Gestern konstituierte sich der G20-Sonderausschuss. Der AfD-Antrag auf Übertragung der Sonderausschusssitzungen per Livestream im Internet wurde berücksichtigt. Allerdings lehnte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ab. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, dass es ja selbstverständlich sei, dass Abgeordnete die Rote Flora besichtigen können. Bei der Abstimmung enthielten sich die CDU-Vertreter. Kurz nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen forderte die CDU die sofortige Schließung der Roten Flora.
Zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG / Baumann: „Zeitung soll Impulsgeber für eine kritische Gegenöffentlichkeit sein!“
Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG erscheint in den kommenden Tagen. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz wird die zweite Ausgabe in den nächsten Tagen auf UNS HAMBURG abrufbar sein.
AfD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Schülern und Lehrern eine intensive und spannende Lernzeit
Zur heutigen Vorstellung der Einschulungszahlen für das Schuljahr 2017/18 durch Schulsenator Rabe, kommentiert der schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der gesamten AfD-Bürgerschaftsfraktion wünsche ich den Hamburger Schülern und Lehrern für das kommende Schuljahr eine intensive und spannende gemeinsame Lernzeit. Als parlamentarische Opposition werden wir weiter darauf hinwirken, die Qualität des Unterrichts durch konstruktive Vorschläge zu verbessern. Ein Kernanliegen ist uns dabei die Verbesserung des Mathematik- und Deutschunterrichts (hier insbesondere die Verbesserung der Rechtschreibkenntnisse), weil Hamburg in diesen Bereichen im Ländervergleich noch immer die hintersten Rangplätze belegt – und das trotz der im Bundesvergleich höchsten Ausgaben pro Schüler – dies zeigt einmal mehr das Scheitern der sozialdemokratischen Bildungspolitik.
Antisemitismus unter muslimischen Schülern / Dr. Alexander Wolf: „Hamburger Schulbehörde verschließt die Augen“
In einem Interview warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber Juden unter Jugendlichen: „Dieses Phänomen beobachten wir leider schon seit einigen Jahren und durchaus verbreitet, so dass wir nicht von Einzelfällen sprechen können. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen wird „Jude“ als Schimpfwort verwendet. Vor allem unter muslimischen Schülern sind antisemitische Vorurteile weit verbreitet. In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude erkennen zu geben.“ Schuster bestätigt in dem Interview auch die wachsende Sorge von jüdischer Seite gegenüber einer starken Zuwanderung aus islamischen Ländern.
Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“
Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.
Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses berücksichtigt AfD-Anträge / Nockemann: „An einer Ortsbesichtigung der Roten Flora führt kein Weg vorbei“
Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben inzwischen den Entwurf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhalten. In dieser haben insbesondere auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Ortbesichtigung der Roten Flora und Übertragung der Sitzung via Livestream Berücksichtigung gefunden. Die Ortsbesichtigung der Flora ist eine zwingende Voraussetzung, um die Aufgabe des Sonderausschusses, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten“, ausführen zu können.
Linksfraktion verärgert über Nichtbekanntgabe von Partei-Informationsständen / Nockemann: „Linksfraktion outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa“
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Linksfraktion sich nach einer auf die Empfehlung des Landeswahlleiters zurückgehende Praxis der Bezirksämter erkundigt, keine Auskünfte mehr über Ort und Zeit zukünftiger genehmigter Informationsstände von Parteien zu erteilen (Drucksache 21/10074). Der Landeswahlleiter hatte seine Empfehlung damit begründet, dass durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen, die bislang jedermann abfragen konnte, die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit gefährdet würden.
Sonderausschuss G20-Gewalt: AfD-Fraktion fordert Live-Übertragung im Internet / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung!“
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss G20, fordert in einem Brief an den Sonderausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD), dass die Öffentlichkeit der ersten Sitzung per Live-Übertragung im Internet hergestellt wird.
AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“
Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.
Neues Naturschutzgebiet / Oelschläger: „Grünes Nullsummenspiel“
Umweltsenator Jens Kerstan stellte heute das 34. Hamburger Naturschutzgebiet vor: die Neuländer Moorwiesen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir freuen uns über jedes neue Naturschutzgebiet in Hamburg. Denn Naturschutzgebiete sind gerade in der dichtbesiedelten und einer weiter wachsenden Stadt von zentraler Bedeutung für Flora und Fauna, aber auch die Menschen profitieren davon.
