Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.
Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“
Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2023 vor / Reich: „Weg mit Grundsteuer und Grunderwerbssteuer“
Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“
Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Grindelfest wegen Sicherheitsbedenken abgesagt / Nockemann: „Bankrotterklärung!“
Zur Absage des Grindelfestes im jüdisch geprägten Hamburger Grindelviertel wegen Sicherheitsbedenken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Stadt. Unsere Sicherheit nimmt jeden Tag ab, der Staat ist für deren Aufrechterhaltung nicht mehr in der Lage. Die Gründe dafür sind die hemmungslose und unkontrollierte Masseneinwanderung mit fatalen Folgen. Durch die Politik der Altparteien werden unsere Bürger zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Wir fordern eine sofortige und knallharte Wende in der Migrationspolitik: Grenzkontrollen und rigorose Abschiebungen!“
Windkraftanlagen: AfD fordert Forschung zu Gesundheitsrisiken / Reich: „Gesundheit der Bürger nicht auf dem Altar der Energiewende opfern“
Windkraftanlagen gelten als zentrale Technologie der Energiewende. Dabei stehen die gesundheitlichen Folgen für Anlieger vermehrt im Fokus. Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, berichten von Symptomen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, erhöhtem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen nach der Errichtung der Anlagen. Wissenschaftler schätzen, dass 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Ein französisches Gericht entschied am 8. Juli 2021 in letzter Instanz zugunsten von Anwohnern, die gegen Windenergieanlagen geklagt hatten. Aufgrund erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen sprach das Gericht den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu.
Landespressekonferenz: Sicherheitslage in Hamburg nach dem islamistischen Messerterror von Solingen / Nockemann: „Doppel-Wumms bei Abschiebungen“
Auf der heutigen Landespressekonferenz bezog der Innensenator Andy Grote (SPD) Stellung zur Sicherheitslage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen. Altparteienpolitiker wollen – mal wieder – die Waffengesetze verschärfen. Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR am Sonntag: „Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“ Der islamistische Messermörder von Solingen benutzte übrigens ein gewöhnliches Küchenmesser.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und Urlaubsreisen für Asyltouristen unterbunden werden (Drucksache 22/16053).
Hamburger Schulstart 2024/25 / Wolf: „Schulen sind an der Belastungsgrenze“
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulsenatorin Ksenija Bekeris zum Beginn des Schuljahres 2024/25 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr und größtmögliche Lernerfolge. Leider sind Hamburgs Schulklassen durch unbegrenzte Migration auch in diesem Jahr stark überlastet. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, das Schulklima und es müssen neue Schulden für Schulbaumaßnahmen und Lehrer aufgenommen werden. Eine Trendumkehr kann nur durch eine maßvolle Migrationspolitik sowie eine Lernumgebung in kleinen und mittelgroßen Schulen gelingen.“
AfD fordert Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen / Nockemann: „Asyltourismus stoppen“
Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).
