Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten
Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“
Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.
Salafismus an Schulen
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Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung
Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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Anschlag auf Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski / Kruse: „Anschlag auf unsere Demokratie“
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.
„Weltoffene, tolerante Stadt“ geht nicht ohne Schutz und Sicherheit
Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf führt anhand des Hamburger Stadtwappens aus: „Das geschlossene Tor des Burgtores in unserem Wappen steht dafür, dass nur im Schutz gesicherter Grenzen Freiheit und Freihandel gedeihen können. Das von Rot-Rot-Grün stets beschworene „liberale, weltoffene, bunte“ Hamburg und der Freihandel ist eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite, den notwendigen Schutz von Sicherheit und Ordnung, blendet die links-grüne Ideologie aus.“
Klingeling: Dirk Nockemann kurz vor dem Wortentzug! (11.10.2017)
Klar ist: Die Linksfraktion Hamburg in Hamburg steht mit der Polizei auf Kriegsfuß. Beispiel: Anfang 2017 kritisierte der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer die Polizei und warf ihr „einen rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ vor. Anlass war ein Vorfall in St. Georg, als ein aggressiver Afrikaner einen Polizisten mit einem Messer angriff. Der Beamte versuchte die Situation zunächst mit Pfefferspray zu lösen. Als der Schwarzafrikaner weiter attackierte, schoss er diesem mit seiner Dienstwaffe mindestens einmal ins Bein.
Dolzers Vorwürfe sind absolut haltlos. Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann erwähnte Dolzers Vorwürfe und wird sofort von der Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) gemaßregelt. Er steht kurz vor dem Wortentzug…
Andrea Oelschläger über den Reformationstag als Feiertag
Den Reformationstag als dauerhaften und bundesweiten Feiertag einrichten? Die AfD-Fraktion sieht das kritisch…
Hamburg braucht einen starken Denkmalschutz!
Der Antrag der FDP zum Denkmalschutz erfordert weiteren Redebedarf. Denn ein Vetorecht des Denkmalrats ist ein gravierender Einschnitt und eine 4-Wochen-Frist halten wir für unrealistisch. Offen bleibt auch, inwieweit der Denkmalrat nach Parteibuch besetzt und das Denkmalschutzamt ausreichend personell ausgestattet ist. Weiterhin sehen wir den Denkmalschutz für Denkmäler und potenzielle Denkmäler in Gefahr. Wir plädieren für einen starken Denkmalschutz in Hamburg.
Metropolregion durch länderübergreifende Zusammenarbeit stärken
Wir fordern eine länderübergreifende Einrichtung zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer Fach- und Entscheidungskompetenz. So können die zukünftigen Herausforderungen in der Metropolregion Hamburg, wie z.B. der Ausbau der Digitalisierung und die Ausbildungsoffensive, die Förderung des ländlichen Raumes sowie die Bekämpfung der Staustadt und der Umstieg vom motorisierten Verkehr zur Schiene gelingen.