Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Bereits im November war klar, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv prüfen wird. Schon damals sagte Herr Kerstan, es sei völlig unklar, wann diese Prüfung abgeschlossen sei. Der Senator will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben. Ein so kompliziertes Geschäft lässt sich nicht über Nacht abwickeln. Die Rückkaufentscheidung wurde lange verschleppt. “
Rückkauf Fernwärmenetz verzögert sich / Oelschläger: „Senator Kerstan will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben“
Demografischer Wandel: Die mangelhafte Strategie des Senats / Wolf und Feineis: „Es braucht eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik“
Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, wie Hamburg den demografischen Wandel gestalten will. Es gehe um eine Fortschreibung des Demografie-Konzeptes „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“. Grundlage dafür solle ein „kleinräumiges Demografie-Monitoring“ sein, „das Daten zum, Beispiel zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen liefert“.
Dazu erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harald Feineis:
„Eine langfristige Strategie zur Gestaltung des demografischen Wandels wollte Cornelia Prüfer-Storcks vorstellen und verkündete im Prinzip doch nur eine bessere Verwaltung des Mangels. Deutschland ist zur weitgehend kinderlosen Gesellschaft geworden. Die Bevölkerung altert, in Hamburg etwas weniger als anderswo. Das soll nun auf Quartiersebene in der Hansestadt besser dokumentiert werden. Ein paar Projekte sollen Senioren zudem das Leben im Alter erleichtern. Das ist natürlich positiv, aber es braucht endlich eine wirklich familien- und kinderfreundliche Politik. Die Familien ist die Basis der Gesellschaft und nicht die Randgruppen, denen Rot-Grün hinterherläuft.“
Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz / Nockemann: „Anschlag auf unsere Demokratie“
Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern brutal überfallen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Das Attentat auf Frank Magnitz ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert und wünschen unserem Parteifreund eine schnelle Genesung. Außerdem hoffen wir auf eine baldige Festnahme der Attentäter, damit diese Polit-Terroristen rasch einer gerechten Strafe zugeführt werden können.
Ich fordere ein Ende der Verharmlosung des Linksextremismus. Für mich ist es unverständlich, dass eineinhalb Jahre nach den brutalen G-20 Aktionen wieder rote und linke Politiker gemeinsam mit menschenverachtenden Linksextremisten marschieren.
Deutschland muss endlich konsequent und massiv gegen die wahren Verfassungsfeinde im linksextremistischen Spektrum vorgehen! Muss erst ein AfDler erschlagen werden, damit der Linksextremismus als das erkannt wird, was er ist: eine sehr ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie!“
Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden? / Ehlebracht: „Geld darf kein Anreiz sein, ein politisches Amt auszuüben“
Eine Kommission empfiehlt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten deutlich anzuheben. Unter anderem mit der Begründung, dass „die letzten Jahre eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung der parlamentarischen Arbeit mit sich gebracht“ hätten.
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“
Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“
Nutria-Invasion: Hamburgs Flutschutz bedroht? / Oelschläger: „Deiche schützen Menschenleben. Senat unterschätzt Gefahr“
Nutrias, auch Sumpfbiber genannt, stammen aus Südamerika. Die Nagetiere breiten sich rasant in Deutschland aus und richten mit ihrer Wühlarbeit erhebliche Schäden an. Auch Deiche werden unterminiert und können im Ernstfall dadurch entscheidend geschwächt sein. Dass diese Gefahr auch Hamburg droht, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15540). Ob der Senat für 2018 Informationen zu Schäden durch Sumpfbiber auf Hamburgischem Staatsgebiet habe, wollte die Abgeordnete Andrea Oelschläger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, wissen. Die Antwort: „In den Vier- und Marschlanden ist die Nutria flächig mit einer deutlich sichtbaren Population vorhanden.“ Auch Schäden seien bereits sichtbar. Handlungsbedarf sieht der Senat trotzdem nicht. Selbst ein intensiveres Monitoring ist nicht geplant.
Alexander Gauland begeisterte im Rathaus / Wolf: „Die AfD ist in Hamburg eine starke politische Kraft“
Der Große Festsaal des Hamburger Rathauses war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland war im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog zu Gast und sprach zum Thema „Was ist konservativ?“. Am Anfang der Veranstaltung inszenierten zwei Frauen in Begleitung der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (die Linke) eine Störaktion, bei der sie Parolen brüllten. Die Frauen wurden hinausbegleitet.
Dazu der Vorsitzende AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD ist in Hamburg eine starke politische Kraft. Das zeigen auch die Besucherzahlen der Veranstaltung und das trotz Weihnachtstrubel und Krawalldrohung von Seiten der Linksextremisten. Die Menschen im Saal haben Herrn Gauland einen überwältigenden Empfang bereitet. In seinem Vortrag machte er deutlich, dass nur eine konservative Politik Deutschland bewahren kann.“
AfD-Fraktion antwortet auf Lehrerbrief / Wolf: „Eine deutliche Antwort für die wirklichen Feinde unserer Demokratie“
Das AfD-Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat zu einer besonders entlarvenden Reaktionen in der Lehrerschaft geführt: In einem offenen Brief behaupten 106 anscheinend links-gestrickte Lehrer der Max-Brauer-Schule wahrheitswidrig, unter anderem dass die AfD demokratiefeindlich sei, dass sie teilweise die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ablehnen würde. Die Lehrer bekennen sich dazu, dass sie diese Verleumdungen ihren Schüler im Unterricht vermitteln. Aus ihrem Schreiben spricht im besten Falle absolute Unkenntnis über die AfD und ihre politischen Ziele, im schlimmsten Falle eine Indoktrinierungsabsicht, die eine Schande für das Schulwesen jeder Demokratie wäre. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verfassern des Pamphlets in einem eigenen offenen Brief geantwortet.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Diese ‚Pädagogen‘ habe ein entlarvendes Bekenntnis darüber abgelegt, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot an Schulen halten. Sie missbrauchen ihre Position, um auf Kosten der ihnen anvertrauten Schüler primitive Propaganda zu betreiben. Wer die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen will, muss auf diese Lehrer schauen. Unser eigener offener Brief macht Punkt für Punkt deutlich, wie sehr diese Leute in totalitäre Denkweisen abgeglitten sind.“
Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“
Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“
Terrorgefahr: Auch in Hamburg immer mehr radikale Moslems / Nockemann: „Nur konsequentes Vorgehen hilft“
Am vergangenen Dienstagabend war ein Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg Ziel des islamischen Terrors. Gerade ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Fünf Tote sind damit zu verzeichnen. Wie viele werden es beim nächsten Anschlag sein? Und wird demnächst auch wieder Hamburg betroffen sein? Potentielle Täter gibt es genug. „Zuwachs in der Islamistenszene“, meldete gestern NDR Info. Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß warnte in der Sendung vor allem vor Hizb ut-Tahrir. Die islamistische Organisation ist 2003 verboten worden, verzeichnet aber trotzdem kräftigen Zulauf in der Hansestadt. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg in vier Jahren von 100 auf 220. „Die ‚Hizb ut-Tahrir‘ ist neben den salafistischen Bestrebungen die dynamischste Organisation, die wir in Hamburg haben“, so Voß.
Wie es um die Salafisten in Hamburg bestellt ist, zeigen immer wieder Anfragen der AfD-Fraktion. Im September 2018 gab es bereits 781 von ihnen in Hamburg. Davon wurden 422 zu den besonders gewaltbereiten Jihadisten gezählt (Drucksache 21/14702).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Schlimm genug, dass wir unsere Weihnachtsmärkte mit Polizei und Betonpollern in Festungen verwandeln müssen. Ausreichend ist diese Maßnahme trotzdem nicht. Die islamischen Extremisten haben uns und unserer Art zu leben den Krieg erklärt.
Dass sie auch in Hamburg so zahlreich sind, ist die Folge einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik. Da helfen weder ‚interkulturelle Projekte‘ noch eine Laissez-Faire-Politik gegen den politischen Islam und seinen extremistischen Ausprägungen. Nötig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Szene. Die AfD fordert das schon lange, und wer ihr jetzt vorwirft, dass Attentat zu instrumentalisieren, macht sich selbst zum Unterstützer des Terrors, denn er will verhindern, dass die Ursachen offen benannt werden.“
