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Bahnhof Altona: Verzögerung bis 2029 / Nockemann: „Großprojekt um Großprojekt zeigt sich rot-grünes Scheitern“

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Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Hamburg-Altona verschiebt sich um zwei Jahre auf Ende 2029, verursacht durch bauliche Probleme. Insbesondere am Kreuzungsbauwerk Langenfelde sorgen Schadstoffe wie Asbest und Blei für einen aufwendigeren Abriss und erhebliche Verzögerungen. Die Projektkosten belaufen sich aktuell auf 550 bis 600 Millionen Euro.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der nächste Tiefpunkt: Großprojekt um Großprojekt zeigt sich das Scheitern des rot-grünen Senats. Wie viele Millionen sollen noch in diesem Desaster versinken? Die fortwährenden Verzögerungen und Kostenexplosionen sind ein Skandal und zeugen von einer erschreckenden Inkompetenz der verantwortlichen Stellen. Es ist ein Rückschlag für all Jene, die auf eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg gehofft haben. Wir verlangen Transparenz über die genauen Ursachen und Konsequenzen sowie einen verbindlichen Plan, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden.“

Gericht stoppt A26-Planung teilweise / Nockemann: „Rot-Grün kann keine Großprojekte“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der A26-Ost im Hamburger Hafen teilweise als rechtswidrig eingestuft. Die Richter bemängelten insbesondere, dass Klimaschutzbelange bei der Trassenwahl unzureichend berücksichtigt wurden. Hamburg muss die Planungen nun in einem ergänzenden Verfahren überarbeiten.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rot-Grün kann offenkundig keine Großprojekte! Wo der rot-grüne Senat bei wichtigen Projekten Verantwortung trägt, herrscht Planlosigkeit statt Planungssicherheit. Anstatt vorausschauend und rechtssicher zu arbeiten, wurde ein Milliardenprojekt auf rechtlich wackeligen Boden gestellt. Diese Panne gefährdet den Fortschritt im Hamburger Hafen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hamburg.“

Antifa droht AfD-Abgeordneten / Nockemann: „Antifa heißt Terror“

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Das linksextreme Portal Indymedia droht indirekt AfD-Abgeordneten. Zwei AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ein Bezirksabgeordneter wurden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als „Faschisten“ diffamiert. Aufkleber wurden verbreitet mit der Überschrift: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel. Darunter befindet sich ein Bild des AfD-Abgeordneten mitsamt seiner Adresse. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. In einem gleichnamigen Artikel werden die Abgeordneten diffamiert.

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Volksinitiativen: AfD-Fraktion warnt vor Milliardenbelastung / Nockemann: „Nein zu ideologischen Experimenten“

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Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.

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AfD-Anfrage: Rot-Grün verschleiert eklatante Diskrepanz bei Asylzahlen / Nockemann: „Asylpolitik erzeugt großes Misstrauen“

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Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.

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Steuergeldverschwendung: 10 Fälle im Schwarzbuch / Reich: „Wohnungsnot der Bürger – aber ein Königreich für Schwäne“

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Hamburg steht in diesem Jahr mit gleich zehn Fällen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Kritisiert werden unter anderem explodierende Kosten beim Bau der Jugendhaftanstalt in Billwerder, die inzwischen auf über 190 Millionen Euro steigen. Dazu zählen zudem der Radwegebau entlang der Elbchaussee, das sieben Millionen Euro teure Winterquartier für Schwäne und ein kupferner Eingangspavillon für vier Millionen Euro.

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AfD begrüßt Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“ in Hamburg / Schulz: „Zivil-militärische Zusammenarbeit ist unverzichtbar“ / Walczak: „Linke soll sich ehrlich machen“

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In Hamburg hat die Bundeswehr die Großübung „Red Storm Bravo“ gestartet. Vergleichbare Manöver gehörten während des Kalten Krieges zur sicherheitspolitischen Normalität, sind jedoch nach rund 30 Jahren Pause nun erstmals wieder aufgenommen worden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und zivilen Einrichtungen zu erproben und im Ernstfall zu verbessern. In einem fiktiven Szenario werden NATO-Truppen in Richtung Osten geschickt, weil es an der Grenze eines baltischen Staates einen militärischen Konflikt gibt. Begleitet wird die Übung von Protesten verschiedener linker Gruppen: So veranstaltet der Hamburger Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands eine Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz, die Bürgerschaftsfraktion der Linken lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus, und das Bündnis „Gemeinsam gegen Red Storm Bravo“ ruft zu einer Demonstration am Rathausmarkt auf.

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NDR stoppt Rechtspopulistin Julia Ruhs in letzter Sekunde / Walczak: „Gratuliere zur Wiederherstellung der programmlichen Reinheit”

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Mit großer Erleichterung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die jüngste Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zur Kenntnis genommen, die beunruhigende und potenziell demokratiegefährdende Ausstrahlung von Pluralismus im eigenen Programm zu unterbinden. Die als waghalsiges Experiment gestartete Sendereihe „KLAR“ und ihre Moderatorin Julia Ruhs, die kurzzeitig die ernste Gefahr einer ausgewogenen Berichterstattung heraufbeschworen hatten, wurde vom NDR gestoppt. Julia Ruhs muss nun ins öffentlich-rechtliche Exil nach Bayern gehen.

Hierzu gratuliert der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:

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Hamburger Geschäftsbericht 2024 / Reich: „Augenwischerei“

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Der Hamburger Senat hat den Geschäftsbericht 2024 vorgestellt und verweist auf stabile Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher, Thomas Reich:
„Das Schönreden der Haushaltszahlen durch den Senat ist Augenwischerei. Wer hier von Stabilität spricht, verschweigt den massiven Rückgang der Überschüsse und die immer weiter steigenden Belastungen für die Steuerzahler. Milliarden in Prestigeprojekte wie ÖPNV-Ausbau oder Klimaschutz zu stecken, während die Infrastruktur an vielen Stellen verfällt, ist verantwortungslos. Die rot-grüne Finanzpolitik geht zulasten der Hamburger Bürger und gefährdet die finanzielle Zukunft unserer Stadt.“

AfD-Anfrage: „Queere Asylsuchende“ in Schutzwohneinheiten – keine Identitätsprüfung / Seiler: „Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“

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Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.

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