Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.
Islamisierungsdruck an Schulen: AfD fordert Kopftuchverbot und klare Kante / Walczak: „Aggressiver Islam ist Gefahr für unsere Freiheit, Demokratie und Lebensart“
Verfassungsschutzbericht 2024 / Nockemann: „Antisemiten und Linksextremisten Hand in Hand“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Islamisten haben weiter hohen Zulauf. 2023 lag das Personenpotenzial bei 1.840. 2024 stieg es auf 1.900 Islamisten – Rekord! Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert.
Neues Beobachtungsobjekt ist die Gruppierung „THAWRA!“. Sie ist antisemitisch, migrantisch und kooperiert mit linksextremistischen Gruppierungen.
Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging leicht auf 1.050 zurück, davon gelten 76 Prozent als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 390 auf 400 Rechtsextremisten, davon gelten 37 Prozent als gewaltorientiert. Die AfD Hamburg ist weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Laut SPD-Innensenator Andy Grote bleibt der Rechtsextremismus die strukturell größte Gefahr für unsere Demokratie.
Radikale Muslime in Schulen – Schulbehörde ruft zu mehr Respekt auf / Mennerich: „Es gelten unsere Gesetze und unsere Gepflogenheiten!“
Nach den vielen Elternbeschwerden in Hamburgs Schulen über radikal-muslimische Schüler hat SPD-Schulsenatorin Ksenija Bekeris in einer gemeinsamen Erklärung für mehr Respekt geworben. Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler beschimpften, bedrohten und drangsalierten.
Dazu der bildungspolitische Sprecher Benjamin Mennerich:
„In dieser Lage Toleranz, also Duldung zu fordern, bedeutet die Rechte und die Freiheit der deutschen Schüler wegzuwerfen. Die AfD und ich sind nicht bereit, derartige Zustände zu dulden. Wir verlangen, dass unseren Gesetzen und Gepflogenheiten in unseren Schulen uneingeschränkt Geltung verschafft wird.“
Radikale Muslime bedrohen Mitschüler / Walczak: „Islamisierung schreitet voran“
In mehreren Hamburger Schulen häufen sich Berichte, dass muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler bedrohen und schikanieren. So sollen beispielsweise Mädchen, die kein Kopftuch tragen, beschimpft worden sein.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Islamisierung schreitet knallhart voran. Was derzeit aus den Schulen berichtet wird, ist alarmierend und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es ist auch die Folge eines völlig naiven rot-grünen Kuschelkurses im Umgang mit dem Islam. Zusätzlich sind wir Zeuge eines Kipppunktes: Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund – insbesondere von muslimischen Schülern – steigt seit Jahren. Religiöse Mehrheitsverhältnisse verschieben sich zugunsten des Islam – das bietet einen Nährboden für radikal-islamisches Gedankengut. Was Rot-Grün verschweigt, benennen wir als AfD unmissverständlich: Die Integration ist an vielen Schulen gescheitert, es braucht eine deutsche Leitkultur und nicht wirkungslose ‚Runde Tische‘.“
Antisemitismusbeauftragter von muslimischem Antisemiten attackiert / Walczak: „Verurteile antisemitischen Angriff durch Jordanier auf das Schärfste“
Medienberichten zufolge kam es am 25. Mai zu einem antisemitischen Vorfall mitten im Straßenverkehr. Das Opfer ist ausgerechnet der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Ein 57-jähriger Jordanier bedrängte und bedrohte Hensel während einer Autofahrt im Beisein seiner jungen Tochter. Der Grund: Er hörte israelische Musik. Der Jordanier soll demnach „Kindermörder“ und „Scheiß-Israeli“ geschrien haben.
Der Angreifer versuchte, Hensels Auto von der Straße zu drängen und sprach zudem Drohungen aus. Die Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der mutmaßlich politisch motivierten Beleidigung und Nötigung.
AfD fordert elektronische Fußfesseln für Intensivtäter / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen“
Die AfD-Fraktion fordert eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten elektronischer Fußfesseln (Drucksache 23/228). Derzeit sind diese nur in bestimmten Fällen wie der Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter erlaubt. Dies soll auf Intensivtäter, extremistische Gefährder und straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer ausgeweitet werden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Gefahren präventiv abzuwehren.
Große AfD-Anfrage deckt auf: 10 Gefährder auf freiem Fuß! / Nockemann: „Abschiebepolitik muss Chefsache werden“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: In Hamburg sind 19 Gefährder bekannt, 15 davon sind Islamisten. Insgesamt befinden sich 10 auf freiem Fuß – trotz massivem Gefahrenpotenzial (Drs. 22/17541). Neun befinden sich in Haft. 12 der 19 Gefährder verfügen über die deutsche Staatsangehörigkeit, drei sind Doppelstaater (zwei Deutsch-Türken, ein Deutsch-Ghanaer) vier Gefährder haben nur die ausländische Staatsangehörigkeit (zwei Türken, ein Afghane, ein Syrer).
Die Anfrage zeigt weiter: In Hamburg leben 198 Intensivtäter. 75 Intensivtäter sind Ausländer. 123 Intensivtäter haben die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter sind sechs Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Somit haben knapp 41 Prozent der Intensivtäter eine ausländische Staatsbürgerschaft oder sind Doppelstaater. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Die AfD kritisiert die grob fahrlässige Abschiebepraxis: Obwohl vier Gefährder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurden sie bislang nicht ausgewiesen. Auch bei Intensivstraftätern bleibt die Bilanz des Senats blamabel: Lediglich zwei Intensivtäter wurden 2023/2024 abgeschoben.
Islamisten-Geheimtreffen in Sporthalle / Nockemann: „Schweigen im rot-grünen Walde“
Die Polizei löste am Wochenende in einer Bergedorfer Turnhalle eine mutmaßliche islamistische Veranstaltung mit rund 270 Teilnehmern auf. Angemeldet war eine Sportveranstaltung, jedoch nur zum Schein wie sich herausstellte. Es habe den Charakter einer Vortrags- bzw. Diskussionsveranstaltung gehabt. Die Stimmung sei hochgekocht. Laut Medienberichten riefen Islamisten „Allahu Akbar“. Auch Bundespolizisten kamen zum Einsatz. Es wurden mehrere Messer gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
Die AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung.
AfD-Anfrage zeigt: Fünf islamistische Gefährder in Hamburg auf freiem Fuß / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten zeigt unter anderem, dass aktuell 15 islamistische Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert sind (Drucksache 22/17211). Fünf Gefährder befinden sich auf freiem Fuß in Hamburg, während die übrigen in Haft, in geschlossener Unterbringung oder im Ausland sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein umfassenderes Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte, das die islamistische Gefährdungslage stärker einbezieht und eine gezielte Erfassung von Straftaten sicherstellt. Der Senat erfasst Straftaten auf Weihnachtsmärkten bislang nicht gesondert.
Senat präsentiert Landesstrategie gegen Antisemitismus / Wolf: „Importware Antisemitismus“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank eine über 150 Maßnahmen umfassende Landesstrategie gegen Antisemitismus. Dazu gehören auch fragwürdige Stellen wie: „Betroffenenberatungsstelle empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger: Arbeit und Leben e.V.)“.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus-Bekämpfung ist notwendig. Allerdings zündet der rot-grüne Senat auch Dutzende Nebelkerzen; während wir einige Maßnahmen begrüßen, lesen sich andere wie typisch linke Förderprojekte, die mit echter Antisemitismus-Bekämpfung wenig zu tun haben. Beim gegenwärtigen Antisemitismus handelt es sich zunehmend um eine islamistische Importware. Nicht zuletzt der Nahostkonflikt verschärft den Antisemitismus, der sich oft hinter pro-palästinensischen Parolen verbirgt. So lange Rot-Grün weiter die Augen vor dem importierten Antisemitismus verschließt, so lange wird eine nachhaltige Bekämpfung des Antisemitismus leider ausbleiben.“
