AfD-Fraktion fordert mehr Geld für Freiwillige Feuerwehr / Nockemann: „Finanziell unbedingt nachbessern!“

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Die Hamburgische Freiwillige Feuerwehr leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger in unserer Hansestadt. Der „Sanierungsfond 2020“ war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seine Mittel waren aber bereits in diesem Sommer aufgebraucht, obwohl weiterer Sanierungsbedarf besteht. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zusätzliche Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bei der Freiwilligen Feuerwehr herrscht dringend Handlungsbedarf und deshalb muss hier finanziell unbedingt nachgebessert werden!“

Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am

Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)

ein.

Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter [email protected]

Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“

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Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“

Erweiterung des Hauptbahnhofs und der S4 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Wie erweitert man eigentlich einen Bahnhof? Die Altparteien versuchen das durch Ersuchen, die Ihren Wünschen Ausdruck verleihen, die Hoffnung aufrecht zu erhalten. Das allerdings sehr beharrlich. Naja, vielleicht erweitert sich der Bahnhof ja irgendwann von alleine.

Alsterpromenade – Eine Idee für Hamburg – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Die AfD macht Politik für die Bürger. Das heißt, dass wir jeden guten Vorschlag unterstützen, auch wenn er nicht von uns kommt. Die SPD scheint allerdings anderen Prinzipien zu folgen.

Der Rot-grüne Abgas Gau – Teil 3 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Ein Possenspiel aus der Fantasie und Scheinwelt grüner Ideologen. Detlef Ehlebracht fordert zu den Fakten zurückzukehren und sich endlich um die wirklichen Probleme zu kümmern.

Der Rot-grüne Abgas Gau – Teil 2 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Kommen wir zur Versachlichung. Wie wurden eigentlich die Grenzwerte festgesetzt und warum ausgerechnet für Stickoxide?

Der Rot-grüne Abgas Gau – Teil 1 – Detlef Ehlebracht 28.11.2018

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Wenn die geistige Windstille bei Rot-Grün mal wieder mit operativer Hektik getarnt werden soll.

Senator Andy Grote kündigt ein Sportjahr der Superlative an / Feineis: „Die Hamburger und ihre Stadt werden wieder einmal massiv belastet“

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Sportliche Großereignisse wie ein städtischer Marathon sind spektakulär, belasten aber eine Metropole

Senator Andy Grote gibt die sportlichen Großveranstaltungen für 2019 bekannt. Mit der Handball-WM der Männer, der Beachvolleyball-WM, der Triathlon-Team-WM und anderen Events werde es ein „Sportjahr der Superlative“ werden. Keine andere Stadt in Deutschland habe ein vergleichbares Sportprogramm.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Jedes einzelne Ereignis mag spannenden Sport bieten. In der Summe aller Events werden die Hamburger und ihre Stadt aber wieder einmal massiv belastet. Straßen werden tagelang gesperrt, beispielsweise die Hallerstraße bei der Beachvolleyball-WM. Der Stadt entstehen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Das alles, damit Sportsenator Andy Grote sich im Glanze der angereisten Sportprominenz sonnen kann? Immerhin haben sich die Hamburger vor wenigen Jahren beim Olympia-Bürgerschaftsreferendum schon einmal gegen eine sportliche Mega-Veranstaltung entschieden.“

„Mit allen Mitteln“ gegen den UN-Migrationspakt / Wolf: „Er bringt das Land in höchste Gefahr“ / Nockemann: „Eine völlige Aushöhlung des deutschen Asylrechts“

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Wirtschaftsflüchtlinge suchen nach einem besseren Leben. Das kann man niemandem verdenken. Deutschlands Aufnahmefähigkeit aber ist begrenzt.

Am 10. Dezember will die Bundesregierung dem internationalen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ beitreten. „Auf allen Ebenen“ und „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ möge sich der Senat dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht: Dies beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung – und zwar in einer namentlichen Abstimmung (Drucksache 21/15009). Angesichts der gravierenden Bedeutung des Migrationspaktes soll jeder einzelne Abgeordnete gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

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