Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
Linksextremes Bündnis plant an der staatlichen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Hannover
Rot-Grüner Antrag zum Schnellbahnausbau kuriert nur Symptome
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der rot-grüne Antrag kuriert nur Symptome und läutet keine neue Dekade ein. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Die vollmundige Ankündigung des Schnellbahnausbaus und lediglich ein paar Baumaßnahmen im technischen Bereich der Bahn einzufordern, wird der Dekadenstrategie keinesfalls gerecht. Hauptanliegen sollte es sein, die Störanfälligkeit der S-Bahn zu verringern und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen S-Bahn und DB Netz AG zu suchen.
Kein Mindestlohn von 12 Euro
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Prof. Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Idee eines Mindestlohns von 12 Euro.
Wachstum des Campus Bahrenfeld
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 zum Antrag der SPD/Grünen-Frakiton „Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!“
Sturmchaos – zuverlässiger Transport mit der Bahn versagt
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der Baumschnitt entlang des schienengebundenen Verkehrs muss so gestaltet werden, dass er bei schlechten Wetterlagen, wie Stürmen den Bahnverkehr nicht zum Erliegen bringt. So entsteht auch eine Akzeptanz für den Personen- und Güterverkehr. Wenn die DB Netz AG nicht die entsprechenden Weichen zur Pflege im Umfeld der Schienen stellt, kann der propagierte Umstieg des rot-grünen Senats von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Ein runder Tisch „Grünschnitt“ mit Beteiligung aller betreffenden Entscheidungsträger ist hier zu begrüßen.
Zeitumstellung
Unser Nachbarland Polen möchte die Winterzeit abschaffen. In der Europäischen Union wird die Abschaffung der Sommerzeit diskutiert. Tatsächlich ist der ursprüngli- che Grund für die Einführung, die Energieeinsparung, entfallen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass durch die Zeitumstellung kein Energiespareffekt mehr eintritt. Die zwei Mal im Jahr stattfindende Zeitumstellung ist mit Härten für einen Teil der Bevölkerung verbunden. Der Biorhythmus wird gestört. Schlafforscher warnen, die Zeitumstellung könne zu Müdigkeit, Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder gar depressiven Verstimmungen führen. Auch werden mehr Verkehrsunfälle registriert. Die AfD-Fraktion würde die Sommerzeit präferieren – möchte den Antrag allerdings aufgrund der Gespräche auf europäischer Ebene bewusst offen gestalten. Eine Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit ist nicht mehr zweckdienlich.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60027/zeitumstellung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung / Nockemann: „Nicht auf der Nase herumtanzen lassen!“
Ausreisepflichtige Ausländer geben zur Verhinderung ihrer Abschiebung oftmals Krankheiten an, deren Vorliegen ärztlich attestiert wird. Nicht selten ergeben sich Zweifel an der Objektivität oder zumindest der Vergleichbarkeit der Bescheinigungen. In diesem Zusammenhang ist von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede.
Um sicherzustellen, dass wirklich nur bei tatsächlichem Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung eine Abschiebung ausgesetzt wird, beantragt die AfD-Fraktion, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzt und bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung der Krankheitsgründe vorzulegen ist (Drucksache 21/10910).
Novembersteuerschätzung / Oelschläger: "Mehreinnahmen dürfen nicht verführen"
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Zahlen lesen sich gut, doch das strukturelle Defizit der Hansestadt mit den hohen zukünftigen Belastungen wie beispielsweise Pensionen trüben das Bild. Mehreinnahmen dürfen nicht zu unvernünftigen Ausgaben verführen. Andernfalls setzt der Senat die Zukunftsfähigkeit unserer Hansestadt aufs Spiel.“
AfD-Fraktion fordert mehr Ladestationen für Elektrofahrräder / Ehlebracht: „Mehr Stromtankstellen müssen her!“
Der rot-grüne Senat will den Radverkehrsanteil erhöhen. Alternative Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur müssen aber attraktiver werden.
Insbesondere das Elektrofahrrad könnte eine wichtigere Rolle spielen, aber dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Ladestationen notwendig, was derzeit durch die 105 existierenden Stationen nicht gewährleistet ist.
Stellungnahme zum Arbeitsgerichtsverfahren
Bislang hat die AfD-Fraktion zu der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Sekretariatsmitarbeiterin Nicole Jordan und der AfD-Fraktion zum Schutz aller Beteiligten äußerste Zurückhaltung gegenüber der Presse geübt und alle Presseanfragen mit „keinerlei Angaben zu laufenden Verfahren“ beantwortet.
Anders als jüngst in Teilen der Presse behauptet, gibt es keinen Streit in der AfD-Fraktion. Es hat lediglich eine Angestellte ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagt, was Teile der Presse „begierig“ aufgreifen.
Frau Jordans Äußerungen gegenüber der Presse sind interessengeleitet. Denn gegenüber Pressevertretern teilte sie heute mit, dass sie beim Landesparteitag am 25./26. November für den AfD-Landesvorsitz kandidieren wolle.
Innerhalb der Mitarbeiterschaft der AfD-Fraktion herrscht nachweislich ein gutes Klima. Lediglich Jordans Verhalten und ihre für den Erfolg der AfD in Hamburg nicht zielführende Kommunikation gegenüber der Presse sorgen für großes Unverständnis.
