Nutzungsstilllegungen im Hamburger Wald

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann (AfD)

Auf dem Hamburger Stadtgebiet gibt es ungefähr 4800 ha Wald, von denen circa 77 Prozent der Stadt Hamburg gehören.

Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, besteht die Absicht, 10 Prozent der im Eigentum der Stadt befindlichen Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen.

Gleichzeitig wird definiert, dass die Hamburger Wälder vornehmlich der Erholung und dem Naturschutz dienen.

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AfD-Fraktion stellt sich Wählern und Interessenten

Auch gestern hat sich die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft wieder ihren Wählern und Interessenten gestellt. Natürlich ging es am Anfang auch um die Lage der Partei im Bund, in Hamburg und deren eventuellen Auswirkungen auf die Fraktion. Man war sich einig darin, zusammenhalten zu wollen und weiterhin liberale und konservative Inhalte zu vertreten. Dies zeigte sich auch in der Vielzahl von inhaltlichen Themen. Ob Olympia, Zuwanderung, Wahlrecht; alles wurde angesprochen. Wenn Sie die Fraktion durch Anregungen oder Fachwissen unterstützen möchten, melden Sie sich bitte unter:

Prof. Dr. Jörn Kruse über 100 Tage Rot-Grüne Koalition

In der aktuellen Stunde am 08.07.15 bewertete Prof. Dr. Jörn Kruse die ersten 100 Tage Rot-Grüne Koalition äußerst sekptisch. Er vermisse die Aufbruchsstümmung und klaren Linien der Koalition. Es ist nichts passiert was Zeichen setzt. Stattdessen spielt die Senatorin lieber mit schwulen Ampelmännchen herum. Gibt es in der Behörde nichts Wichtigeres zu tun?

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Dr. Alexander Wolf zur Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

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AfD-Fraktion nunmehr zum fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum nunmehr fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt. “Daß auch unser neuer Kandidiat Dr. Alexander Wolf nicht gewählt wurde zeigt, daß es gegen die AfD als solche geht.” kommentiert AfD-Chef Jörn Kruse. So wurde auch das Angebot von Alexander Wolf, sich in den anderen Fraktionen vorzustellen, lediglich von der CDU angenommen. “Dies ist leider ein weiterer Nachweis, daß die anderen Fraktionen wohl nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.” bedauerte Fraktions-Vize Bernd Baumann.

Dr. Bernd Baumann: Gleiche Teilnehmer für gleiches Thema?

In einer Rede in der Bürgerschaft hinterfragt Dr. Bernd Baumann warum die CDU mit ihrem Antrag ein Gremium zu dem Thema Fachkräftemangel in Verbindung mit Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge schaffen möchte.

Es gibt bereits entsprechende Gremien wie das “Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung”. indem die Handelskammer, die Handwerkskammer, der Unternehmensverband Nord, die Gewerkschaft, die Arbeitsagentur, die Schule, Wirtschaft und Justiz vertreten sind.

Eine der 4 Arbeitsgruppen, befasst sich sogar mit dem Thema Zuwanderung. Dort müsste die Thematik angesiedelt sein.

Es macht kein Sinn die gleichen Gruppen, Verbände und Behörden nochmal zusammenzusetzen um dieses Spezialthema zu behandeln. Die AfD ist dafür, dass es in diesem Gremium integriert wird.

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Hamburger Schulküchen: AfD fordert getrennte Arbeitsflächen zur Zubereitung unterschiedlicher Fleischsorten

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten wird es auch künftig wieder ohne Konflikte möglich sein, einerseits Schweinefleisch und andererseits weitere Fleischsorten getrennt voneinander zuzubereiten.“ Die AfD reagiert damit auf den Umstand, dass schon heute aus Rücksicht gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern an vielen Hamburger Schulen auf die Zubereitung von Schweinefleisch verzichtet wird.

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Kruse: Das Griechenland-Desaster wird auch für die Hamburger teuer

„Die von der Bundesregierung aus betriebene Insolvenzverschleppung Griechenlands wird auch die Hamburger Steuerzahler empfindlich treffen“, sagt der AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Nach unseren ersten Schätzungen wird der Hamburger Anteil am Kreditausfall Griechenlands (entsprechend des HH-Anteils am BIP) 3,6 Mrd € ausmachen, also fast fünfmal soviel wie die gesamt Elbphilharmonie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamburger Steuerzahler das an Griechenland geliehene Geld wiedersehen werden, bezeichnet Kruse als „praktisch null“. „Ich kenne inzwischen wirklich keinen unabhängigen Ökonomen mehr, der nicht der Meinung ist, dass Griechenland das geliehene Geld zum ganz überwiegenden Teil nicht wieder zurückzahlen können wird. Dabei mangelt es auch am Willen Griechenlands.“

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AfD-Fraktion im Dialog

Auch am Montag stand die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Interessenten und Mitgliedern der AfD wieder Rede und Antwort. Im Vordergrund stand der Vernetzungsgedanke – was kann, was soll die Fraktion ganz konkret tun, und wie kann die Fraktion vom Wissen der Unterstützer profitieren. Besonders standen an diesem Abend Probleme rund um die Unterbringung von Flüchtlingen und Integration im Fokus.

Konkrete Anliegen und Vorschläge können auch Sie ganz persönlich unter
info@afd-fraktion-hamburg.de einsenden. Wir freuen uns auf jede Anregung.