Dr. Alexander Wolf stellt in der Bürgerschaft seinen Antrag vor, der Gymnasien und Stadtteilschulen stärken soll. Auch Hamburger Kinder sollen einen Aufnahmetest für Gymnasien machen dürfen. Doch seit Jahren blockiert der rot-grüne Senat notwendige Reformen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Während FDP und CDU den AfD-Antrag gerne im Schulausschuss debattiert hätten, bügelte Rot-Grün das Ziel der Stärkung der Schüler wieder einmal einfach ab – ungeachtet des neuen Scholz-Strategiepapiers. PS: Wussten Sie, dass Hamburger Schüler im Fach Mathematik und in anderen naturwissenschaftlichen Fächern den Schülern anderer Bundesländer um bis zu zwei Lernjahre hinterher hinken? Siehe die IQB Studie.
Ungerechtigkeiten im HVV-Tarif ausgleichen.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Flüchtlinge gegenüber den Inhabern einer Sozialkarte des HVV nicht besser zu stellen.
Ehlebracht zur Flüchtlingsunterbringung.
Hektischer Aktionismus, 2-Klassen-Baurecht, Ghettoisierung: Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg hat erneut die in der Hansestadt nach wie vor prekäre Lage der Flüchtlinge angeprangert.
Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg dringender denn je benötigt.
Detlef Ehlebracht von der AfD Fraktion Hamburg forderte in einer emotionalen Aktuellen Stunde, dass mindestens 50 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau her müsse – „und die sind jetzt notwendig.“
Ehlebracht unterstrich die prekären Einkommensverhältnisse vieler Bürger, forderte die Berücksichtigung neuer Lebensmodelle und geringer Renten bei der Schaffung von Wohnungsbau.
„Dass Sie überhaupt mit Wohnungbau angefangen haben, nachdem die CDU in ihrer Regentschaft eine Nullnummer abgeliefert hat, ist erwähnens- und lobenswert“, sagte Detlef Ehlebracht an die Adresse von Rot-Grün. Denn oft werde viel versprochen, aber am Ende nichts gehalten.
Schutzen von Christen in Flüchtlingsunterkünften
Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über den AfD-Antrag: Schutz von Christen in Flüchtlingsheimen.
„Generation Allah“ entgegenwirken – Integration von Anfang an
Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über die Themen Islam und Integration in Hamburg.
Dialog zwischen den Religionen
Jörn Kruse spricht am 11. Mai 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: Dialog zwischen den Religionen: Gemeinsam gestalten wir unser Hamburg.
AfD-Fraktion will HVV-Mobilitätskarte für Asylbewerber abschaffen
Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.
Übergriffe von Muslimen: AfD-Fraktion fordert Schutz religiöser Minderheiten
Hamburg, 10.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich mit dem Antrag „Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 21/3921) eines Themas annehmen, das von der Politik nur unzureichend behandelt wird. Am 12. Mai wird dazu Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Plenarsitzung der Bürgerschaft sprechen.
Defekte Mahatma-Gandhi-Brücke: AfD-Fraktion will Fehler und Kosten wissen
Hamburg, 09.05.2016 – Die erst kürzlich fertiggestellte Mahatma-Gandhi-Brücke zwischen Sandtorkai und Kaiserkai in Hamburg ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie sich ausgerechnet während des Hafengeburtstages nicht mehr öffnen ließ. Das verhinderte das Auslaufen einiger Schiffe aus dem Traditionsschiffhafen. Mehrere Fahrten mussten abgesagt werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen Fragen an den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt.