An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in Deutschland über 266.000 unerlaubt Eingereiste bzw. Menschen mit unerlaubtem Aufenthalt – das ist ein Anstieg um über 33 Prozent im Vergleich zu 2022.
Fortschreibung des Lärmaktionsplans / Reich: „Zahnloser Papiertiger“
Der grüne Umweltsenator Kerstan legte heute die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vor. Die Lärmemissionen bleiben in gleicher Höhe. Nur aufgrund einer geänderten Datenerhebung verändert sich die Statistik. Der Plan soll ab 2. September für vier Wochen für die Öffentlichkeit ausgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein Senatsbeschluss erfolgen.
AfD-Anfrage: App „Koloniale Orte“ kostet knapp 65.000 Euro und wurde nur 9.100 Mal runtergeladen / Wolf: „Links-grüne Steuergeldverschwendung“
Die kostenfreie App „Koloniale Orte“ ermöglicht seit Mitte 2023 eine Interaktion mit der Geschichte der Kolonialzeit Hamburgs. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die App knapp 9.100 Mal runtergeladen wurde (Drucksache 22/15912). Der Kosten für die Konzeption und Entwicklung der App betrugen 59.000 Euro und der Support und Wartung im Jahr 2024 5.925 Euro. Also entstanden dem Steuerzahler kosten in Höhe von knapp 65.000 Euro, pro runtergeladener App sind das 7,10 Euro.
Rote Flora ruft zu Gewalt gegen AfD auf / Nockemann: „Rote Flora dichtmachen!“
Die Rote Flora ruft unverhohlen zur Gewalt gegen die AfD auf. Auf einem an der Roten Flora befestigten Plakat nennen sie „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“. An erster Stelle wirbt sie dafür, Wahlkampfmaterial unschädlich zu machen. Sie wollen Infostände stören, Veranstaltungen angreifen und Autos lahmlegen.
Im Frühjahr 2024 geriet die Rote Flora mal wieder in Negativschlagzeilen. Im Zuge der Festnahme der seit über 30 Jahre gesuchten RAF-Terroristin Daniela Klette äußerten sie mehrfache Solidarität.
Sommerinterview mit AfD-Fraktionschef nach Antifa-Drohung in NDR-Sendezentrale verlegt / Nockemann: „Standhaft“
Aufgrund linker Protestankündigungen gegen das geplante NDR-Sommerinterview mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Fußgängerzone im Harburger Zentrum verlegen die NDR-Verantwortlichen das Interview in die Sendezentrale nach Lokstedt.
Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“
In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.
Mehr Videoüberwachung am Hamburger Hauptbahnhof / Nockemann: „Rot-Grün doktert an Symptomen herum“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird aufgerüstet. Ab heute gibt es noch mehr Videoüberwachung.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mehr Videoüberwachung kann punktuell ein erster Schritt sein. Aber Rot-Grün doktert nur an den Symptomen herum und bleibt an der Oberfläche. Es werden langfristig keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert. Die hohe Ausländerkriminalität ist das Ergebnis aus jahrelanger Massenmigration und Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine große Abschiebeoffensive krimineller Ausländer, mehr Polizeipräsenz und schnellere Strafverfahren.“
AfD-Anfrage: Gewaltkriminalität in St. Georg steigt massiv / Nockemann: „St. Georg wird zur No-go-Area“
St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs – erschreckend hoch ist die Ausländerkriminalität. Eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist (Drucksache 22/15925, Anlage 1, Anlage 2). 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits jetzt 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Aufgrund der Echttäterzählung, wonach ein Tatverdächtiger von mehreren Straftaten statistisch nur einmal gezählt wird, ergeben sich im 1. Halbjahr 2024 insgesamt 397 Tatverdächtige. Davon sind 294 nichtdeutsche Tatverdächtige – ein Anteil von 74 Prozent. Besonders gestiegen sind Straftaten wie Raub und räuberische Erpressung von 181 auf 310 Fälle – ein Anstieg von 71,3 Prozent. Zugenommen haben gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Verstümmelung weiblicher Genitalien von 340 auf 384 Fälle – ein Anstieg von 12,9 Prozent. Die Polizei registrierte auch mehr Messerstraftaten, Vergleich: (2023:68 Fälle) – (2024:82 Fälle).
Die gesamte Kriminalität bleibt in St. Georg auf einem hohen Niveau. Konkret ging sie minimal von 15.394 auf 15.130 Straftaten zurück – ein Rückgang von 1,7 Prozent. Sowohl bei der Gewaltkriminalität als auch Kriminalität insgesamt zeigt sich ein extrem hoher Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von den 5.649 Tatverdächtigen besitzen 3.877 keinen deutschen Pass – das entspricht einem Anteil von 68,6 Prozent. 2023 lag der Anteil bei 68,1 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Verelendung in St. Georg: SPD-Abgeordneter fordert „Trinkraum“ / Nockemann: „SPD ist die Partei der Schnapsideen“
Der frühere SPD-Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber, nunmehr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, klagt über die zunehmende Verelendung am Hansaplatz. Ein sogenannter Trinkraum soll nun Abhilfe schaffen, denn Trinker, Obdachlose und Prostituierte bestimmen zunehmend das Bild. Geplant sei die Räumlichkeit an der Repsoldstraße 27 und damit nahe der Drogenberatung Drob Inn. Dies liegt nur einige Hundert Meter vom Hansaplatz entfernt.
Mit dem am Hauptbahnhof verhängten Alkohol- und Waffenverbot hat sich die Szene auch zum Hansaplatz verlagert. St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs. Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist. 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
AfD-Anfrage zeigt: Afghanischer Intensivtäter Amir N. wird nicht abgeschoben / Nockemann: „Kriminelle Karriere dank rot-grünem Kuschelkurs“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der afghanische Intensivtäter Amir N., Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, weiterhin nicht abgeschoben wird (Drucksache 22/15909). Laut Senatsantwort wurde er nun aus der Haft entlassen und ist wohnhaft in Hamburg. Amir N. befindet sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die trotz erheblicher Straftaten mehrfach verlängert wurde. Die Gültigkeit seiner Fiktionsbescheinigung ist gemäß Senatsantwort bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest – nun ist er wieder frei und bleibt vorerst in Deutschland.
Die Anfrage zeigt ferner: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. zwei Afghanen und einen Syrer. Sie seien bereits wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Weiter offenbart die Anfrage, dass der rot-grüne Senat nicht weiß, ob und wie viele Intensivtäter in der jüngsten Vergangenheit abgeschoben wurden.
