zeitlichen Abstand von 24 Stunden zwischen Regierungserklärung und anschließender Aussprache in der Bürgerschaft.

„Natürlich kommen diese Maßnahmen nicht von ungefähr. Sie sind vielmehr Ergebnis eines langen parlamentarischen Ausgrenzens der AfD, die bis heute in undemokratischer Art und Weise in der Bürgerschaft behandelt wird. So wird nicht nur jeder AfD-Antrag in den Plenarsitzungen abgelehnt, die Regierungsfraktionen haben auch alle AfD-Anträge wie auch Große Anfragen nicht einmal im Ausschuss diskutiert“, so Kruse weiter.

„Befremdlich finden wir es als Opposition auch, wie die Regierungsfraktionen ihre Macht bisweilen schamlos ausnutzen und Gesetzesinitiativen sehr kurzfristig einbringen und an einem Sitzungstag bzw. binnen 24 Stunden durch die Bürgerschaft peitschen wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „Wie soll da noch eine vernünftige Prüfung und Vorbereitung möglich sein“, so Wolf. Ähnliches gelte für Regierungserklärungen, die meist kurz vor Beginn der Debatte in der Bürgerschaft den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Es liege der Verdacht nahe, dass man nicht wolle, dass Kritik an der Politik der Regierungsfraktionen bzw. des Senates möglich ist. „Da darf man dann auch mal fragen, wie es um das Demokratieverständnis von Rot-Grün in Hamburg bestellt ist“, so Wolf.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.

1 Kommentar

  1. Hallo Herr Prof. Kruse,
    hallo Herr Dr., Wolf,

    etwas Kritik an Ihrem gemeinschaftlichen Montags-Werk.

    Nutzen Sie noch eine alte Office-Version?

    Seite 1, Absatz 1.a.) „Ausschuß“ (korrekt: „Ausschuss“)
    Seite 1, Absatz 1.b.) „Ausschuß“ (korrekt: „Ausschuss“)
    Seite 2, Absatz 2.a.) „allzuoft“ (korrekt „allzu oft“)
    Seite 2, Absatz 2.a.) „…, daß eine….“ (korrekt „…, dass eine… „)
    Seite 2, Absatz 3.b.) was ist eine „konstiturierende Sitzung“?
    Seite 2, Absatz 3.b.) „… gestaltet wird, so daß eine…“ (korrekt „dass“)

    Sonderbarerweise hat es an anderen Stellen aber geklappt.

    ———–

    In der Sache schreiben Sie auf Seite 2, Absatz 2.a.) „Zudem sollten die 1. und 2. Lesung auch noch an einem Plenartag ‚durchgepeitscht‘ werden“

    Wie kam es zu diesem Vorgang?

    In §13, Abs. 2 sind „mindestens sechs Tage“ Abstand vorgeschrieben.

    Abs. 3. definiert die Ausnahme von von dieser 6-Tages-Regel wie folgt:

    „(3) 1 Mit Einverständnis des Senats kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. 2 Dies darf am gleichen Tage nur geschehen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. 3 Widerspruch kann nur von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder erhoben werden.“

    Also haben in dem bemängelten Fall offensichtlich nicht genug Abgeordnete widersprochen.

    Ihr 13-Tage-Lösungsvorschlag ist m.E. keine simple „Ergänzung“ von Abs.3 sondern widerspricht direkt der 6-Tages-Mindestfrist aus Abs.2.

    ————

    Zu Punkt 3.b.

    Auch hier hab ich was nicht verstanden. Wer hindert die AfD ein paar Tage nach der eintägigen konstituierenden Sitzung eine normale Debatte über die Regierungserklärung vorzuschlagen?

    Viele Grüße

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