Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.
Herbst-Steuerschätzung / Reich: „Rotstift bei Sozialleistungen“
Zur aktuellen Herbst-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Die Herbst-Steuerschätzung zeigt die nachhaltig angespannte Haushaltslage. Hamburg muss sparen und klug Haus halten – es braucht den Rotstift bei den exzessiv steigenden Sozialleistungen. Das ist unvermeidlich. Auf der anderen Seite brauchen die Bürger und Unternehmen Entlastung, keine neuen Steuerpläne. Die SPD darf vereinbarte Steuererleichterungen nicht infrage stellen und schon gar nicht von Erhöhungen sprechen
Anschlag gegen Bernd Baumann und Morddrohungen – Altparteien schauen weg / Nockemann: „Entlarvend, heuchlerisch und unerträglich“
Ein Tag nach dem linksterroristischen Brandanschlag auf den Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann herrscht politisches Schweigen. In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ heißt es unter anderem in englischer Sprache: „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!” (Ihr verdammten MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen).
Gemeint ist Charlie Kirk. Er war ein US-amerikanischer konservativer Aktivist und Autor, der am 10. September während einer Rede auf offener Bühne von einem Linksterroristen erschossen wurde.
Brutaler Angriff in der Hamburger Innenstadt / Nockemann: „Angstraum Innenstadt“
Am Wochenende wurde ein 33-jähriger Mann in der Hamburger Innenstadt vor einem Club im Levantehaus von mehreren Personen brutal attackiert und schwer verletzt. In einem Video, das im Netz kursiert, ist zu sehen wie eine Gruppe den Mann mit Kopfschlägen malträtiert. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Auto von AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angezündet / Nockemann: „Linker Terrorismus“
In der Nacht zum Sonntag ist das Auto von Dr. Bernd Baumann, Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer, vor seinem Wohnhaus in Hamburg von mutmaßlich linken Extremisten angezündet worden. Nach Angaben der Polizei wird wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt; drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.
Fußball-Massenschlägerei erfordert Polizei-Großeinsatz / Nockemann: „Stadtbild“
Am Sonntagnachmittag kam es bei einem Kreisliga-Spiel auf der Hamburger Veddel zu einer Fußball-Massenschlägerei mit rund 200 Beteiligten. Nach einem Platzverweis eskalierte die Lag. Die Polizei war mit einem Großeinsatz und Hubschrauber vor Ort. Es spielten der FC Veddel United gegen Kosova II. Die Fans der Gastmannschaft wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos gebracht werden.
AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG geht hunderttausendfach in Hamburger Briefkästen / Nockemann: „Klartext statt linker Haltungsjournalismus“
Die nunmehr 21. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. Diese und alle bisherigen Ausgaben sind auch online abrufbar unter https://uns-hamburg.de/.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere Fraktionszeitung bietet den Bürgern eine unverfälschte Möglichkeit, sich direkt über die Arbeit der AfD-Fraktion in Hamburg zu informieren. In Zeiten einseitiger Berichterstattung ist UNS HAMBURG eine Stimme aus erster Hand – mit Fakten, Klartext und unbequemen Wahrheiten. Wir zeigen, was in unserer Stadt wirklich passiert und wer die Verantwortung trägt: Rot-Grün. Hamburg braucht mehr denn je eine kritische Stimme, die Missstände offen benennt – Klartext statt linken Haltungsjournalismus.“
AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: 914 Anträge auf Geschlechtsänderungen seit Selbstbestimmungsgesetz / Seiler: „Es gibt nur zwei biologische Geschlechter“
Eine AfD-Anfrage zeigt: Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im November 2024 haben in Hamburg insgesamt 914 Personen ihren Geschlechtseintrag geändert (Drs. 23/1845). Laut Senatsantwort gab es bis Ende Juli 2025 die meisten Änderungen vom weiblichen zum männlichen Geschlecht (283-mal), von männlich zu weiblich (205), gefolgt von weiblich zu divers (72) und weiblich zu „x“ (69).
Ins Auge fallen die Unterschiede in den Bezirken: Altona (240 Anträge), Eimsbüttel (143), Hamburg-Nord (137), Wandsbek (119), Hamburg-Mitte (114), Harburg (89) und Bergedorf (72).
Der einwohnerstärkste Bezirk ist mit Abstand Wandsbek (456.000 Einwohner), gefolgt von Hamburg-Nord (331.000). Trotzdem entfallen die meisten Änderungen auf die eher linksgrün geprägten Viertel in den Bezirken Altona (240 Anträge) und Eimsbüttel (143). Die Anfrage zeigt auch: Die Behörden haben weder ausreichende Daten zur Altersstruktur der Betroffenen noch können wichtige Details zu den gerichtlichen Verfahren genannt werden.
Senat stellt Beteiligungsbericht 2024 vor / Schulz: „Reine Selbstbeweihräucherung“
Zum heute vorgestellten Beteiligungsbericht 2024 sagt der Sprecher für Öffentliche Unternehmen, Marco Schulz:
„Der Beteiligungsbericht entpuppt sich als reine Selbstbeweihräucherung, während die tatsächlichen Probleme in der Kontrolle und Steuerung der städtischen Investitionen ausgeblendet werden. Hamburg braucht endlich ein wirksames Beteiligungscontrolling mit klarer Verantwortung, verbindlichen Konsequenzen bei Fehlentwicklungen und einem echten Fokus auf den Nutzen für die Bürger statt auf politische Symbolprojekte.
Rekordinvestitionen ohne Nutzen für die Bürger verdeutlichen das Versagen dieser Politik. Hohe Ausgaben und steigende Beschäftigtenzahlen allein sind kein Garant für wirtschaftliche Effizienz. Entscheidend ist, dass das Geld dort ankommt, wo es den Menschen nutzt, also bei besseren Leistungen und günstigeren Preisen. Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. Die Preise für Wasser, Energie und Nahverkehr steigen weiter, während die Qualität bestenfalls stagniert. Viele dieser sogenannten Rekordinvestitionen beruhen auf ideologisch motivierten Klimatransformationsmaßnahmen, die in erster Linie die CO₂-Bilanz der Stadt auf dem Papier verbessern sollen, jedoch kaum einen spürbaren positiven Effekt auf die Lebensrealität der Hamburger haben.“
