Die Apothekerverbände beklagen Ausfälle und Instabilität beim E-Rezept-System. Anlässlich der jüngsten Störungen hat der Apothekerverband ABDA die bundeseigene Digitalagentur Gematik eindringlich dazu aufgefordert, die Stabilität der Systeme zu verbessern. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, verglich das E-Rezept-System mit der notorischen Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und betonte, dass eine solche Unzuverlässigkeit im Gesundheitsbereich inakzeptabel sei.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: 487 Prozent mehr Sachbeschädigungen / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“ / Hess: „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im 1. Halbjahr 2025 (Anlage). Die Anfrage thematisiert verschiedene Kriminalitätsfelder. Die Bundespolizei erfasste in Bahnhöfen und Zügen deutschlandweit im 1. Halbjahr insgesamt 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475 Betäubungsmitteldelikte und 808 Waffendelikte.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist auf Platz 1 im Bereich der Eigentumsdelikte mit 1.570 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum 2024 waren es noch 1.304 Delikte – das entspricht einem Anstieg von 20,4 Prozent (frühere Anfrage). Ebenfalls auf Platz 1 ist Hamburg bei Sachbeschädigungen mit 358 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 61 – das entspricht einem Anstieg von 487 Prozent!
Bei den Gewaltdelikten ist Hamburg auf Platz 5 mit 296 Gewaltstraftaten. Auch hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen als es 290 Delikte gab – ein leichter Anstieg von 2,1 Prozent.
Die Anfrage zeigt auch: Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 sind 174 Beamte der Bundespolizei verletzt worden, davon sind 27 dienstunfähig.
In vielen Deliktbereichen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional hoch. Im Bereich der Eigentums- und Sexualdelikte sind nichtdeutsche Tatverdächtige sogar häufiger vertreten, als deutsche Staatsbürger, obwohl sie nur rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Bürgergeld-Irrsinn: Afghanische Familie kassiert fast 7.000 Euro? / Nockemann: „Sozialstaat wird zur Beute“
Kassiert eine 7-köpfige afghanische Familie trotz Arbeit monatlich fast 7.000 Euro Bürgergeld? Den Verdacht legen Nius-Recherchen nahe. Laut Bürgergeldbescheid des Jobcenters erhält die afghanische Familie B. monatlich bewilligte Beträge von Juni bis November 2025 in Höhe von 6.733,83 Euro. Ab Januar bis Mai 2026 soll der Betrag pro Monat sogar bei 6.814,83 Euro liegen. Dabei zahlt das Jobcenter monatliche Wohnkosten in Höhe von 5.100 Euro an das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“. Das Familienoberhaupt soll einer Beschäftigung in einem Supermarkt nachgehen, eines der Kinder wiederum prahlt in den sozialen Medien mit ihrem Reichtum. Recherchen zufolge handelt es sich bei der Familie B. um einen großen afghanischen Clan, ein Teil der Familie soll Supermärkte in Hamburg und Berlin betreiben.
Eine frühere AfD-Anfrage untermauert die horrenden Sozialausgaben für in Hamburg lebende Afghanen. Die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) für Afghanen lagen 2023 bei über 145 Millionen Euro. Tendenz steigend! Fast 17.000 Afghanen sind Bürgergeldbezieher bei über 32.000 Afghanen in Hamburg.
Gewaltprävention: Senat will ressortübergreifendes Netzwerk / Nockemann: „Länderübergreifende Gefahrenabwehr von grundlegender Bedeutung“
Der Senat will bessere Präventivmaßnahmen zum Schutz vor schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen. Dazu wurde heute ein „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“ vorgestellt. Gemeinsam sollen Innen-, Justiz- und Sozialbehörde frühzeitig in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Es soll ab dem 1. August 2025 in Kraft treten. Hintergrund ist unter anderem der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai durch eine 39-jährige Frau, die 15 Menschen verletzte und die an einer psychischen Erkrankung leidet. Nur einen Tag zuvor wurde sie aus einer Cuxhavener Klinik entlassen.
Hafenfinanzierung / Nockemann: „Rot-Grün erwacht aus dem Dornröschenschlaf“
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht heute den Hamburger Hafen. SPD und Grüne fordern vom Bund, 500 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen bereitzustellen. Dieselbe Zahl nannte in der Vergangenheit bereits der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Der Verband schätzt zudem, dass rund 15 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur der Küstenländer investiert werden müssen.
Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus als aufgebauschter Staatsakt / Seiler: „Senatsvertreter als Teil des linken Sumpfes in Hamburg“
Heute Vormittag fand ein rituelles Hissen der Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus zum Auftakt der sogenannten „Pride Week“ durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Carola Veit (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne) statt. Ebenfalls anwesend waren Vertreter des Hamburg Pride e.V. – ein Verein, der auf seiner Netzseite unter anderem Forderungen nach einer „würdevollen Behandlung queerer Geflüchteter in Hamburg“ oder der „Berücksichtigung der LGBTIQ Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates“ stellt. Um 17 Uhr soll ein Senatsempfang im Rathaus folgen, für den der Polizeipräsident Falk Schnabel, der „queere Chor“ Belle Alliance und der politische Aktivist und Influencer Fabian Grischkat, der bei Fridays for Future aktiv war und bis heute Aktivismus gegen rechts betreibt, als Gäste angekündigt wurden.
Streit um Kirchenasyl zwischen Berlin und Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat muss in die Offensive gehen“
Zwischen Hamburg und Berlin ist ein Asylstreit ausgebrochen: Demnach gehe es um mehrere Afghanen, die über Schweden nach Hamburg kamen und in Berlin im Kirchenasyl sind. Laut Dublin-Regelung ist Schweden für das Asylverfahren zuständig. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf Berlin in einem Brief „systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“ vor. Weiter sagte Tschentscher, es sei ein „schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat“. Hamburgs Bitte um Amtshilfe zur Überstellung nach Hamburg sei abgelehnt worden – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies die Vorwürfe zurück.
Im Herbst 2024 sorgte die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl in Hamburg für Aufsehen. Nach seiner Abschiebung kehrte er zwei Wochen später nach Hamburg zurück. Dort wurde er inhaftiert und abermals nach Schweden abgeschoben. Die erneute Inhaftierung kostete den Steuerzahler insgesamt 22.497,30 Euro – das ergab eine AfD-Anfrage. Ferner zeigte die AfD-Anfrage: 2024 waren insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung.
Diskussionen über Blaue Moschee / Walczak: „Hamburg benötigt kein weiteres muslimisches Gotteshaus“
Seit nunmehr einem Jahr ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Die erzwungene Schließung des Gebäudes ereignete sich infolge des Verbots des Trägervereins der Moschee „Islamisches Zentrum Hamburg“ aufgrund dessen Nähe zum iranischen Regime und der Unterstützung und Verherrlichung von Hisbollah und Hamas.
Während hunderte Muslime jüngst auf einer Demonstration die sofortige Öffnung der Moschee forderten, haben mehrere Exil-Iraner und andere Kritiker der iranischen Regierung sich für eine Umstrukturierung des Gebäudes zu einem „Ort für Integration“ und zum „Kulturzentrum für alle Kulturen und Religionen“ ausgesprochen. Dies taten rund 60 Gegendemonstranten kund. Auch der Hamburger Innensenator Grote (SPD) möchte, dass ein Kulturzentrum entsteht, dessen Struktur mit der „persischen Community“ ausgearbeitet werden soll.
Die AfD-Fraktion fordert, die Moschee in ein Information- und Gedenkzentrum gegen Islamismus umzuwandeln. Hamburg ist zu einer Islamismus-Hochburg geworden, dessen Anfänge auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September in New York zurückgehen.
AfD-Anfragen: Völlig unklare Zahlen bei Ausreisepflichtigen / Nockemann: „Bürger erwarten Klarheit statt Nebelschleier“
Verwirrung um die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten: Aus den AfD-Anfragen (Drs. 23/322, 23/529, 23/870) geht hervor, dass zwischen den Zahlen des Bundes (Ausländerzentralregister – AZR) und den hamburgischen Fachverfahren (PaulaGO!) erhebliche Abweichungen bestehen – zuletzt im Mai 2025 um rund 3.800 Personen. Laut Senat gab es zum Stand 31. Mai 2025 gemäß AZR insgesamt 10.159 Ausreisepflichtige in Hamburg darunter 4.457 ohne Duldung. Laut dem PaulaGO! waren es 6.174 Ausreisepflichtige, davon 646 ohne Duldung.
Trotz dieser bekannten Differenzen verzichtet der Senat seit Januar 2025 vollständig auf die Veröffentlichung der Kennzahlen zu ausreisepflichtigen Personen im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Eine transparente Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit blieb bislang aus.
Laut Senat beruht die Differenz auf unterschiedlichen Zählweisen und fehlerhaften Auswertungsparametern im Bundesregister AZR, das offenbar auch Personen mit Aufenthaltstitel irrtümlich als ausreisepflichtig aufführt. Das hamburgische Fachverfahren PaulaGO! filtert diese Fälle heraus – die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung liegt laut PaulaGO! deutlich niedriger.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat eine unverzügliche und vollständige Aufklärung über die gravierenden Differenzen bei der Erfassung ausreisepflichtiger Personen in Hamburg.
Große Anfrage zeigt massive Schwachstellen beim Bürgergeldbezug / Nockemann: „Sozialstaat vor kriminellen Strukturen schützen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.
