Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.
Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Undemokratische Steuerverschwendung – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Die Regierung unterhält seit geraumer Zeit sogenannte Deputationen, die vorgeblich der Opposition und den Bürgern die Mitsprache an wichtigen Entscheidungen ermöglichen sollen. Tatsächlich werden die Deputationen aber so besetzt, dass die Beschlüsse des Senates darin von eigenen Vertretern abgenickt werden. Detlef Ehlebracht fordert, dass diese undemokratischen Gremien aufgelöst, die Bürger in den Fachausschüssen beteiligt und diese ungeheure Art der Steuerverschwendung eingestellt werden.
Der Ohlsdorfer Friedhof, unser kulturelles Erbe – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Der Ohlsdorfer Friedhof ist bedroht. mangelnde finanzielle Ausstattung für den Erhalt von Baudenkmälern und Skulpturen, fehlendes Wachpersonal und seit vielen Jahren auch der Missbrauch des Friedhofes als Abkürzung im Berufsverkehr, sind nur einige der anstehenden Herausforderungen. Detlef Ehlebracht stellt vor, wie einfach zumindest das letztgenannte Problem zu lösen ist.
Der hausgemachte Verkehrsinfarkt – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Ein paar besonders Schlaue haben sich überlegt, eine Wirtschaftsmetropole mit einem bedeutenden Binnen- und Hochseehafen, zur Fahrradstadt umbauen zu wollen… Das ist gaga. Detlef Ehlebracht präsentiert eine sinnvolle und logische Alternative zur Fahrradideologie, mit der sich Hamburgs Straßennetz tatsächlich entlasten lässt.
AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“
Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist.
Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“
AfD-Fraktion: Fragwürdiges Abstimmungsverhalten von Justizsenator Steffen / Nockemann: „Keine Zweifel am Unrechtsstaat DDR!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dem Justizsenator Steffen eine Missbilligung auszusprechen (Drucksache 21/19092). Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. Dieser hatte sich zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, enthalten. Daneben enthielten sich auch Berlin und Bremen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Enthaltung des Justizsenators Steffen bei der Justizministerkonferenz anlässlich der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absolut inakzeptabel und geschichtsvergessen. Hunderte Mauertote, nicht vorhandene Gewaltenteilung, Bespitzelung und Unterdrückung der eigenen Bürger und nicht zuletzt fehlende Meinungs- und Reisefreiheit – all dies sind Merkmale eines Unrechtsstaates. Wer daran zweifelt, betreibt nicht nur passive Geschichtsklitterung, sondern lässt auch ein offensichtliches Demokratiedefizit erkennen. Offensichtlich soll hier ein weiterer Stein des Vergessens und der Vernebelungsstrategie ins Rollen gebracht werden. Schon allein aufgrund der Opfer verbietet sich eine Verharmlosung der DDR. Sie war ein Unrechtsstaat! Wir fordern den Senat daher auf, dem Justizsenator Steffen eine deutliche Missbilligung auszusprechen.“
Asozialer Wohnungsbau – Detlef Ehlebracht am 04.12.2019
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Durch das Dogma der wachsenden Stadt, werden immer neue Flächen für den Wohnungsbau freigegeben. Um der eigenen Ideologie gerecht zu werden, ist es der Regierung auch egal, wenn ein Grundstück, etwa aufgrund seiner Nähe zur Autobahn, für den Wohnungsbau eigentlich ungeeignet ist.
AfD-Fraktion fordert Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes / Nockemann: „Kein Raum für Extremisten!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes, um linksextremistischen Gruppierungen die Nutzung von Räumlichkeiten untersagen zu können (Drucksache 21/19091). Hintergrund ist die Rückkehr von Prof. Dr. Bernd Lucke an die Universität Hamburg, dessen Vorlesungen auf Druck linker Gruppierungen mehrfach abgebrochen wurden und nur unter Polizeischutz durchführbar sind.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Universität Hamburg trägt den Titel Exzellenzuniversität. Aber dieser Reputationsgewinn wird durch gewalttätige, linke Gruppen getrübt. Diesen Personen sind offenkundig die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein Dorn im Auge. Das Blockieren, Attackieren und Niederbrüllen politischer Gegner – wie im Fall Bernd Luckes – hat der Universität bundesweit geschadet. Wenn ausgerechnet die dafür verantwortlichen linken Kräfte an der Universität Hamburg toleriert werden und Uni-Räume für ihre Veranstaltungen nutzen können, ist das ein Skandal, der beendet werden muss (Drucksache 21/16575). Wir fordern den Senat daher auf, das Hamburger Hochschulgesetz dahingehend anzupassen, dass sämtliche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen keinen Zugang zu Hochschulräumen erhalten dürfen. Daher gilt – kein (Uni)-Raum für Extremisten!“
Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“
