Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell von 18 Gefährdern in Hamburg aus. Angesichts dieser enorm erhöhten Gefährdungslage beantragt (Drucksache 21/8730) die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das polizeirechtliche Instrument des Vorbeugegewahrsams ausgeweitet wird. Die bisherige Höchstdauer eines solchen Vorbeugegewahrsams beträgt zehn Tage.
Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn über Jahre hinweg wurde die Justiz kaputtgespart.
Die Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, aber es sollte nicht bei einem Strohfeuer bleiben. Hamburg benötigt unbedingt dauerhaft eine Aufstockung von gut ausgebildetem Personal. Nur so kann man der respektlosen und ausufernden Gewalt vor Gericht Herr werden.“
AfD-Fraktion setzt sich mit Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ durch
Der Ältestenrat tagt am heutigen Montag nicht, da sich die AfD-Fraktion einvernehmlich mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einigte. Demzufolge wird AfD-Antrag „„Ver.di-Mobbingfibel“ zur Bekämpfung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen“ – nach geringfügigen Änderungen seitens der AfD-Fraktion – auf die Tagesordnung gesetzt. Alle Fraktionen waren mit der nachträglichen Aufnahme auf die Tagesordnung einverstanden.
AfD-Fraktion beantragt Spendenportal für Hamburgs Spielplätze
Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten.
Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.
Tausalz bei Schnee und Eis: Was die Stadt darf, darf der Bürger noch lange nicht! / AfD-Fraktion beantragt Änderung des Wegegesetzes
Die Bürger dürfen in Hamburg bei Eisglätte kein Tausalz streuen. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Die erlaubten abstumpfenden Mittel reichen bei extremem Glatteis aber nicht aus, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Daher darf die Hansestadt in diesen Fällen richtigerweise auch Tausalz verwenden. In anderen Großstädten (Köln, Düsseldorf, Dresden) ist auch den Bürger das Ausbringen von Salz bei extremem Winterwetter erlaubt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass auch den Bürgern in Hamburg ein maßvoller Einsatz von Tausalz bei diesen Wetterlagen gestattet wird und setzt damit eine Forderung der Stadtreinigung Hamburg um, die nach extremem Glatteis im Januar 2017 eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes ins Spiel brachte.
Bürgerschaftspräsidentin und Ver.di-Mitglied Veit weist AfD-Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ zurück / AfD-Fraktion lässt Ältestenrat einberufen
Die Gewerkschaft Ver.di veröffentlichte vor einigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Die AfD-Fraktion nahm dies zum Anlass und reichte einen Antrag ein, um den Senat prüfen zu lassen, ob das Ver.di-Verdikt in Hamburger Behörden bzw. Hamburger Unternehmen verteilt worden ist. Zudem forderte die AfD-Fraktion den Senat auf, dass er die Ver.di-Broschüre öffentlich verurteilt.
Gewerkschaft Ver.di bekämpft AfD mit Stasi-Methoden – AfD-Fraktion schickt offenen Brief an Innensenator und fordert Konsequenzen
Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen.
Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).
Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung
Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli im Kulturzentrum Kampnagel finanziert. Der Senat fördert das Kulturzentrum Kampnagel mit fast 6 Millionen Euro pro Jahr. Zudem bewilligte die Senatskanzlei der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine Förderung des »Gipfels für globale Solidarität« in Höhe von 46.000 Euro.
Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“
Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.
Brandanschlag auf Hamburgs Polizei / Nockemann: „Mehr Repression gegen linksextreme Aggression“
In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer stehen.
Vor zehn Tagen gab es bereits einen Anschlag auf Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt den Brandschlag aufs Schärfste. Die Linksextremisten stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage und legen damit die Axt an die zentralen Werte unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat ist nun herausgefordert und muss mit aller Härte und Entschiedenheit antworten. Wer zu terroristischen Mitteln greift, der ist als Krimineller einzustufen und niemals politischer Akteur.
