Eine AfD-Anfrage zu den Versicherungsschäden in Asylunterkünften zeigt, dass die Gebäudeversicherer hohe Versicherungsprämien erhalten (Drucksache 22/13995). Die von F&W (Fördern und Wohnen) betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte kosten jährlich 2,3 Millionen Euro an Versicherungsprämie – zuzüglich einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro pro Fall. Die Prämie für die Versicherung des Mundsburg-Towers zählt extra und schlägt darüber hinaus mit monatlich 4.300 Euro zu Buche.
AfD-Anfrage zeigt: Bannkreis kaum geschützt / Walczak: „Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und Antifa-Drohkulissen gegen das Parlament“
Regelmäßig meldet die AfD-Fraktion Sitzungen im Hamburger Rathaus an. Bei parlamentarischen Sitzungen tritt der sogenannte Bannkreis in Kraft. In dieser Zeit sind Versammlungen innerhalb des Radius verboten. Trotzdem kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu illegalen Versammlungen seitens linker Extremisten. Dies geschah zuletzt am 19. Januar als bis zu 2.000 Personen im Bannkreis demonstrierten – darunter 300 gewaltbereite Antifaschisten, die Pyrotechnik entzündeten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass es trotz unzähligen Verstößen lediglich zu drei Strafverfahren und einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kam. Laut Senatsantwort waren für die Einhaltung der Bannmeile lediglich 173 Einsatzkräfte vor Ort – trotz einer großen Anti-AfD-Demo in hoher fünfstelliger Personenzahl auf dem benachbarten Jungfernstieg.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich die Bürgerschaft auch politisch gegen die gesetzeswidrige Verletzung des Bannkreises, der dem Schutz des Parlaments dient, wendet.
SPD-Fraktion unterstellt AfD wiederholt „Deportationspläne“ / Nockemann: „Desinformation und Propaganda wecken Assoziationen an DDR-Zeiten“
Wahrheitswidrig behauptet die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung und ebenfalls in der heutigen Rede von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die AfD Deportationspläne hege. Dies sei kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm.
Die AfD weist diese haltlosen Vorwürfe entschieden zurück. Der Correctiv-Artikel ist mittlerweile als falsch erwiesen. Es wurde nie von Deportation oder dergleichen gesprochen. Im Presseclub erklärte die Vizechefin von Correctiv: „Wir haben nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben [aufgenommen]“. Am Montagabend wurde das Wort dann heimlich von der Internetseite gelöscht. Die AfD-Fraktion verweist an dieser Stelle auf das AfD-Positionspapier zur Definition des Begriffs „Remigration“ HIER.
AfD-Anfrage zeigt: Gewalt gegen UKE-Krankenhauspersonal steigt drastisch / Reich: „Lebensretter vor Gewalttätern schützen!“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern (Drucksache 22/14018). In den vergangenen fünf Jahren kam es insgesamt zu 169 tätlichen Angriffen in Krankenhäusern. Dabei gab es allein im Jahr 2023 70 Fälle von physischer Gewalt gegen Krankenhauspersonal im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort steigt die Gewalt seit Jahren. Waren es im Jahr 2019 bloß drei Fälle von Gewalt so stieg sie im Jahr 2022 bereits auf 34 Fälle an. Der Anstieg auf nunmehr 70 Fälle bedeutet eine Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Die Anfrage zeigt ferner: 14 Hamburger Kliniken arbeiten mit einem eigenen Sicherheitsdienst. Allein die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus.
Alles Nazis und Faschisten? AfD gibt Lehrstunde!
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Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“
Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.
Steuern und Stasi-Methoden: Dieses Vorgehen ist skandalös!
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Wird dieser AfD-Migrant bald deportiert?
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Correctiv-Schmutzkampagne – Höllenangst vor der AfD!
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