Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.
Konkret werden von der AfD drei Maßnahmen gefordert: 1. Ein Minderheitsrecht auf Ausschuss-Überweisung in Anlehnung an die Regelung des Niedersächsischen Landtags, 2. Minderheitenschutz gegenüber einem „Durchpeitschen“ von Gesetzesinitiativen mit zwei Lesungen an einem Tag und 3. einen zeitlichen Abstand von 24 Stunden zwischen Regierungserklärung und anschließender Aussprache in der Bürgerschaft.
„Natürlich kommen diese Maßnahmen nicht von ungefähr. Sie sind vielmehr Ergebnis eines langen parlamentarischen Ausgrenzens der AfD, die bis heute in undemokratischer Art und Weise in der Bürgerschaft behandelt wird. So wird nicht nur jeder AfD-Antrag in den Plenarsitzungen abgelehnt, die Regierungsfraktionen haben auch alle AfD-Anträge wie auch Große Anfragen nicht einmal im Ausschuss diskutiert“, so Kruse weiter.
„Befremdlich finden wir es als Opposition auch, wie die Regierungsfraktionen ihre Macht bisweilen schamlos ausnutzen und Gesetzesinitiativen sehr kurzfristig einbringen und an einem Sitzungstag bzw. binnen 24 Stunden durch die Bürgerschaft peitschen wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „Wie soll da noch eine vernünftige Prüfung und Vorbereitung möglich sein“, so Wolf. Ähnliches gelte für Regierungserklärungen, die meist kurz vor Beginn der Debatte in der Bürgerschaft den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Es liege der Verdacht nahe, dass man nicht wolle, dass Kritik an der Politik der Regierungsfraktionen bzw. des Senates möglich ist. „Da darf man dann auch mal fragen, wie es um das Demokratieverständnis von Rot-Grün in Hamburg bestellt ist“, so Wolf.
Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.
