Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Wohnungsbauzahlen 2024 / Risch: „Kein Grund zur Euphorie“
Heute veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Fertigungszahlen des Wohnungsbaus für 2024. Demzufolge wurden in Hamburg 8.319 Wohnungen gebaut. 2023 waren es mit 5.999 fertiggestellten Wohnungen ein historischer Tiefstwert.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Risch:
„Von einer Trendwende im Wohnungsbau zu sprechen, ist zweifelhaft angesichts des Negativrekordjahres 2023. Das ist kein Grund zur Euphorie – zu viele Faktoren hemmen den Wohnungsmarkt. Von den magischen 10.000 Wohnungen pro Jahr ist Hamburg noch immer weit entfernt. Was die Bürger vor allem brauchen sind günstige Wohnungen – dies bleibt trotz höherer Bauzahlen eine der großen sozialen Fragen.“
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Pflegemisere: Caritas-Chefin schlägt Alarm / Hebel: „Pflegekrise wird Dauerkrise“
Die Caritas-Chefin Eva Welskop-Deffaa schlägt angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels Alarm. Er bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie fordert erheblich mehr finanzielle Ressourcen im Pflegebereich. In einem Interview sagte sie, es brauche zwei Milliarden Euro zusätzlich für flexible Pflegebudgets und weitere zwei Milliarden, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein Entlastungsangebot zu machen.
Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
AfD-Stammtisch: Antifa bedroht Wirte / Seiler „Demokratie vor linkem Terror schützen“
Ein Stammtisch der AfD im Bezirk Bergedorf musste durch massive Antifadrohungen abgesagt werden. Nachdem die Antifa im Vorfeld von dem Stammtisch erfuhr, wurde das Lokal bedroht und eine Demonstration angekündigt.
Dazu der AfD-Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf Eugen Seiler:
„Im Jahr 2025 ist Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist die bittere Realität. Unser Stammtisch ist nur ein Beispiel, es zeigt aber die Entwicklung: Wer sich für die AfD, für Freiheit und Demokratie einsetzt, der lebt im linksextrem geprägten Hamburg gefährlich. Linke Antifa-Schergen werden in ihren Gewaltdrohungen immer offensiver. Wenn regierende Parteien wie SPD und Grüne mit dem gewaltbereitem und linksextremen ‚Bündnis gegen Rechts‘ gemeinsame Sache machen, ist das ein politisches Armutszeugnis und pure Demokratiesimulation. Wer Wirte bedroht, ist kein Demokrat, sondern kriminell. Wir müssen die Demokratie vor dem zunehmenden linken Terror schützen.“
AfD-Fraktion übernimmt Vorsitze im Innenausschuss und Europaausschuss / Nockemann: „Linke Schnappatmung wird verpuffen“
In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.
Verfassungsschutz: AfD-Geheimgutachten veröffentlicht / Nockemann: „Helmut Schmidt nach VS-Maßstäben ‚gesichert rechtsextremistisch‘“
Zur Veröffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens durch verschiedene Medien sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Das Verfassungsschutzgutachten zur Hochstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ erweist sich als zahnloser Tiger. Dieses Gutachten ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Wenn bereits politisch humoristische Wahlkampfsprüche wie ‚Alice für Deutschland‘ als verfassungsfeindlich erklärt werden, dann ist dieser Verfassungsschutz zum reinen Regierungsschutz verkommen. Die AfD steht felsenfest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – daran ändern auch substanzlose VS-Gutachten nichts.
In vielen Auszügen wird deutlich, wie sehr der VS kritische Meinungen kriminalisiert. Was vor Jahrzehnten normal war, ist heute ‚rechtsextrem‘. Nach diesen VS-Maßstäben wären migrationskritische Aussagen von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt heute sehr wahrscheinlich ‚gesichert rechtsextremistisch‘“.
Bundesgesundheitsministerin will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Hebel: „Schönfärberei – Pflegepersonal arbeitet am Limit“
Zum „Tag der Pflegenden“ forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräften. Pflege könne mehr, als sie bislang dürfe, erklärte sie. Warken warb dafür, den Beruf noch attraktiver zu machen.
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Antje Hebel:
„Die Aussage der Bundesgesundheitsministerin mag Wertschätzung gegenüber der Pflege beinhalten. Es ist allerdings pure Schönfärberei ohne jeden Realitätsbezug: Denn letztlich bedeuten mehr Kompetenzen nur noch mehr Zuständigkeiten, also noch mehr Arbeit für das Personal, das ohnehin schon am Limit arbeitet. Die Pflege braucht im Wesentlichen mehr Personal. Die Pflege wird nicht attraktiver, indem sie noch mehr Zuständigkeiten erhält, womöglich für gleiches Geld. Seit etwa 20 Jahren wurden immer mehr Arbeiten der Pflege übernommen und gleichzeitig der Personalschlüssel minimiert. Auch deswegen stehen wir vor den heutigen Problemen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung ist keine neue Erkenntnis!“
