Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)
Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.
Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.
Keine demokratischen Grundrechte für AfD: Fraktion Die LINKE betreibt mit ihrem G20-Antrag reine Klientelpolitik / Nockemann: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung zur Drucksache 21/9454). Dabei fordert sie, die Bürgerschaft möge die „friedlichen Demonstrationen und anderen Protestaktionen“ begrüßen, wobei sie offenbar auch die „Protestaktionen“ miteinschließt, die von vornherein abgelehnt haben, sich von Gewalt zu distanzieren. Der Antrag insgesamt ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen, realitätsfremden Forderungen und unsachlichen Vergleichen. Dabei werden Ursache und Wirkung von Gewalt vertauscht, indem impliziert wird, nicht eine hohe Anzahl gewaltbereiter „DemonstrantInnen“ begründe eine Gefahr, sondern eine unverhältnismäßig agierende Polizei.
AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der Metrobuslinie 6 zur Elbphilharmonie / Ehlebracht: „ÖPNV dringend verbessern“
Das rot-grüne Verkehrskonzept im Umfeld der Elbphilharmonie ist mangelhaft und muss dringend nachgebessert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Verlängerung Metrobuslinie 6 (Drucksache 21/9445).
Durch die einfache Verlängerung der Metrobuslinie 6 aus der Speicherstadt zur Elbphilharmonie wäre eine rasche Busverbindung zum Hauptbahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt sichergestellt. Dies hätte einen deutlich entlastenden Effekt für den Verkehr im Umfeld der Elbphilharmonie.
Deeskalation vor dem G-20-Gipfel
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Jörn Kruse spricht am 26. Juni 2017 über das Deeskalationskonzept der Linken-Fraktion zu G20.
Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:
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Liebes Hamburger Abendblatt!
Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?
Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:
AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel im Hamburger Rathaus (22.06.2017)
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Volles Rathaus bei AfD-Fraktion im Dialog: Fast 400 Gäste versammelten sich im Großen Festsaal, um die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel zu hören.
Dr. Bernd Baumann eröffnete die Veranstaltung und wies auf die starken Gegenwind für die AfD – besonders auch in Hamburg – hin.
Weidel hielt eine kämpferische Rede über eine Welt im Umbruch…
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
Helmut Kohl: Ein bedeutender Staatsmann
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Wir gedenken heute Helmut Kohl. In dem Moment, als sich weltgeschichtlich die Chance zur Wiedervereinigung der Deutschen bot, griff er beherzt zu. Das war seine größte Stunde. Dies ging nur, weil Menschen wie er und Willy Brandt die historische Existenz eines deutschen Volkes, einer deutschen Nation nicht in Zweifel zogen. Im Gegensatz zu den damaligen Grünen und vielen Linken, aber auch wie Merkel heutzutage, die nur noch „Leute, die hier leben“‘ kennen will und allenfalls bloße „Sprachgemeinschaften“ wahrhaben möchte.
Kohl spürte seinerzeit auch schon – angesichts des damals bereits übermächtig werdenden linksliberalen Mainstreams – die ungeheure Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ in der Bundesrepublik, auch wenn er nicht die politische Kraft aufbrachte, sie ins Werk zu setzen.
Kohl wusste auch um die Notwendigkeit einer tiefen Einbindung der Deutschen in die Gemeinschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch wenn er die schwierigen Klippen auf dem Weg dorthin nicht alle im Blick behielt und manchen schlimmen Rückschlag wie den Euro mitverantwortet – als wirkender Staatsmann überragt Kohl alles, was sich heute der CDU oder sonst den Altparteien zurechnen lässt.“
Foto: “Helmut Kohl, Bonn, CDU-Friedenskongress” von Engelbert Reineke, lizensiert unter CC BY SA 3.0
Linkes Bündnis will aktiv AfD-Wahlkampf stören / Baumann: „Gefährliche Hetzstimmung gegen AfD“
Hamburg, 16.06.2017 – Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kündigt an, zukünftig aktiv den Wahlkampf der AfD in Hamburg zu stören. In dem linken Bündnis sind mehr als 50 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, darunter Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg).
Sie wollen „die Wahlhelfer nerven“, „den Stimmenfang stoppen“ und „Infoflyer entsorgen“.
Hinter dem Bündnis steckt die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), geleitet von der Linken-Direktkandidatin Cornelia Kerth, die in Wandsbek für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die VVN-BdA wurde über Jahre hinweg von Verfassungsschutzämtern als „linksextremistisch“ eingestuft und beobachtet.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dass vorwiegend Gewerkschaften sich dafür hergeben, den Wahlkampf demokratisch legitimierter Parteien zu torpedieren, lässt deren demokratisches Grundverständnis in einem finsteren Licht erscheinen.
Noch verwerflicher ist, dass DGB, Ver.di und GEW offen dazu aufrufen, dies Hand in Hand mit Linksextremisten zu tun.
Über allem erschreckt, dass die übrigen Parteien zu all dem weiter schweigen. Das linke Hetz-Bündnis kann so das politische Klima weiter vergiften und die hetzerische Stimmung gegen die AfD verbreiten. Erst gestern wurde wieder einem jungen Mitarbeiter beim Aufstellen von Plakaten mitten in der Stadt am helllichten Tag ins Gesicht geschlagen.“
