AfD-Anfrage zeigt: 29 Prozent der Kita-Kinder sprechen in der Familie kein Deutsch / Petersen: „Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass von 84.045 Kindern in den Hamburger Kitas 24.289 überwiegend kein Deutsch in der Familie sprechen (Drucksache 22/1338).

Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 1

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AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.

Dirk Nockemann gibt Kontra!

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Der Fraktionsvizechef Dirk Nockemann fordert das Erfassen des Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Altparteien tobten und warfen der AfD vor, dass sie die Heimatfilme der 1950er Jahre wieder haben wollen.
Dirk Nockemann gibt Kontra!

AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).

AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen / Petersen: „Keine falsche Toleranz und keinen Kulturrabatt“

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Hamburg wird immer „bunter“ und dazu gehören leider auch Kinderehen. Laut einer Analyse von „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 bundesweit 813 Fälle offiziell registriert und nur zehn Kinderehen aufgehoben worden.

AfD fordert Konsequenzen aus Brokstedt: Messerstecher härter bestrafen!

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AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.

AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“

Die Blockparteien wollen die AfD eliminieren!

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