AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann räumt mit der Legende „Hamburg ist sicher“ auf. Reaktionen der Altparteien? Gelächter!
Dirk Nockemann: In Hamburg lohnt sich das Verbrechen!
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AfD-Fraktionschef Wolf über Leitkultur – Altparteien sind empört…
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Im Plenarsaal wurde es bei der Debatte über den Kulturetat sehr laut. Denn AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sprach über Leitkultur und wurde von den Altparteien heftig kritisiert.
Terrorgefahr: Auch in Hamburg immer mehr radikale Moslems / Nockemann: „Nur konsequentes Vorgehen hilft“
Am vergangenen Dienstagabend war ein Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg Ziel des islamischen Terrors. Gerade ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Fünf Tote sind damit zu verzeichnen. Wie viele werden es beim nächsten Anschlag sein? Und wird demnächst auch wieder Hamburg betroffen sein? Potentielle Täter gibt es genug. „Zuwachs in der Islamistenszene“, meldete gestern NDR Info. Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß warnte in der Sendung vor allem vor Hizb ut-Tahrir. Die islamistische Organisation ist 2003 verboten worden, verzeichnet aber trotzdem kräftigen Zulauf in der Hansestadt. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg in vier Jahren von 100 auf 220. „Die ‚Hizb ut-Tahrir‘ ist neben den salafistischen Bestrebungen die dynamischste Organisation, die wir in Hamburg haben“, so Voß.
Wie es um die Salafisten in Hamburg bestellt ist, zeigen immer wieder Anfragen der AfD-Fraktion. Im September 2018 gab es bereits 781 von ihnen in Hamburg. Davon wurden 422 zu den besonders gewaltbereiten Jihadisten gezählt (Drucksache 21/14702).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Schlimm genug, dass wir unsere Weihnachtsmärkte mit Polizei und Betonpollern in Festungen verwandeln müssen. Ausreichend ist diese Maßnahme trotzdem nicht. Die islamischen Extremisten haben uns und unserer Art zu leben den Krieg erklärt.
Dass sie auch in Hamburg so zahlreich sind, ist die Folge einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik. Da helfen weder ‚interkulturelle Projekte‘ noch eine Laissez-Faire-Politik gegen den politischen Islam und seinen extremistischen Ausprägungen. Nötig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Szene. Die AfD fordert das schon lange, und wer ihr jetzt vorwirft, dass Attentat zu instrumentalisieren, macht sich selbst zum Unterstützer des Terrors, denn er will verhindern, dass die Ursachen offen benannt werden.“
Lehrerfortbildung: Auch das Thema Linksextremismus muss auf die Tagesordnung / Wolf: „Schüler vor einer Radikalisierung bewahren!“
Linksextremistische Gewalttaten nehmen seit Jahren zu und erreichten während der G20-Krawalle in Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Trotzdem gibt es für Lehrer praktisch keine Angebote, sich über diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) gibt es zwar Dutzende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, vergleichbare Angebote zum Linksextremismus aber fehlen nahezu völlig.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15303) die Schaffung zwei zusätzlicher Referentenstellen am LI. Die neuen Mitarbeiter sollten über eine wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet des Linksextremismus verfügen, um spezifische demokratie-pädagogische Präventionskonzepte gegen die Gewalt von Links zu entwickeln.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die linksextreme Gefahr muss endlich auch in der Lehrerfortbildung berücksichtigt werden. Die Pädagogen brauchen Know-how und Konzepte, um den Gefahren einer Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können. Linksextremismus ist kein harmloser Spaß für erlebnisorientierte junge Leute, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Wer dies bestreitet, muss sich überdies den Verdacht gefallen lassen, selbst mit den linken Chaoten zu sympathisieren.“
AfD-Fraktion fordert mehr Park+Ride-Angebote gegen den Verkehrskollaps / Ehlebracht: „Intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Attraktive Park+Ride-Angebote bringen Autofahrer dazu, den eigenen Pkw in unmittelbarer Nähe des schienengebundenen ÖPNV abzustellen und auf kurzem Wege in S-Bahn und Co. umzusteigen. Hamburgs täglich kollabierender Straßenverkehr könnte durch entsprechend attraktiven Angeboten erheblich entlastet werden.
Konkrete Maßnahmen, um das Angebot an Park+Ride (P+R) zu verbessern, sind jedoch von Seiten des Senats seit Jahren Mangelware. Im Gegenteil, das Angebot wird sogar zurückgebaut. Heute haben wir über 700 Stellplätze weniger als 2013. In einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15322) fordert die AfD-Fraktion daher zunächst einmal in einer Machbarkeitsstudie, geeignete Standorte für P+R-Angebote zu ermitteln. Ein nutzerfreundliches Abrechnungssystem für P+R-Anlagennutzung und HVV muss dann gleich mitentwickelt werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Geht es darum Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, werden eher restriktive Maßnahmen in Form von Verboten und Zwang angewendet, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote und das Streichen von Autofahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen. Ansonsten sind viele Lippenbekenntnisse zu hören, während vor allem Nischen bedient werden. Den Autofahrern, die Tag für Tag nicht selten Stunden im Stau verbringen, hilft das nicht im Geringsten. Nötig ist eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV – daher die bisherigen Anträge der AfD für die XXL-Parkhäuser und der Haushaltsantrag für eine dringend notwendige Machbarkeitsstudie in diesem Bereich.“
Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“
Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“
Salafistenszene austrocknen: AfD-Fraktion fordert bessere Aussteigerprogramme / Nockemann: „Hamburg besonders in der Pflicht“
Die Salafistenszene in Hamburg wächst immer weiter an und mit ihr die Bedrohung durch den Terror im Namen Allahs. Allein 80 Hamburger Islamisten reisten nach Syrien zum Kämpfen für den IS. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss der Senat wesentlich mehr Mittel aufwenden als bislang.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, die bestehenden Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen deutlich auszuweiten, und dafür einen Beitrag von zwei Millionen Euro bereitzustellen (Drucksache 21/15309). Das Geld soll unter anderem für eine Personalaufstockung der Legato, der „Fach- und Beratungsstelle für religiös begründeten Radikalisierung“ genutzt werden. Ihre Arbeit hat sich bereits in der Vergangenheit als effektiv erwiesen. So hat die Fachstelle allein 2017 625 Beratungen durchgeführt, wohingegen das „Mobile Beratungsteam Hamburg gegen Rechtsextremismus“ lediglich 142 Gespräche vorweisen kann.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gerade in den letzten Jahren ist ein reges Wachstum der aktiven salafistischen Szene festzustellen. 420 Jihadisten sind darunter, also gewaltbereite Fanatiker, die jederzeit losschlagen könnten. Umfangreiche Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme sollen diesen Trend stoppen. Außerdem stehen wir in Hamburg besonders in der Pflicht. Mohammed Atta und seine Mordgesellen brachen von Hamburg aus auf, um die Terroranschläge vom 11. September in den USA zu begehen. Das sollte niemals vergessen werden.“
AfD-Fraktion beantragt eine Koordinierungsstelle für Umweltvergehen / Oelschläger: „Bessere Vernetzung zum Wohle der Umwelt“
Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen in Hamburg arbeiten daran, Luft, Wasser und Boden in unserer Stadt vor Verschmutzung zu schützen. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten von unterschiedlichen Akteuren, ist es aber häufig schwierig, Umweltvergehen zu ahnden. So können zwar die „Mülldetektive“ der Hamburger Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, Elektroschrott in Parks entdecken – jedoch nicht ihre illegale Ausfuhr verhindern, denn dafür ist der Zoll zuständig.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat eine Studie in Auftrag gibt, wie eine bessere Vernetzung der jeweils zuständigen Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll umsetzbar wäre und darüber hinaus ein Müllvermeidungskonzept speziell im Bereich Elektroschrott zu entwickeln (Drucksache 21/15319).
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine bessere Vernetzung führt zu Synergien und wirkt sich zum Wohle der Umwelt aus. Wichtig ist, dass eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure forciert und koordiniert wird, um effektiv Umweltsünder zu ermitteln und zu bestrafen. Noch besser wäre es, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren.“
AfD-Fraktion fordert interkulturelle Projekte abzuschaffen / Wolf: „Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft!“
Die Integration von Migranten stellt Hamburg in allen Bereichen vor schwierige und oft sehr kostspielige Aufgaben. Zur erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und vor allem am kulturellen Leben teilzuhaben. Stattdessen werden in Hamburg „Interkulturelle Projekte“ gefördert, die eher das Gegenteil bewirken. Erklärtes Ziel der kostspieligen Maßnahmen ist es, dass Migranten ihre kulturelle Identität bewahren und weiterentwickeln. Der gleichberechtigte Dialog der unterschiedlichen Kulturen soll gestärkt werden.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion schadet dies der Integration und deshalb muss die Finanzierung der interkulturellen Projekte gestoppt werden (Drucksache 21/15305).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Integrieren bedeutet, sich in etwas einzufügen. Die Migranten, die zu uns kommen, haben unsere Gesetze und Werte zu achten und müssen sich an die gesellschaftlichen Spielregeln halten. Solche interkulturellen Projekte schaden dagegen der Integration, anstatt sie zu fördern. Sie zementieren die Spaltung unserer Gesellschaft und bestärken Migranten darin, Parallelgesellschaften zu bilden!“
AfD-Fraktion will Hamburger China-Gipfel erhalten / Lorkowski: „Hamburg muss seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen“
Seit 2004 findet alle zwei Jahre in der Hansestadt der „China-Gipfel“ statt. Bei dem Treffen tauschen sich hochrangige deutsche, chinesische und europäische Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu wichtigen Themen aus. Aber das Treffen steht zukünftig auf der Kippe, da die Handelskammer Hamburg aus der Finanzierung aussteigen möchte.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hansestadt die Finanzierung übernimmt, damit der wichtige China-Gipfel auch zukünftig in Hamburg stattfinden kann. Zudem sollen weitere Sponsoren gefunden werden (Drucksache 21/15321).
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Wir dürfen unsere chinesischen Partner nicht weiter verunsichern. Hamburg muss weiterhin seine Funktion als Brückenkopf Chinas in Deutschland und Europa erfüllen. Deshalb muss der Senat in die Bresche springen.“
