Wohngebäude sollen bis 2045 klimaneutral werden / Wolf: „Schluss mit den klimaideologischen Wolkenkuckucksheimen!“

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Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.

Faschismus in Italien? AfD-Chef kontert Linksgrüne: Hören Sie auf, sich einzumischen!

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Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft in Wandsbek / Nockemann: „Rot-Grün versagt in der Migrationskrise erneut“

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Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.

Unser Gesundheitssystem ist krank!

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Kolonialismus-Debatte: SIE wollen die deutsche Geschichte umschreiben!

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Ministerpräsidentenkonferenz: Milliardenhilfen gegen Energiekrise / Nockemann: „Es wird eine exorbitante Pleitewelle geben“

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In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein weiteres milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt. Der Bund macht dazu rund 240 Milliarden Euro locker, um gegen die hohen Energiepreise Entlastung zu schaffen.

Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg – Grüne gespalten / Nockemann: „Grüne Schizophrenie“ / Wolf: „Verfassungsfeinden den Stecker ziehen“

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Die internationalen Proteste gegen das iranische Regime weiten sich auf Hamburg aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg gegen das Mullah-Regime sowie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das Zentrum wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des Irans in Europa betrachtet.
Auch die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek forderte die Schließung des IZH, die sie als „Propagandazentrale der Mullahs in Europa“ bezeichnete. Dabei lehnte sie die Forderungen der AfD-Fraktion nach einer Schließung ab. Auch die jüngste AfD-Forderung, die Islam-Fachtage zu wiederholen, lehnte sie ab. An der Veranstaltung gab es Kritik, da keine kritische Auseinandersetzung stattfand und diese parallel zur Bürgerschaftssitzung erfolgte.
Zuletzt forderte der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour, dem IZH „das Handwerk zu legen“.
Anders die grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Sie verwies auf die laufende Evaluation der Staatsverträge, zu denen auch das IZH zählt und erklärte: „Uns ist hierbei wichtig, dass im Zuge dessen keine allgemeine Verurteilung von schiitischen Gläubigen in unserer Stadt stattfindet.“

Blauer Anker: Energie, Inflation, Migration – Krisenherde allerorten!

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HIER gehts zur 52. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!

Deindustrialisierung droht: AfD fordert JA zur Atomkraft!

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Grüner Umweltsenator plant Windräder-Verdoppelung / Wolf: „Kerstan ist durch den Wind“

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Das „2%-Windkraftanlagen-an-Land-Gesetz“ der Ampelregierung zwingt Senator Kerstan dazu, 189 Hektar (0,25 Prozent der Fläche Hamburgs) für Windmühlen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Tschentscher wollte 140 Windkraftanlagen. Senator Kerstan genügt das nicht, er will noch mehr. Ein Großteil soll im Hafen stehen. Gefährlich ist der Angriff auf die durch Landesgesetze festgehaltenen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die dann außer Kraft gesetzt werden.