Fraktion im Dialog mit Beatrix von Storch am 27. April!

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Am Samstag, 27. April, um 16 Uhr spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die Ampel und die Folgen für Deutschland – eine Bilanz
Beatrix von Storch ist ein echtes Nordlicht. Sie stammt aus Lübeck und absolvierte in Hamburg eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend schloss sie erfolgreich das Studium der Rechtswissenschaften ab. Seit 2017 sitzt sie für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Algerier und Libyer liefern sich Machetenkampf am Hauptbahnhof / Nockemann: „Tollhaus Hamburg“

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Vor der am Hauptbahnhof gelegenen Drogenhilfeeinrichtung „Drob Inn“ lieferten sich heute ein 17-jähriger Algerier sowie ein 32-jähriger Libyer eine gewaltsame Auseinandersetzung. Einer führte eine Machete, der andere einen Schlagstock mit sich. Als die Polizei eingriff, wurde sie von Beobachtern bedroht, die Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte warfen. Am Rande des Einsatzortes stellten die Einsatzkräfte ein Schwert sicher.
Mit Ausnahme der Bild verschweigen die meisten Medien im vorliegenden Fall die Täterherkunft. Dagegen werden Alter und Geschlecht genannt.

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Blauer Anker: Flüchtlingsunterbringung in Zelten – Rot-Grün lernt es nicht!

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HIER geht es zur 85. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

 

 

AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“

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Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).

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Wirksame Wege aus der Migrationskrise – Dr. Bernd Baumann (AfD)

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Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“

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Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.

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AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“

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Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.

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Alkoholverbot am Hauptbahnhof / Nockemann: „Stumpfes Schwert“

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Nach dem Waffenverbot wird am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot in Kraft treten. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden.
Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres wurden hier laut Polizeilicher Kriminalstatistik fast 10.000 mehr Straftaten erfasst, vgl. (2022: 20.699 Fälle, 2023:30.089 Fälle). Das entspricht einem Anstieg von über 45 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist dabei um rund 24 Prozent gestiegen. Bei Diebstahl beträgt die Zunahme über 56 Prozent, dabei hat Ladendiebstahl sogar um 111 Prozent zugenommen. Rauschgiftdelikte sind um 41 Prozent angestiegen.
Rot-Grün will auch mittels sogenannter Sozialraumläufer die desaströse Lage am Hauptbahnhof verbessern.

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Erzbistum Hamburg will keine AfD-Politiker mehr einladen / Nockemann: „Sie laden uns aus? Wir laden Sie herzlich ein!“

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Das Erzbistum Hamburg will zu offiziellen Anlässen keine AfD-Politiker mehr einladen. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung sagte Erzbischof Heße, dass es keine Zusammenarbeit auf kirchenpolitischer Ebene mehr geben werde. Die deutschen Bischöfe veröffentlichten Ende Februar eine Erklärung, in der sie sich von der AfD abgrenzen und sie als für Christen unwählbar bezeichneten. Auf die Frage, ob AfD-Mitglieder im Erzbistum noch ein kirchliches Amt übernehmen können, antwortete Heße: „Wir fragen jetzt nicht an der Kirchentür nach einer Parteimitgliedschaft.“

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AfD fordert Nein zu Faesers linkem „Demokratiefördergesetz“ / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).

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