Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Die damalige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser erließ das Verbot im Sommer 2024. Damit kann das Magazin weiter erscheinen.
Damals begrüßte Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote das Verbot als „erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde“. Grote dankte Faeser sogar, „dass sie dem Spuk ein Ende bereitet hat und wir dieses rechtsextreme Hetzblatt im Zeitungsständer nicht länger ertragen müssen“.
Compact-Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf / Nockemann: „Ex-Bundesinnenministerin mit Antifa-Sympathien krachend gescheitert“ / Walczak: „Richtige Entscheidung, aber Urteilsbegründung nicht weit genug“
Messerattacke und Randale im Stadtpark – Polizei attackiert / Nockemann: „Die nächste No-go-Area“
Am Samstagabend kam es im Hamburger Stadtpark zu einer Massenschlägerei. Ein 17-Jähriger wurde dabei mit einem Messer schwer verletzt, ein 19-jähriger Tatverdächtiger vor Ort festgenommen, der erheblichen Widerstand leistete. Ein weiterer Mann griff einen Polizeibeamten mit einem Schlagstock an und wurde ebenfalls festgenommen. Die Polizei rückte mit über 30 Streifenwagen und einer Hundertschaft an.
Immer wieder kommt es zu gravierenden Gewalteskalationen im Stadtpark. 2020 ereignete sich im Stadtpark eine Gruppenvergewaltigung, bei der neun Männer eine junge Frau vergewaltigten – überwiegend mit Migrationshintergrund – und verurteilt wurden.
Verfassungsschutzbericht 2024 / Nockemann: „Antisemiten und Linksextremisten Hand in Hand“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Islamisten haben weiter hohen Zulauf. 2023 lag das Personenpotenzial bei 1.840. 2024 stieg es auf 1.900 Islamisten – Rekord! Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert.
Neues Beobachtungsobjekt ist die Gruppierung „THAWRA!“. Sie ist antisemitisch, migrantisch und kooperiert mit linksextremistischen Gruppierungen.
Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging leicht auf 1.050 zurück, davon gelten 76 Prozent als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 390 auf 400 Rechtsextremisten, davon gelten 37 Prozent als gewaltorientiert. Die AfD Hamburg ist weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Laut SPD-Innensenator Andy Grote bleibt der Rechtsextremismus die strukturell größte Gefahr für unsere Demokratie.
Radikale Muslime in Schulen – Schulbehörde ruft zu mehr Respekt auf / Mennerich: „Es gelten unsere Gesetze und unsere Gepflogenheiten!“
Nach den vielen Elternbeschwerden in Hamburgs Schulen über radikal-muslimische Schüler hat SPD-Schulsenatorin Ksenija Bekeris in einer gemeinsamen Erklärung für mehr Respekt geworben. Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler beschimpften, bedrohten und drangsalierten.
Dazu der bildungspolitische Sprecher Benjamin Mennerich:
„In dieser Lage Toleranz, also Duldung zu fordern, bedeutet die Rechte und die Freiheit der deutschen Schüler wegzuwerfen. Die AfD und ich sind nicht bereit, derartige Zustände zu dulden. Wir verlangen, dass unseren Gesetzen und Gepflogenheiten in unseren Schulen uneingeschränkt Geltung verschafft wird.“
Serie von linksextremen Farbanschlägen gegen AfD / Walczak: „Schluss mit der rot-grünen Toleranz für linken Extremismus“
Am Freitag, 13. Juni 2025, wurde das Wohngebäude des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann mit Farbe beworfen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf AfD-Politiker. Im Februar verübten Linksradikale einen Farbanschlag auf das Haus des ehemaligen AfD-Abgeordneten Dr. Claus Schülke; Gleiches ereilte den neuen AfD-Abgeordneten Benjamin Mennerich, dessen Wohnung zusätzlich mit Buttersäure attackiert wurde.
In der Nacht zum 11. Juni 2025 wurde außerdem das Haus des AfD-Bezirkspolitikers Robert Buck mit Farbe attackiert. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: „Solidarität mit Maja! Antifaschismus heißt Angriff!“ Bei Maja T. handelt es sich um einen aufgrund schwerer Straftaten nach Ungarn ausgelieferten Linksterroristen, der der sogenannten „Hammerbande“ angehört.
Justiz überlastet: AfD fordert Maßnahmenpaket / Nockemann: „Justizsenatorin Gallina hoffnungslos überfordert“
Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.
Linksextremer Anschlag gegen Kühne-Vertrauten / Nockemann: „Das Problem heißt Linksextremismus“
In Hamburg verübten Linksextremisten am Wochenende zwei Brandanschläge, die sich gegen den Milliardär Klaus-Michael Kühne und seinen Vertrauten Karl Gernandt richteten; allerdings trafen sie die Autos Unbeteiligter. Anlass der Taten ist unter anderem Kühnes Engagement für ein neues Opernhaus. Die Täter bekannten sich auf der linksextremen Plattform Indymedia. Sie forderten Kühne und Gernandt dazu auf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Immobilien abzugeben. Am Ende des Bekennerschreibens heißt es: „Gegen die Welt der Reichen! Hamburg (imperial, misogyn, rassistisch, neokolonial) muss sterben, damit wir leben können!“
Auch die CDU-Fraktion verurteilte die Taten auf das Schärfste – ohne jedoch den Linksextremismus mit nur einer Silbe zu erwähnen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg, wir haben ein Problem – und das Problem heißt Linksextremismus. Keine Toleranz mit linken Gewalttätern, die unverhohlene Drohungen aussprechen und einzig das Mittel der Gewalt als politische Auseinandersetzung kennen. Dieser feige linke Angriff ist auf das Schärfste zu verurteilen – der rot-grüne Senat muss endlich auch ein deutliches Zeichen setzen, dass er linksextreme Gewalt genauso konsequent bekämpft wie rechtsextreme.“
Sieben Schießereien in einem Monat: Drogenkrieg in Hamburg? / Nockemann: „Kampf gegen Drogenmilieu muss Chefsache werden!“
Am Abend des 9. Juni wurde der mutmaßliche Anführer einer Rockerbande „Comancheros“ im Stadtteil Farmsen-Berne vor seinem Wohnhaus niedergeschossen. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Comancheros um eine aus Australien stammende kriminelle Bande. Die Tat steht womöglich im Zusammenhang mit den am 1. Juni abgegebenen Schüssen auf ein neu eröffnetes Tattoo-Studio in Hamburg-Uhlenhorst – hier wurden rund 30 Schüsse auf die Fensterfront des Studios abgegeben. Diese Taten reihen sich in eine Serie von Vorfällen ein, die in Verbindung mit Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs und Drogengeschäften stehen. Seit Anfang Mai gab es in Hamburg bereits sieben Schießereien. Erst vor wenigen Tagen warnte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor im Drogenmilieu kursierenden Waffen.
Kostenexplosion bei Hamburger Energienetze GmbH / Heitmann: „Maßlosigkeit und Misswirtschaft muss Konsequenzen haben“
Laut verschiedenen Medienberichten sind bei Hamburgs städtischem Netzbetreiber „Hamburger Energienetze GmbH“ die Kosten für Neubauten explodiert. Demnach sind Mehrkosten von insgesamt 17,7 Millionen Euro angefallen – eine Steigerung von rund 33 Prozent. Das städtische Unternehmen baut in Bramfeld ein Empfangsgebäude und Büros. Allein beim Empfangspavillon sollen die Kosten statt 2,6 Millionen Euro nunmehr 4,3 Millionen Euro betragen.
Radikale Muslime bedrohen Mitschüler / Walczak: „Islamisierung schreitet voran“
In mehreren Hamburger Schulen häufen sich Berichte, dass muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler bedrohen und schikanieren. So sollen beispielsweise Mädchen, die kein Kopftuch tragen, beschimpft worden sein.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Islamisierung schreitet knallhart voran. Was derzeit aus den Schulen berichtet wird, ist alarmierend und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es ist auch die Folge eines völlig naiven rot-grünen Kuschelkurses im Umgang mit dem Islam. Zusätzlich sind wir Zeuge eines Kipppunktes: Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund – insbesondere von muslimischen Schülern – steigt seit Jahren. Religiöse Mehrheitsverhältnisse verschieben sich zugunsten des Islam – das bietet einen Nährboden für radikal-islamisches Gedankengut. Was Rot-Grün verschweigt, benennen wir als AfD unmissverständlich: Die Integration ist an vielen Schulen gescheitert, es braucht eine deutsche Leitkultur und nicht wirkungslose ‚Runde Tische‘.“
