Der Wintereinbruch hat Hamburg weiterhin fest im Griff. Zahlreiche Geh- und Radwege sowie Straßen sind noch immer spiegelglatt und stellen eine Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer dar. Seit 2019 ist die Zahl der im Hamburger Winterdienst einsatzbereiten Mitarbeiter von rund 900 auf 728 gesunken – ein Rückgang von fast 20 Prozent. Gleichzeitig ruft die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die Bürger zum Schneeschippen auf und spricht von „gelebter Solidarität“.
Hamburg übernimmt Justizministerkonferenz / Nockemann: „Gallina bringt Mühlen der Justiz zum Stillstand“
Hamburg steht 2026 im Fokus der Rechtspolitik: Die Stadt übernimmt den Vorsitz der 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo) und richtet Frühjahr- und Herbstkonferenz aus. Gleichzeitig zeigt die von Grünen geführte Justizbehörde unter Senatorin Gallina massive Defizite: Mehrere AfD-Anfragen zeigten zuletzt:
-Verwaltungsgerichte werden durch Asylklagen überflutet – fast 70 Prozent der Neueingänge.
-Staatsanwaltschaft versinkt im Verfahrensstau: Binnen eines Jahres gibt es Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent!
-1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten zeigen ein eklatantes Kontrollversagen.
Dazu erklärt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Justizsenatorin Gallina lobt Hamburg als ‚Rechtsstandort‘ – während Gerichte und Staatsanwaltschaft unter ihrer Verantwortung kollabieren. Für die Hamburger Justiz ist die grün geführte Justizbehörde eher ein Fluch als ein Segen: Gallina bringt die Mühlen der Justiz zum Stillstand und macht Hamburg zum Negativbeispiel für funktionierenden Rechtsschutz. Die AfD fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: mehr Personal, transparente Verfahren und konsequente Strafverfolgung statt eines weiter kollabierenden Rechtsstaats.“
Vorläufige Kriminalstatistik 2024 / Nockemann: „Kein Grund für Beschönigungen und Entwarnungen“
In den ersten elf Monaten 2025 registrierte die Polizei in Hamburg insgesamt 7.885 Gewalttaten – das sind sieben Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Mord- und Totschlagsdelikte stieg auf 55 Fälle, im Vorjahreszeitraum waren es noch 40. Zudem wurden 315 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen angezeigt, 2024 waren es 282 – das entspricht einem Anstieg von 11,7 Prozent.
SPD-Abgeordneter nahm an Islamistenfeier teil / Walczak: „SPD hat Islamismusproblem“
In der Vahdet-Moschee in Hamburg fand am Silvesterabend eine Veranstaltung statt, bei der die „Eroberung Mekkas“ gefeiert wurde und die von Beobachtern klar dem islamistischen Spektrum zugeordnet wird. Auf der Bühne wurden Märtyrer-Narrative verbreitet, junge Mädchen trugen Kopftücher. Unter den Teilnehmern befand sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ali Kazanci.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Die SPD hat ganz offensichtlich ein Islamismusproblem. Einmal mehr wird die gefährliche Blindheit der SPD gegenüber islamistischen Strukturen deutlich. Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, tritt unsere freiheitliche Demokratie und unsere Werte mit Füßen. Will die SPD-Fraktion glaubwürdig sein, muss sie Herrn Kazanci unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen. Islamisten und ihre Sympathisanten haben in der Bürgerschaft nichts zu suchen!“
Silvestergewalt in Hamburg: 10 verletzte Polizisten / Nockemann: „Angriffe auf den Rechtsstaat“
In der Hamburger Silvesternacht wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens zehn Polizeibeamte verletzt. Einsatzkräfte wurden in mehreren Stadtteilen, unter anderem in Steilshoop, Lurup und St. Pauli, mit Pyrotechnik attackiert, teils gezielt beschossen und teils auch bei laufenden Einsätzen zum Schutz der Bevölkerung. Neben der Hamburger Polizei waren die Landesbereitschaftspolizei sowie Unterstützungskräfte aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Silvestergewalt ist längst zur bitteren Realität geworden – und immer wieder richtet sie sich gegen Polizei- und Rettungskräfte. Die AfD wird diese Zustände niemals hinnehmen. Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Es ist ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft, wenn Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen und völlig enthemmt attackiert werden. Es sind wie so häufig mehrheitlich migrantische Gewalttäter, die unsere Gesetze missachten und staatliche Autorität ablehnen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, die Sicherheit und Zusammenhalt in Hamburg und Deutschland gefährdet.“
Rot-Grün will AfD-Verbot prüfen / Nockemann: „Totalitäre Gesinnung“
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Dafür sollen rechtliche Grundlagen zusammengetragen werden.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Verursacht durch jene, die sich als politische ‚Mitte‘ betrachten. Wer die Opposition verbieten will, tötet die Demokratie und ersetzt den politischen Wettbewerb durch Machtmissbrauch. Rot-Grün offenbart eine grenzenlose Angst vor der AfD. Die Mehrheit der Innenminister hielt kürzlich noch ein Verbotsverfahren für nicht erfolgversprechend. Wer dennoch zum schärfsten Mittel – dem Parteiverbot – greift, zeigt eine totalitäre Gesinnung und sendet ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dieser antidemokratische Angriff wird krachend scheitern! Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und das sehen immer mehr AfD wählende Bürger!“
AfD-Anfrage zeigt: Asylklagen überfluten Verwaltungsgerichte / Nockemann: „Rot-Grün bringt Rechtsstaat an seine Grenzen“
Eine AfD-Anfrage zeigt: Die Hamburger Verwaltungsgerichte werden in immer stärkerem Maße durch Asylklagen belastet (Drs. 23/2303). Nach Angaben des Senats lag der Anteil der Asylklagen an allen Neuzugängen im Jahr 2024 bei 49 Prozent und erhöhte sich im Jahr 2025 (Januar bis Oktober) auf 67,76 Prozent. Die in der Senatsantwort ausgewiesenen 74,29 Prozent beruhen nicht auf einer korrekten Berechnung und werden durch die veröffentlichten Zahlen nicht gedeckt.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Die Asylklagen fluten unsere Verwaltungsgerichte. Schuld daran ist die katastrophale Asylpolitik. Rot-Grün bringt den Rechtsstaat an seine Grenzen. Die Zeche zahlen in diesem Fall die Richter, Bediensteten und Steuerzahler – das ist kein Zufall, sondern das absehbare Ergebnis einer asylpolitisch verbohrten Politik, die endlich gestoppt werden muss. Nur die AfD wird diese Irrfahrt stoppen!“
AfD-Anfrage zeigt: 108 ausländische Intensivtäter – 845 gescheiterte Abschiebungen / Nockemann: „Asylpolitisches Armutszeugnis“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf, dass aktuell 108 ausländische Personen in Hamburg als Intensivtäter gelten (Drs. 23/2330). Bis Ende Oktober 2025 scheiterten 369 Abschiebungen trotz rechtlich vollziehbarer Bescheide, hinzu kommen 476 weitere gescheiterte Abschiebungen aufgrund von Vollzugshindernissen. Insgesamt konnten damit in diesem Jahr 845 Abschiebungen nicht durchgeführt werden.
Als häufigste Vollzugshindernisse nennt der Senat im Jahr 2025 „sonstige Gründe“ in 251 Fällen, ohne diese näher zu erläutern, gefolgt von Kirchenasyl (27 Fälle) und Flugausfällen (10 Fälle). Zu den konkreten Abschiebungshindernissen zählen vor allem das Nichtantreffen der Betroffenen (192 Fälle), weitere nicht näher bezeichnete Gründe (107), Widerstand gegen die Abschiebung (28) sowie gesundheitliche Gründe (23).
AfD-Anfrage: Justiz am Limit – 30.000 neue Ermittlungsverfahren / Nockemann: „Justizsenatorin lässt Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328). Zum Stichtag 1. Dezember 2025 dauerten 1.716 Verfahren länger als sechs Monate, 698 länger als ein Jahr, 228 sogar über zwei Jahre. Beim Landeskriminalamt waren zuletzt 2.158 Verfahren länger als drei Monate zurückgestellt. Darüber hinaus bleiben zentrale Fragen zu Priorisierung von Straftaten, Verfahrenseinstellungen aus Kapazitätsgründen und drohender Verjährung unbeantwortet. Der Senat verweist wiederholt darauf, dass entsprechende Daten statistisch nicht erfasst oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres bezeugen eine deutliche Überlastung von Justiz und Polizei. Das ist eine katastrophale Entwicklung unter Rot-Grün. Die Justizsenatorin Anna Gallina lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken – dabei bildet sie das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Personalaufwuchs, transparente Verfahrenskontrollen und klare Prioritäten bei der Strafverfolgung!“
Handelskammer bestätigt AfD-Position zu Pflegekräften im Lehrberuf / Hebel: „Erfahrung zählt!“
Die AfD-Fraktion fordert, erfahrene Pflegefachkräfte und andere Gesundheitsberufe mit entsprechender Qualifikation auch ohne Masterabschluss als Lehrkräfte zuzulassen (Drs. 23/2075). Damit soll mehr Flexibilität geschaffen und der Lehrkräftemangel schneller gemindert werden. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Die Handelskammer vertritt nun ebenfalls die Position, dass praktische Berufserfahrung stärker gewichtet und formale Hürden gesenkt werden sollten, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu begegnen.
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin, Antje Hebel:
„Was wirklich zählt, ist die praktische Erfahrung. Erfahrene Pflegekräfte dürfen nicht an formalen Hürden scheitern, wenn sie seit Jahren die Realität in Kliniken stemmen und längst das Wissen besitzen, das sie weitergeben könnten. In diesem wichtigen Punkt stimmen wir mit der Handelskammer völlig überein. Statt immer neue akademische Anforderungen aufzutürmen, braucht ein funktionierendes Gesundheitssystem pragmatische Lösungen, die auf bewährte Berufspraxis setzen und den Zugang zum Lehrerberuf öffnen. Wer den Fachkräftemangel wirklich bekämpfen will, stärkt diejenigen, die täglich Verantwortung tragen – und schafft Regeln, die praktische Kompetenz nicht behindern, sondern endlich nutzen.“
