„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nockemann kommentiert damit einen aktuellen Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion, in dem diese die in Hamburg gültige Praxis der Bargeldauszahlung an Asylbewerber durch eine Umstellung auf Geldkarten ersetzen will. Der Antrag sieht vor, die Geldkarten so auszustatten, dass sie ausschließlich zum Erwerb von Konsumgütern des notwendigen persönlichen Bedarfes eingesetzt werden können.

„Die Bundesregierung hat im Asylpaket I richtigerweise festgelegt“, fährt Nockemann fort, „dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich kein Bargeld mehr erhalten sollen. In der Praxis haben die Hamburger Behörden jedoch bisher davor zurückgeschreckt, da mit der Ausgabe von ausschließlich Sachleistungen ein übermäßig hoher und unverhältnismäßig teurer Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Unser Vorschlag schafft hier Abhilfe und sendet an die Wirtschaftsmigranten das unmissverständliche Signal aus, dass sich der Versuch der Einwanderung über das Asylrecht auch finanziell nicht lohnt“, so Nockemann.

[rescue_button color=“black“ url=“https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/03/3664_keine-barauszahlung.pdf“ title=“Antwort des Senats als PDF“ target=“blank“ border_radius=““]Zum Antrag der AfD-Fraktion →[/rescue_button]