AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend
„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.
„Dass der Senat nun antwortet, dass eine salafistische Unterwanderung Hamburger Moscheen allein aus dem Umstand, dass auch Personen aus der salafistischen Szene diese aufsuchen, nicht abzuleiten sei, ist fragwürdig“, so Nockemann. „Wir möchten wissen, wer in Moscheen ein- und ausgeht. Wenn das Fanatiker sind, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen ablehnen, sollte eine Meldepflicht von Moscheen das Mindeste sein. Die aber scheint der Senat nicht für nötig zu erachten.“ Dabei sei die Sicherheit der Bevölkerung das Wichtigste.
Auch dass die Schura in Hamburg salafistische Aktivitäten in Moscheen nicht unterbinden kann, sei ein Armutszeugnis. Hier müsse man mehr erwarten, so Nockemann. „Der Senat redet sich hier heraus, wenn er die Schura schalten und walten lässt und dies mit offenbar unzureichenden Rechts-Mitteln begründet.“
„Dass der Senat weiterhin an der kruden These festhält, dass angebliche Islamfeindlichkeit in dem für seine Weltoffenheit bekannten Hamburg tatsächlich für das Erstarken des Salafismus verantwortlich sein soll, ist dann beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Nockemann weiter. „Das Gegenteil ist richtig – nur ein striktes Eindämmen von religiösem Fanatismus, eine differenzierte und sachliche Religionskritik und ein massives Unterstützen nachgewiesenermaßen moderater und liberaler Muslime helfen, dem Salafismus das Wasser abzugraben. „Wir brauchen eine offene Debatte und keine Basta-Politik mit der Keule von angeblicher Islamfeindlichkeit“, so Nockemann.
Die Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2578) inklusive Antworten des Senats finden Sie hier zum Download:
[rescue_button color=“black“ url=“https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/12/mangelnde-kontrolle-salafistischer-moscheen-durch-die-muslimischen-trägerverbände-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF →[/rescue_button]
