Mittwoch, 15. Januar, 2025
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Maisteuerschätzung / Oelschläger: „Steuermehreinnahmen müssen spürbar beim Bürger ankommen“

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Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr. Grundlage dafür ist die gute konjunkturelle Entwicklung.

Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Jeder Steuer-Euro muss erst erwirtschaftet werden – und wird dann viel zu oft vom rot-grünen Senat verschwenderisch ausgegeben.

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Fehlerhafte Berechnung des Luftreinhalteplans / Oelschläger: „Luftreinhalteplan muss grundlegend überarbeitet werden“

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Der Luftreinhalteplan muss korrigiert werden, da die Umweltbehörde den Schadstoffausstoß von mehr als 100.000 Diesel-Pkw zu niedrig ansetzte.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Natürlich hat der Senat nicht jedes Auto nachgemessen, deshalb kann der Luftreinhalteplan nur aus Annahmen bestehen.

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Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz / Nockemann: „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“

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Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052).

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Landgericht Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel darf als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden / Baumann: „Skandalöses Urteil“

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Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In der Sendung bezeichnete der Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“. Das Gericht betrachtet dies als Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als Spitzenkandidatin der AfD stünde Weidel im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr.  Bernd Baumann:

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AfD-Fraktion zum Schulförderprogramm: „Parallelgesellschaften erzeugen Brennpunktschulen“

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Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Das Förderprogramm ist ein Symptom für eine vollkommen verfehlte Migrations- und Integrationspolitik. Die vom Senat geförderten Grundschulen befinden sich beispielsweise fast ausschließlich in Hamburger Stadtteilen mit einem Migrantenanteil von über 70 Prozent in der Altersgruppe der 7-12-jährigen, wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegt (Drucksache 21/3709). Dass es in solchen Parallelstadtteilen, in denen kaum noch deutsch-muttersprachliche Kinder in den Klassen sitzen, zu besonders großen Lernrückständen kommt, sollte niemanden überraschen.

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Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer / Nockemann: „Wenn aus Rettern Schleuser werden“

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Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle mit der Aktion die Situation vor Ort selbst sehen, denn es sei eine Katastrophe, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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Bürgerschaft lehnt AfD-Antrag zum neuen Wahlverfahren ab / Kruse: „Etablierte Parteien im Blockade-Modus“

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In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“ (Drucksache 21/8895) von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag sollte als Diskussionsgrundlage für den zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss dienen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Antrag zumindest in den zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen wird, aber leider befinden sich die etablierten Parteien weiterhin im Blockade-Modus.

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Berufs- und Studienorientierung an Schulen / Wolf: „Ein halber Schritt in die richtige Richtung“

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Zur Vorstellung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung an den Oberstufen der Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Eine umfassende Berufs- und Studienorientierung gehört in anderen Bundesländern längst zum Standard des Oberstufencurriculums. Es ist daher zu begrüßen, dass der Senat nun an dieser Stelle Bemühungen unternimmt, um die Nachteile der Hamburger Schüler im Vergleich zu ihren Nachbarn aus anderen Bundesländern auszugleichen.

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Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse zum AfD-Antrag „Neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft“

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Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag (Drucksache 21/8895) der AfD-Fraktion behandelt. Hier die Rede von Prof. Dr. Jörn Kruse.

Es gilt das gesprochene Wort!

AfD-Fraktion beantragt "Flagge zeigen für Tibet" auch in Hamburg

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/8894) den rot-grünen Senat auf, an der bundesweiten Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilzunehmen. Anlässlich des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes am 10. März 2018 soll die tibetische Flagge vor dem Hamburger Rathaus gehisst werden.
Die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ gibt es seit 1996. Städte, Institutionen und Bürger können daran teilnehmen. In den vergangenen Jahren beteiligten sich insgesamt mehr als 1000 Städte und Gemeinden an der Kampagne, darunter auch die Landeshauptstädte Bremen, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart.

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