Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass viele afghanische Staatsangehörige in Hamburg von Sozialleistungen leben (Drucksache 22/15679). Derzeit leben über 31.000 afghanische Staatsangehörige in Hamburg. Laut Senatsantwort steigt die Zahl der Sozialleistungsbezieher rasant. Die Zahl der Bürgergeldempfänger im März 2024 lag bei 16.874 Personen – Anfang 2023 waren es noch 9.960. Das entspricht einem Anstieg von fast 70 Prozent.
In Kosten ausgedrückt: Die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) für Afghanen lagen 2023 bei über 145 Millionen Euro – 2022 waren es noch 111 Millionen Euro. Auch andere Sozialleistungen sind gestiegen. So lagen die Kosten für Asylbewerberleistungen für afghanische Staatsangehörige 2023 bei 19,7 Millionen Euro. Ein weiterer Kostenfaktor sind Transferleistungen nach SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Hier betrugen die Kosten 2023 24,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 belaufen sich die Sozialleistungskosten für Afghanen bei rund 190 Millionen Euro.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 17.000 afghanische Bürgergeldempfänger in Hamburg / Nockemann: „Afghanische Einwanderung kostet Abermillionen“
AfD-Anfrage zeigt: Über 300 deutsch-afghanische Islamisten / Nockemann: „Turbo-Einbürgerungen stoppen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beleuchtet die aktuelle Asyl- und Kriminalitätslage der Afghanen und Afghanistanstämmigen in Hamburg. Die Senatsantwort offenbart eine hohe Kriminalität der Afghanen (Drucksache 22/15678). Laut Senatsantwort gab es 2023 insgesamt 3.194 afghanische Tatverdächtige (TV), für 2024 sind bereits 1.676 registriert. Unter den Straftaten gab es 2023 fast 1.000 Körperverletzungen, über 550 Vermögens- und Fälschungsdelikte, über 400 Diebstähle und knapp über 100 Sexualstraftaten. Zu den Gesamtstraftaten zählen auch die 610 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Der Senat antwortet: „Sollten mehrere Staatsangehörigkeiten bei einem TV vorliegen und ist eine davon die deutsche Staatsangehörigkeit, wird lediglich diese erfasst.“ Die Anzahl der Straftaten von Afghanen mit zusätzlich deutscher Staatsbürgerschaft dürfte somit höher liegen. Derzeit leben über 31.000 Afghanen in Hamburg.
Die Antwort zeigt auch, dass 397 afghanische Staatsangehörige als Islamisten bekannt sind, 89 davon haben lediglich die afghanische Staatsangehörigkeit. Damit besitzen 308 Islamisten mit afghanischem Migrationshintergrund einen deutschen Pass. Insgesamt gibt es in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht 1.840 Islamisten. Damit sind fast 22 Prozent der Islamisten in Hamburg afghanischer Herkunft.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Steuerhunger muss ein Ende haben!“
Heute, am 11. Juli, ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete sogenannte Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesen Tag hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet. Das bedeutet im Klartext: Alles, was die hart arbeitenden Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum verdient haben, ist – rein rechnerisch – vollständig in den gierigen Händen des Staates gelandet. Steuern und Abgaben haben ihre gesamten Einkünfte aufgesaugt und in die öffentlichen Kassen gespült. Ab diesem Tag arbeitet der steuerzahlende Bürger für seine eigene Geldbörse. Der Steuerzahlergedenktag verschiebt sich immer weiter nach hinten. Im Jahr 2020 fiel der Tag auf den 9. Juli.
AfD-Anfrage zeigt Verbrechenshochburg Hamburg / Nockemann: „Hohe Ausländerkriminalität – Klartext sprechen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt das ganze Ausmaß der Kriminalität in Hamburg (Drucksache 22/15380). So gab es allein für das erste Quartal 2024 bereits 20.858 Tatverdächtige. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird die Zahl der Tatverdächtigen für 2023 weit übertroffen werden. Für das gesamte Jahr 2023 gab es 70.252 Tatverdächtige. Aber nicht nur die Entwicklung der Kriminalität, sondern auch der Ausländeranteil ist besorgniserregend. So betrug im ersten Quartal 2024 bei Körperverletzungsdelikten der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 46,1 Prozent und bei Raubdelikten auf Kraftfahrer sogar glatt 60 Prozent.
Noch besorgniserregender sind die Zahlen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier haben sich die Zahlen über die letzten 10 Jahre glatt verdoppelt. Waren es im Jahr 2014 noch 901 gemeldete Tatverdächtige, waren es demgegenüber im Jahr 2023 bereits 1.944 Tatverdächtige. Und im ersten Quartal 2024 waren es bereits 600 gemeldete Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erschreckend ist die Entwicklung der Sexualdelikte an Schulen. So wurden für das vergangene Schuljahr 2022/2023 insgesamt 64 Sexualdelikte in den Hamburger Schulen angezeigt. Jede Tat ist ganz klar eine zu viel.
AfD-Anfrage zeigt Ausmaß der Gewalt gegen Polizei / Nockemann: „Rot-Grün ignoriert die Lage“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die aktuelle Polizeilage in Hamburg (Drucksache 22/15380). Von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Polizeiplanstellen um rund 1.000 Stellen erhöht. Mit Stand 01.04.2024 sind 10.132 Stellen im Bereich Vollzug, Verwaltung und Tarifbeschäftigte verzeichnet.
Im Bereich der Ausbildung ist die Abbruch- und Durchfallquote erschreckend hoch. 2014 lag die Quote bei 12,5 Prozent – 2023 bei 27,8 Prozent. Im ersten Quartal 2024 lag die Abbruch- und Durchfallquote bei 32 Prozent.
Erschreckend hoch ist die Gewalt gegen Polizeikräfte. Schon in den letzten Jahren gab es einen signifikanten Gewaltanstieg. Im Jahr 2022 wurden fast 2.600 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 2023 waren es 3.401. Im ersten Quartal 2024 waren es bereits 827.
Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg / Reich: „Senat mogelt sich an wesentlichen Dingen vorbei“
Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Grundsteuerreform / Reich: „Bürger haben ein Recht auf Klarheit“
Zur heutigen Pressekonferenz über die Grundsteuerreform sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Trotz hohem Bearbeitungsaufwand ist es kaum nachvollziehbar, warum die Bürger bis zum Frühjahr 2025 auf die Grundsteuerbescheide warten müssen. Hamburgs Steuerzahler haben ein Recht auf frühzeitige Klarheit.
Nach wie vor ist Hamburg trauriger Spitzenreiter bei der Grundsteuer. Die AfD setzt sich klar für die Abschaffung sowohl der Grund- als auch der Grunderwerbssteuer ein.“
AfD fordert schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten / Nockemann: „Bürger schützen“
Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein (Drucksache 22/XXXXX).
Antrag zu Afghanistan-Abschiebungen: AfD fordert namentliche Abstimmung / Nockemann: „SPD muss Wende in der Asylpolitik einleiten“
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren konsequente Abschiebungen – insbesondere nach Afghanistan und Syrien. Auch der SPD-Innensenator Andy Grote setzt sich neuerdings für Abschiebungen von afghanischen Straftätern in ihre Heimatländer ein. Das unterstützt die AfD-Fraktion in einem Antrag, der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien.
Die AfD verlangt eine namentliche Abstimmung zum zweiten Teil des Antrags. Dieser sieht vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre volle Unterstützung für die Position und den Antrag des Innensenators für die kommende Innenministerkonferenz bekräftigt. Konkret sollen Verfassungsfeinde, Gefährder, Extremisten oder gewöhnliche Schwerverbrecher auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden.
