Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“
AfD-Anfrage: App „Koloniale Orte“ kostet knapp 65.000 Euro und wurde nur 9.100 Mal runtergeladen / Wolf: „Links-grüne Steuergeldverschwendung“
Die kostenfreie App „Koloniale Orte“ ermöglicht seit Mitte 2023 eine Interaktion mit der Geschichte der Kolonialzeit Hamburgs. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die App knapp 9.100 Mal runtergeladen wurde (Drucksache 22/15912). Der Kosten für die Konzeption und Entwicklung der App betrugen 59.000 Euro und der Support und Wartung im Jahr 2024 5.925 Euro. Also entstanden dem Steuerzahler kosten in Höhe von knapp 65.000 Euro, pro runtergeladener App sind das 7,10 Euro.
Sommerinterview mit AfD-Fraktionschef nach Antifa-Drohung in NDR-Sendezentrale verlegt / Nockemann: „Standhaft“
Aufgrund linker Protestankündigungen gegen das geplante NDR-Sommerinterview mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Fußgängerzone im Harburger Zentrum verlegen die NDR-Verantwortlichen das Interview in die Sendezentrale nach Lokstedt.
Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“
In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.
Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung: Anti-Gender-Initiative unterstützen! / Nockemann: „Ihre Stimme gegen den linksgrünen Genderunfug“
Die Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen und wird hunderttausendfach in Hamburg verteilt. Sie widmet sich dem Volksbegehren der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Höhepunkt der Ausgabe ist ein ausführliches Interview mit dem Chefredakteur und Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein. Außerdem ist ein Eintragsformular zur Briefeintragung dabei.
Das Volksbegehren läuft vom 8. bis zum 28. August. In dieser Zeit müssen mindestens 70.000 Hamburger Unterschriften gesammelt werden. Wird diese Hürde erfolgreich genommen, so wird es 2025 einen Volksentscheid darüber geben. Im Netz findet man die Sonderausgabe ab sofort unter: https://uns-hamburg.de/.
Faeser verbietet „Compact“ / Walczak: „Besorgniserregende autoritäre Tendenzen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das auch in Hamburg bisher erhältliche Compact-Magazin verboten.
Hierzu erklärt der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten und Meinungen des Compact-Magazins steht, schützt das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass selbst gefährliche Meinungen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat diesen Schutz genießen. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: Dass selbst Systemgegner ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Von dieser Möglichkeit hat Faeser in der Vergangenheit selbst Gebrauch gemacht, als sie einen Artikel für ein linksextremistisches Antifa-Magazin schrieb.
In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu. Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte Faesers Verbot als den Verfassungsbruch, der er ist, so schnell wie möglich stoppen. Eine solche Innenministerin könnte dann als gerichtlich bestätigte Feindin einer freien Presse nicht länger im Amt bleiben.“
Argentinischer Präsident Javier Milei erhält in Hamburg die Hayek-Medaille / Walczak: „Freuen uns über Besuch!“
Am kommenden Wochenende finden die „Hayek Tage 2024“ in Hamburg statt. Das Thema der Tagung lautet: 80 Jahre ‚Weg zur Knechtschaft‘. Im Rahmen dessen bekommt der argentinische Präsident Javier Milei von der liberalen Hayek-Gesellschaft die diesjährige Hayek-Medaille verliehen.
Die 1998 gegründete Friedrich August von Hayek-Gesellschaft steht für „eine Gesellschaftsordnung, die individuelle Freiheit schützt und der Kraft der Ideen Raum gibt“. Sie agiert überparteilich und wendet sich an Meinungsführer in Wissenschaft, Publizistik und Unternehmerschaft.
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
Senat beschließt noch mehr „Dekolonisierung“ / Wolf: „Linksgrüne Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat stellte heute das neue „Dekolonisierende Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe und seinen gesellschaftlichen Folgen“ vor.
Seit 2014 hat sich der rot-grüne Senat auf die Fahne geschrieben, das „koloniale Erbe“ aufzuarbeiten. Besonderes Aufsehen erregte die sogenannte Dekolonisierung des Bismarckdenkmals. Ein dazugehöriger Ideenwettbewerb blieb ergebnislos. Rot-Grün gab dafür 210.000 Euro aus. Und in den Jahren 2022 und 2023 wurde rund eine Million Euro ausgegeben – für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“.
NDR-Besuch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung / Walczak: „Hysterische Reaktionen fast so unterhaltsam wie eine gute Satiresendung“
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus Stiftung (DES) und Teile der AfD-Fraktion werden heute mit einer kleinen Gruppe eine weitere Führung durch das NDR-Landesfunkhaus in Hamburg erhalten. Schon nach der letzten Führung gab es hysterische Kritik von linken Gruppen. Gegen die Führung wurde eine Demonstration angemeldet.
Kritik kommt auch vom Auschwitz-Komitee und der stellvertretenden Chefin des NDR-Rundfunkrates, dem Grünen-Mitglied Sandra Goldschmidt, die sagte: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die rassistische und menschenfeindliche Positionen vertritt und überdies für arbeitnehmerfeindliche Politik steht.“ Und weiter: Von der Kundgebung am Freitag gehe das klare Signal aus, „dass die AfD und alle anderen, die Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechte ablehnen, mit Widerstand rechnen müssen, wo immer sie auftauchen. Dieses Engagement brauchen wir auf der Straße genauso wie im Alltag – im Gespräch mit Nachbarn, im Verein oder im Betrieb.“
