Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328). Zum Stichtag 1. Dezember 2025 dauerten 1.716 Verfahren länger als sechs Monate, 698 länger als ein Jahr, 228 sogar über zwei Jahre. Beim Landeskriminalamt waren zuletzt 2.158 Verfahren länger als drei Monate zurückgestellt. Darüber hinaus bleiben zentrale Fragen zu Priorisierung von Straftaten, Verfahrenseinstellungen aus Kapazitätsgründen und drohender Verjährung unbeantwortet. Der Senat verweist wiederholt darauf, dass entsprechende Daten statistisch nicht erfasst oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres bezeugen eine deutliche Überlastung von Justiz und Polizei. Das ist eine katastrophale Entwicklung unter Rot-Grün. Die Justizsenatorin Anna Gallina lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken – dabei bildet sie das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Personalaufwuchs, transparente Verfahrenskontrollen und klare Prioritäten bei der Strafverfolgung!“

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem: Laut Senatsantwort gibt es 3.419 offene Haftbefehle, davon fast 1.000 seit mehr als drei Jahren, und 1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten (Drs. 23/2318)
Letzteres erschwert die Fahndung erheblich und weist auf ein systematisches Kontrollversagen hin. Hunderte dieser Haftbefehle betreffen gefährliche Delikte wie Gewalt-, Raub-, Sexual- und Drogentaten, wobei über 70 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, darunter mehr als 2.000 aus Drittstaaten, die sich weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten.