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Fraktion im Dialog mit Dirk Nockemann am 21. Oktober (Montag)

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Am Montag, dem 21. Oktober, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beim Adolphsplatz 6, unweit des Hamburger Rathauses zum Thema:

Unsere Stadt darf nicht weiter verkommen!

Die Verelendung in Hamburg nimmt zu. Sinnbildlich dafür steht der Hansaplatz in St. Georg. Er ist der neue Drogen-Hotspot. Drogenjunkies konsumieren am helllichten Tag Drogen, Dealer treiben sich herum auf der Suche nach Kundschaft, Straßenprostitution ist an der Tagesordnung. All das vor den Augen von Eltern und spielenden Kindern. Hinzu kommen Alkoholiker, Obdachlose und aggressive Bettler. Die Vermüllung und Verwahrlosung nimmt ständig zu. Und die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Gewalt und Diebstahl sind allgegenwärtig.

Das Problem verschärft sich, seitdem Rot-Grün durch Verbotszonen am Hauptbahnhof vermeintlich und nur vordergründig mehr Sicherheit schaffen will. Die Folge: Die problematische Klientel wird verdrängt, damit verlagern sich die Probleme zum Hansaplatz und den umliegenden Vierteln.

Verschiedene Senate steckten viel Geld in den Hansaplatz. Ohne Erfolg! Auch die Sicherheitsüberwachung wurde massiv ausgebaut. Aber dadurch verlagerten sich die Probleme in die Nebenstraßen.

Diese katastrophalen Zustände sind hausgemacht. Der rot-grüne Senat versagt auf ganzer Linie. Anstatt die Probleme endlich anzupacken, schaut er weg. Darüber hinaus werden die Anwohner, Gastronomen und Ladenbesitzer völlig im Stich gelassen.

Das kann nicht sein! Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser haltlosen Zustände. Es muss sichergestellt sein, dass die dort lebenden und arbeitenden Bürger mit den Problemen nicht allein gelassen werden Und es müssen Ross und Reiter benannt werden. Seit langer Zeit schaut die AfD hier besonders hin. Sie veranstaltet dazu erneut Fraktion im Dialog mit dem Vorsitzenden Dirk Nockemann sowie dem Bezirksabgeordneten aus Hamburg-Mitte Benjamin Mennerich.

Wir laden Sie herzlich ein!

Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“

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Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“

 

Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“

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Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen. Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“

AfD-Anfrage zeigt: 40 Millionen Euro für Flüchtlinge bei „Clearingstellen“ / Wolf: „Rot-Grün steckt Unsummen in Flüchtlingsindustrie“

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10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke, alte- und pflegebedürftige Menschen, schwangere Frauen, Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige schwere Formen der psychischen, physischen oder sexuellen Gewalt erlitten haben sowie Personen, die aufgrund von humanitären Aufnahmereaktionen des Bundes oder einer obersten Landesbehörde in Hamburg aufgenommen wurden. Mithin: eigentlich alle Asylbewerber.
Eine weitere sogenannte Clearingstelle soll in der Bismarckstraße in Eimsbüttel im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Plan: Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sieben Eigentumswohnungen direkt neben einer Schule. Die Realität: ein Mietvertrag mit dem Eigentümer existiert nicht (Drucksache 22/16456, Anlage 1, Anlage 2).

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Erneuter Islamistenaufmarsch in St. Georg / Nockemann: „Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen“

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Zu den erneuten Islamistenaufmärschen in St. Georg sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wieder eine radikale Islamistendemo und wieder schaut Rot-Grün nur weg. Die martialischen ‚Allahu akbar‘ Rufe sowie die Kalifatsforderungen sind abscheulich und haben in unserem Land nichts zu suchen. Der rot-grüne Senat strotzt vor Ignoranz und ist blind vor lauter Toleranz. Der stetig wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die SPD als Partei der leeren Worte ist offenkundig nicht in der Lage, den Islamismus in Hamburg wirksam einzudämmen. Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen – ein Verbot von islamistischen Gruppierungen wie ‚Muslim Interaktiv‘ muss dringend eingeleitet werden.“

Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“

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Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.

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AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).

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Corona-Betrug an der Bevölkerung – wo bleibt die Entschuldigung?

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Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.

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Hamas-Überfall: Gedenkminute an Schulen verwehrt / Wolf: „Brief wirft schlechtes Licht auf die Schulsenatorin“

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In einem Brief des zur Schulbehörde gehörenden Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) wurde zum Verzicht von Gedenkfeiern an den Schulen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls aufgerufen. Der Brief richtete sich an alle Hamburger Schulleitungen. Hierin heißt es unter anderem: „Verzichten Sie bitte auf große Gesten wie Schweigeminuten, Aufforderungen zur Trauer oder Empathie. Verzichten Sie auf das gemeinsame Schauen von Reportagen“. Stattdessen empfahl das Landesinstitut, gemeinsam „1000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten und an einem Baum zu befestigen. Die Schulbehörde distanziert sich von dem Schreiben.

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