Flüchtlinge/Asylbewerber in Hamburg dürfen „schwarz“ fahren

0

Der Umgang mit Asylbewerbern/Asylanten und Flüchtlingen bei Fahrkartenkontrollen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) hat in den jüngsten Tagen für Schlagzeilen in den lokalen wie auch überregionalen Medien gesorgt. Eine politische Bewertung der „Augen-zu-Anweisung“ seitens der Geschäftsführung des HVV für Fahrkartenkontrolleure gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern soll hier nicht vorgenommen werden. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Sozialbehörde jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 149 Euro gewährt, davon sind 25,15 Euro in der Budgetberechnung für Fahrkarten zwecks Sicherstellung einer begrenzten Mobilität vorgesehen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49465/flüchtlinge-asylbewerber-in-hamburg-dürfen-„schwarz“-fahren.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity

0

Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…

Weiter

Hansaplatz: Rot-grüne Helferindustrie wird ausgeweitet

0

Wie man dem „Hamburger Abendblatt“ vom 19.06.2015 entnehmen kann, ist sich Rot-Grün in der Bezirksversammlung Mitte einig, die „Kümmer-Industrie“ rund um den Hansaplatz weiter auszubauen. Aktueller Vorschlag ist die Schaffung eines „Quartier-Kümmerers“ für den Hansaplatz. Wie man weiter dem „Hamburger Abendblatt“ entnehmen konnte, beabsichtigt die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte, eine entsprechende Forderung an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu stellen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49379/hansaplatz-rot-gr%c3%bcne-helferindustrie-wird-ausgeweitet.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Illegale Autorennen in Hamburg

0

Bundesweit gelangen illegale Autorennen in die Schlagzeilen. In Köln kamen in diesem Jahr bisher drei Unbeteiligte ums Leben. Nach jüngsten Medienberichten lieferten sich in der vergangenen Woche zwei Raser auf Hamburgs Hauptstraßen ein Rennen und gefährdeten massiv andere Verkehrsteilnehmer. Seit Jahren ist der Hamburger Innenstadtbereich, wie am Jungfernstieg und am Ballindamm, Schauplatz illegaler Autorennen. Ein Jahr zuvor wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass dieser ins Koma fiel.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49332/illegale-autorennen-in-hamburg.pdf“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

„Eine nutzlose Verordnung“ – § 17 BauNVO

0

Der Artikel „Eine nutzlose Verordnung?“ aus dem „Deutschen Architektenblatt“ 02.15, Seite 35 fortfolgende, offenbart einen laxen Umgang mit Rechtsverordnungen.

In § 1 Absätze 5 und 6 BauGB werden die allgemeinen Abwägungsgrundsätze für Baupläne geregelt. Dabei handelt es sich um soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Anforderungen. In Ergänzung dazu regelt die Baunutzungsverordnung gesetzliche Höchstwerte der Grundflächenzahl (GRZ), Geschossflächenzahl (GFZ) und Baumassenzahl (BMZ). § 17 Absatz 2 BauNVO ermöglicht ein Überschreiten aus städtebaulichen Gründen.

Der Artikel fordert, den § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ersatzlos aufzuheben. Die Abwägungsgrundsätze des § 1 Absätze 5 und 6 Baugesetzbuch (BauGB) reichten aus und so würde die kommunale Planungshoheit gestärkt. Des Weiteren seien die vielen Nutzungskataloge der verschiedenen Gebietstypen lästig.

Die Baunutzungsverordnung regelt die Obergrenzen der baulichen Nutzung. Überschreitungen aus städtebaulichen Gründen sind möglich, sofern sie durch Umstände oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden. Insbesondere dürfen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Ob Überschreitungen aus städtebaulichen Gründen erforderlich sind, kann nur im Einzelfall aus dem Planungskonzept hervorgehen. Nach geltendem Recht gemäß § 17 Absatz 2 S. 1 BauNVO i.V.m. § 1 Absätze 5 und 6 Nummer 9 BauGB dürfen Obergrenzen grundsätzlich weiterhin nicht überschritten werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Überschreitung ist die Ausgleichspflicht. Die Folgen der Überschreitungen sind auszugleichen, sofern:

  • gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beeinträchtigt werde;
  • sich nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ergeben;
  • die Bedürfnisse des Verkehrs nicht befriedigt werden können;
  • öffentliche Belange entgegenstehen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49150/%e2%80%9eeine-nutzlose-verordnung%e2%80%9c-%e2%80%93-%c2%a7-17-baunvo.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Verzögern und Erwartungen wecken – Bau von Sportanlagen im Oberhafen

0

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg misst dem Sport insgesamt eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. In der „Fortschreibung des Masterplans HafenCity für die östliche HafenCity“ (Drs. 20/2563), als auch in der überarbeiteten Version, sollen Sportanlagen im Oberhafenquartier realisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom 2. Juli 2012 wurde der zusätzliche Bedarf an Außensporteinrichtungen auf dem Gebiet der HafenCity explizit dargestellt. Hier heißt es: „Konkret besteht Bedarf für ein Großspielfeld, das den Ligaanforderungen des Hamburger Fußballverbandes entspricht, zuzüglich leichtathletische Nebenanlagen vor allem für den Schulsport (Kurzstreckenlaufbahn, Weit- und Hochsprung, Kugelstoßen), ein Umkleidehaus, optional ein Clubhaus sowie erforderlichen Stellplätze.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49181/hinhalten-verz%c3%b6gern-und-erwartungen-wecken-%e2%80%93-ist-das-die-taktik-der-stadt-f%c3%bcr-den-bau-von-sportanlagen-im-oberhafen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion nunmehr zum fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt

0

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum nunmehr fünften Mal aus der Härtefallkommission ausgegrenzt. „Daß auch unser neuer Kandidiat Dr. Alexander Wolf nicht gewählt wurde zeigt, daß es gegen die AfD als solche geht.“ kommentiert AfD-Chef Jörn Kruse. So wurde auch das Angebot von Alexander Wolf, sich in den anderen Fraktionen vorzustellen, lediglich von der CDU angenommen. „Dies ist leider ein weiterer Nachweis, daß die anderen Fraktionen wohl nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind.“ bedauerte Fraktions-Vize Bernd Baumann.

Rede zur Aktuellen Stunde: 100 Tage rot-grüne Koalition

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse zieht am 8. Juli 2015 Bilanz zu 100 Tagen rot-grüner Regierungspolitik.

Rede zur Elbvertiefung und Tarifen für Schiffe

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Jörn Kruse spricht am 8. Juli 2015 über zwei CDU-Anträge zur Elbvertiefung und Tarifen für Schiffe.

Hamburger Schulküchen: AfD fordert getrennte Arbeitsflächen zur Zubereitung unterschiedlicher Fleischsorten

0

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten wird es auch künftig wieder ohne Konflikte möglich sein, einerseits Schweinefleisch und andererseits weitere Fleischsorten getrennt voneinander zuzubereiten.“ Die AfD reagiert damit auf den Umstand, dass schon heute aus Rücksicht gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern an vielen Hamburger Schulen auf die Zubereitung von Schweinefleisch verzichtet wird.

Weiter
1...317318319...322Seite 318 von 322