Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell von 18 Gefährdern in Hamburg aus. Angesichts dieser enorm erhöhten Gefährdungslage beantragt (Drucksache 21/8730) die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das polizeirechtliche Instrument des Vorbeugegewahrsams ausgeweitet wird. Die bisherige Höchstdauer eines solchen Vorbeugegewahrsams beträgt zehn Tage.
Zahl der Verkehrstoten fällt! Wie bleibt es so?
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Die Zahl der Verkehrstoten ist gefallen. Um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten, bedarf es neben Aufklärungs- und Werbekampagnen vor allem weiterhin der Innovationen von technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Autoindustrie. Dieses ist zu fördern- auch in der Forschung. Wir begrüßen daher den Regierungsantrag.
Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2
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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?
Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 1
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Es besteht eine Diskrepanz zwischen ursprünglicher und aktueller Planung des Überseequartiers. Insbesondere die auf eine Prognose basierende Schätzung zum Verkehrsaufkommen halten wir für zu niedrig. Wir vermuten: Die Parkplatzzahl wird bei weitem nicht ausreichen! Ein Verkehrschaos wäre dann vorprogrammiert!
Freier Eintritt in staatliche Museen?
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Jörn Kruse spricht am 12. April 2017 über Hamburg als Kulturmetropole.
Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn über Jahre hinweg wurde die Justiz kaputtgespart.
Die Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, aber es sollte nicht bei einem Strohfeuer bleiben. Hamburg benötigt unbedingt dauerhaft eine Aufstockung von gut ausgebildetem Personal. Nur so kann man der respektlosen und ausufernden Gewalt vor Gericht Herr werden.“
AfD-Fraktion setzt sich mit Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ durch
Der Ältestenrat tagt am heutigen Montag nicht, da sich die AfD-Fraktion einvernehmlich mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einigte. Demzufolge wird AfD-Antrag „„Ver.di-Mobbingfibel“ zur Bekämpfung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen“ – nach geringfügigen Änderungen seitens der AfD-Fraktion – auf die Tagesordnung gesetzt. Alle Fraktionen waren mit der nachträglichen Aufnahme auf die Tagesordnung einverstanden.
AfD-Fraktion beantragt Spendenportal für Hamburgs Spielplätze
Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten.
Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.
Tausalz bei Schnee und Eis: Was die Stadt darf, darf der Bürger noch lange nicht! / AfD-Fraktion beantragt Änderung des Wegegesetzes
Die Bürger dürfen in Hamburg bei Eisglätte kein Tausalz streuen. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Die erlaubten abstumpfenden Mittel reichen bei extremem Glatteis aber nicht aus, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Daher darf die Hansestadt in diesen Fällen richtigerweise auch Tausalz verwenden. In anderen Großstädten (Köln, Düsseldorf, Dresden) ist auch den Bürger das Ausbringen von Salz bei extremem Winterwetter erlaubt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass auch den Bürgern in Hamburg ein maßvoller Einsatz von Tausalz bei diesen Wetterlagen gestattet wird und setzt damit eine Forderung der Stadtreinigung Hamburg um, die nach extremem Glatteis im Januar 2017 eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes ins Spiel brachte.
Bürgerschaftspräsidentin und Ver.di-Mitglied Veit weist AfD-Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ zurück / AfD-Fraktion lässt Ältestenrat einberufen
Die Gewerkschaft Ver.di veröffentlichte vor einigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Die AfD-Fraktion nahm dies zum Anlass und reichte einen Antrag ein, um den Senat prüfen zu lassen, ob das Ver.di-Verdikt in Hamburger Behörden bzw. Hamburger Unternehmen verteilt worden ist. Zudem forderte die AfD-Fraktion den Senat auf, dass er die Ver.di-Broschüre öffentlich verurteilt.
