Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer eine Kampagne zur Prävention häuslicher Gewalt vor. Die Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ richtet sich explizit an potenzielle oder bereits gewordene Täter und weist auf Hilfe- und Beratungsangebote hin. Unterstützt wird die Kampagne durch den HSV. Die AfD hält die Kampagne für unzureichend.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigte kürzlich, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
SPD-Senatorin Schlotzhauer ignoriert diese Zahlen. In der Pressemitteilung äußert sie: „Häusliche Gewalt ist ein Problem der Täter, kein Frauenproblem.“
Senat präsentiert Kampagne gegen häusliche Gewalt / Schulz: „SPD-Senatorin lässt männliche Opfer links liegen!“
AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
AfD fordert bargeldfähige Parkscheinautomaten / Nockemann: „Bargeld ist gelebte Freiheit“
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einführung von bargeldfähigen Parkscheinautomaten (Drucksache 22/16683).
Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und Sponsoringmaßnahmen / Schulz: „Gebührensenkung – davon hätten alle Hamburger etwas“
Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat und Bürgerschaft begründen dies mit dem Argument, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen steigenden Trinkwasserbedarfs eine besondere Notwendigkeit zum Wassersparen besteht. Zwar wird auch Dank der unkontrollierten Zuwanderung kaum Wasser gespart, jedoch schreibt das Unternehmen Hamburg Wasser konsequent schwarze Zahlen und engagiert sich weit über sein Kerngeschäft hinaus. So tritt das Unternehmen als Hauptsponsor des jährlichen Triathlons in Hamburg auf und unterstützt die Veranstaltung seit 2019 mit mehreren Hunderttausend Euro. Auch politische Positionierungen gehören dazu, wie etwa die Beteiligung an der Kampagne „Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“.
AfD-Anfrage: Immer mehr häusliche Gewalt / Schulz: „Opfer besser schützen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
Sozialwohnungen für Asylbewerber: Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse?
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Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
AfD-Anfrage zeigt: 75 Prozent Ausländeranteil bei Drogendelikten in der Schanze / Nockemann: „Drogenhandel in afrikanischer Hand“
Der Schanzenpark im Hamburger Stadtteil Sternschanze gilt als akuter Brennpunkt des Drogenhandels. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt den hohen Ausländeranteil bei der Drogenkriminalität in der Schanze (Drucksache 22/16237). 2023 registrierte die Polizei im entsprechenden Ortsteil insgesamt 198 Drogendelikte. Dabei wurden 144 Tatverdächtige erfasst, 36 sind deutsche Staatsbürger, 108 sind nichtdeutsche – das sind 75 Prozent. Hiervon stammen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Guinea (41), Gambia (13), Guinea-Bissau (12).
Das Merkmal „doppelte Staatsbürgerschaft“ wird nicht erfasst. Hamburgweit wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 6.554 Rauschgiftdelikte erfasst.
Kampf gegen Rechts? In Wahrheit ein Kampf gegen die Demokratie!
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AfD-Chef kontert Linken: Deutsche Sprache, schwere Sprache!
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