Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
AfD-Fraktion wählt Sprecherposten / Nockemann: „Schlagzahl erhöhen“
Die AfD-Fraktion hat ihre Fachsprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Die ausführliche Sprecherliste ist dem Anhang zu entnehmen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere 10-köpfige Fraktion ist sehr gut aufgestellt für diese Legislaturperiode. Wir wollen weiter anpacken für Hamburg und die Schlagzahl in der Bürgerschaft erhöhen. Unsere Stadt braucht eine starke Alternative – die AfD ist die einzige wahrnehmbare Opposition zum rot-grünen Einheitsbrei. Unsere Schwerpunkte sind: Stärkung der inneren Sicherheit, strikte Begrenzung der illegalen Migration, Stärkung des motorisierten Individualverkehrs und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Durch die Expertise unserer neuen Abgeordneten wollen wir auch im Bereich der Pflege sowie Arbeit und Soziales neue Impulse setzen und Initiativen einbringen. Mit einer Fortsetzung von Rot-Grün droht Hamburg ein Stillstand. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und die Missstände schonungslos offenlegen!“
AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“
Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.
AfD rechnet mit der CDU ab! Die CDU ist ein Wahlbetrüger!
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Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung? / Nockemann: „Freiheitsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie“
Geht es nach dem Willen von Rot-Grün sollen mehrfach wegen Volksverhetzung (§180 StGB) verurteilte Bürger künftig nicht mehr in demokratische Ämter gewählt werden. Das fordert der rot-grüne Senat auf Bundesebene. Der Vorschlag soll Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zunehmend missbraucht, um bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken und im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafen zu ahnden.
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Vollversagen der Altparteien“ / Mennerich: „Gewalt in Billstedt eskaliert“
Hamburg erlebt erneut ein blutiges Wochenende der Gewalt:
-Am Samstag ereignete sich in Hamburg-Mitte eine blutige Messerattacke an einer Bushaltestelle bei der ein Mann mit südländischem Erscheinungsbild eine Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen mit einem Messer verletzte. Der Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht.
-Am Sonntag ereignete sich eine Massenschlägerei mit Eisenstangen von bis zu 15 Personen vor einem Dönerladen im Phoenix-Viertel.
-In der Nacht zu Samstag kam es in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu einer Massenschlägerei mit rund 20-30 Beteiligten. Mehrere Personen nutzten Pfefferspray, eine Person erlitt Schnittwunden im Gesicht.
-Am Sonntag sollen zwei Kolumbianer mit abgebrochenen Flaschen auf einen Mann eingestochen haben. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
-In Harburg wurde gestern Nacht ein 15-jähriger Iraker aus dem 8. Stock eines Hochhauses gestoßen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Tatverdächtig sind laut Medienberichten vier Syrer und eine Irakerin.
Referent Social Media gesucht!
Wir suchen einen Referenten für den Bereich Social Media (gleich welchen Geschlechts).
Ihre Aufgaben:
− Als Referent für den Bereich Social Media sind Sie verantwortlich für die Umsetzung und Entwicklung kreativer Kampagnen in den wichtigsten sozialen Netzwerken (Instagram, Facebook, X, TikTok, YouTube, usw.) mit dem Ziel maximaler Reichweitenoptimierung.
− Täglich erstellen Sie redaktionelle Beiträge in enger Abstimmung mit der Presseabteilung. Sie sind verantwortlich für die operative Betreuung aller relevanten Plattformen im Einklang mit unseren Parteizielen sowie den programmatischen Aussagen der AfD-Fraktion Hamburg.
− Sie entwickeln ein Monitoringsystem, überprüfen regelmäßig die Wirksamkeit Ihrer Kampagnen und leiten geeignete Maßnahmen ab.
− Proaktiv tragen Sie dazu bei, die Präsenz der AfD-Fraktion Hamburg in den sozialen Medien weiterhin erfolgreich zu vergrößern und die positive Resonanz zu erhöhen.
Ihr Profil:
− Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Medien-, Marketing- oder Kommunikationsbereich oder eine Berufsausbildung und können relevante Berufserfahrung vorweisen.
− Sie verfügen über detaillierte Kenntnisse im Bereich Social Media.
− Sie sind routiniert in der Erstellung redaktioneller/journalistischer Beiträge.
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− Ein hohes Maß an Eigenverantwortung sowie absolute Zuverlässigkeit zeichnet sie aus;
− Sie verfügen über einen strukturierten und zuverlässigen Arbeitsstil sowie über große Flexibilität insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten.
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Unser Angebot:
− Eine spannende und herausfordernde Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung.
− Ein professionelles und dynamisches Team mit flachen Hierarchien und kurzen Entscheidungswegen.
− Ein verhandelbares Gehalt mit Orientierung an der Entgeltgruppe (TV-L E13).
− Eine bis zum Ende der 23. Legislaturperiode der Bürgerschaft befristete Arbeitsstelle mitten im Herzen der Hansestadt Hamburg.
Wenn Sie genau diese Herausforderung suchen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Die Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnisse etc.) senden Sie bitte an [email protected] oder
AfD-Fraktion Hamburg
Fraktionsgeschäftsführer
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Stellv. Pressesprecher gesucht!
Wir suchen einen stellv. Pressesprecher (gleich welchen Geschlechts).
Ihre Aufgaben:
− Erstellung und Verbreitung von Pressemitteilungen und anderen Texten (z.B. Reden und Rundbriefe).
− Regelmäßiges Monitoring der Pressearbeit.
− Beantwortung von Presseanfragen, Bürgeranfragen und anderen Institutionen.
− Redaktionelle Mitgestaltung der Beiträge in den sozialen Netzwerken sowie der Homepage.
− Regelmäßige Beobachtung, Auswertung und Analyse des thematischen Umfelds für Hamburg.
− Vorbereitung und Nachbereitung von Interviews und Presseterminen.
− Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen.
− Kontaktpflege zu Medienvertretern.
− Entwicklung und Umsetzung von politischen Kommunikationsstrategien.
Ihr Profil:
− Erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium mit Schwerpunkt Kommunikations-/Medienwissenschaften oder vergleichbare Qualifikation.
− Mehrjährige Berufserfahrung in einer Zeitungs-, Rundfunk- oder Fernsehredaktion oder in der Verbands-/Parteiarbeit.
− Sehr gute mündliche und schriftliche Sprach- und Textkompetenz sowie die Fähigkeit, auch komplexe Inhalte verständlich und zielgruppengerecht darzustellen.
− Einschlägiges und aktuelles Wissen über das Politikgeschehen in Hamburg sowie ein Gespür für fraktionsrelevante, parteirelevante Themen.
− Ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Zuverlässigkeit.
− Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD, Diskretion und Loyalität setzen wir voraus.
Unser Angebot:
− Eine spannende und herausfordernde Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung.
− Ein professionelles und dynamisches Team mit flachen Hierarchien und kurzen Entscheidungswegen.
− Ein verhandelbares Gehalt mit Orientierung an der Entgeltgruppe (TV-L E13)
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Wenn Sie genau diese Herausforderung suchen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung. Die Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnisse etc.) senden Sie bitte an [email protected] oder
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