Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse zeigte sich empört: „Dies ist ein unverständlicher Akt, der eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen soll.“

AfD-Fraktionsvize Dirk Nockemann kündigte an: „Die AfD-Fraktion sondiert nun weitere politische und rechtliche Schritte.“

Dies gilt um so mehr, da die etablierten Fraktionen bereits jetzt mit einer weiteren Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission drohen. Die AfD-Fraktion ist daher bereits mit namhaften Staatsrechtlern im Gespräch.

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