Hamburg, 09.09.2016 – Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der FDP und AfD den AfD-Antrag „Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren“ (Drs. 21/5423) abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein Zusatzantrag mit demselben Titel, diesmal von Rot-Grün (Drs. 21/5855), mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.
Traum vom Eigenheim verwirklichen!
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Ehlebracht zur Förderung von Eigenheim für Familien: „Wir wollen Menschen mit geringen Einkommen den Erwerb einer Wohnimmobilie ermöglichen.“ Ehlebracht schlägt deshalb vor…
Ehlebracht kontert Verkehrspolitik der Regierung. Teil2…
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Ehlebracht nimmt Stellung zum Vorwurf, die AfD sei gegen Bürgerbeteiligung. Ehlebracht dazu: „Richten Sie ihre Verkehrspolitik an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft aus.“
Ehlebracht kontert Verkehrspolitik der Regierung. Teil1…
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Alternativen schaffen und kein Zwang! Das sollte die Handlungsmaxime in der Verkehrspolitik der Regierung sein. Eine straßen- und autofahrerfeindliche Politik ist nicht angebracht.
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
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Jörn Kruse spricht am 8. September 2016 über den AfD-Antrag: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren.
Anzahl Salafisten in Hamburg steigt rasant
AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“
Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
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Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –
Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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Prof. Jörn Kruse spricht am 7. September 2016 über CETA und TTIP.
Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.
„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.
AfD-Fraktion Hamburg gratuliert zum sehr guten Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg, 05.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu dem sehr guten Ergebnis von 20,8 Prozent. „Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort und hat trotz massivem Gegenwind nun sogar aus dem Stand heraus Platz 2 bei Landtagswahlen belegt. Damit ist die AfD auf dem Weg zu einer Volkspartei“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. „Jetzt ist im Schweriner Landtag endlich wieder eine Opposition vertreten, die diesen Namen verdient“, so Kruse.
