Operation Gomorrha: Gedenkfeier der AfD-Fraktion auf dem Ohlsdorfer Friedhof / Wolf: „Wir fordern ein würdiges Mahnmal an einem zentralen Ort“

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Auf dem Ohlsdorfer Friedhof, am Mahnmal für die Opfer des Bombenkriegs, gedachten heute Mitglieder der AfD-Fraktion der Opfer der Operation Gomorrha. 36.918 Tote des Feuersturms – die Bombenangriffe der Operation Gomorrha dauerten von 24. Juli bis zum 3. August 1943 an – liegen dort begraben. In stillem Gedenken legten die Anwesenden einen Kranz in den hamburgischen Farben nieder.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Ziel der Bombenangriffe war vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, alte Menschen kamen um. So wichtig die Anlage auf dem Ohlsdorfer Friedhof ist, und so prägend die Turmruine St. Nicolai als steinernes Zeichen gegen den Krieg, ein würdevolles Mahnmal für die Opfer des Feuersturms gehört ebenfalls in die Mitte unserer Stadt, um an die Unmenschlichkeit des Bombenkriegs und dessen zivile Opfer zu erinnern. Für dieses Anliegen wird sich die AfD-Fraktion einsetzen.“

Feindbild AfD beim Christopher Street Day? / Feineis: „Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!“

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Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Gerade in letzter Zeit haben sich auch viele lesbische und schwule Menschen der AfD angeschlossen. Wir haben als einzige Partei den Mut, die Ursachen der sprunghaft angestiegenen Zahl beleidigender oder gewalttätiger Übergriffe gegen Homo, Inter- und Transsexuelle zu benennen: Den massenhaften und weitgehend unkontrollierten Zuzug von fanatischen Muslimen aus patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaften mit stark homophober Tendenz. Wenn sich die AfD gegen eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen einsetzt, dann sorgt sie auch dafür, dass ein Christopher Street Day in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso unbeschwert stattfinden kann wie heute.“

Neues Naturschutzgebiet für Hamburg / Oelschläger: „An den dramatischen Grünflächenverlusten ändert sich trotzdem nichts“

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Umweltsenator Jens Kerstan gibt bekannt, dass in Diekbek ein neues 31 Hektar großes  Naturschutzgebiet mit Wald- und Wiesenflächen entstehen soll. Zwei weitere Naturschutzgebiete – Höltigbaum und das Stapelfelder Moor – werden um insgesamt 24,4 Hektar erweitert.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Malerische Naturlandschaften im Miniaturformat werden unter Schutz gestellt, dafür verschwinden die Grünflächen anderswo in der Stadt umso schneller und großflächiger. Hamburg verzeichnet seit Jahren dramatische Grünflächenverluste. Die Vorzeigeprojekte des Jens Kerstan ändern daran nichts.“

Vor 75 Jahren begann die alliierte „Operation Gomorrha“ / Kruse: „AfD-Fraktion gedenkt der Opfer“

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Bild der Apokalypse: der Eilbeker Weg nach den Bombenangriffen (Foto: Wikipedia/Imperial-War-Museum)

Diese Woche jährt sich der Hamburger Feuersturm zum 75. Mal. Mindestens 34.000 Hamburger starben bei der alliierten „Operation Gomorrha“. Das Inferno des Feuersturms zerstörte weite Teile der Elbmetropole. Insgesamt wurden 277.330 Wohnungen, 277 Schulen, 58 Kirchen sowie 24 Krankenhäuser zerstört. Die Spuren sind bis heute sichtbar. Bis zu 3000 Blindgänger werden im Erdreich vermutet.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Die AfD-Fraktion gedenkt der Opfer. Zudem fordern wir endlich ein wirklich repräsentatives Mahnmal an einem zentralen Ort.“

Trixie-Spiegel, verglaste Lkw-Türen: Zwei AfD-Anträge für sicheres Radfahren / Ehlebracht: „Unsere Vorschläge können Leben retten!“

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Rechtsabbiegende Lkw werden für Radfahrer immer wieder zur tödlichen Gefahr. Der verpflichtende Einbau elektronischer Abbiegeassistenten soll helfen. Die flächendeckende Umsetzung aber wird Jahre dauern. Außerdem werden gemäß Herstellerangaben 40 Prozent der Gefahrensituationen nicht einmal registriert. Schneller umzusetzen, günstiger und höchstwahrscheinlicher sicherer sind diese Techniken: Verglaste Beifahrertüren verschaffen Lkw-Fahrern direkte Sicht auf Radfahrer, die neben ihnen unterwegs sind. In Japan haben sie nachweißlich die Zahl der Unfälle reduziert. Sogenannte „Trixie-Spiegel“, die an Masten und Ampeln auf Augenhöhe des Fahrers angebracht werden, zeigen ihm ebenfalls, ob sich rechts im toten Winkel ein Radler befindet. In Freiburg haben sich diese Installationen bewährt.

Die AfD-Fraktion stellt daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung zwei Anträge. Ein Feldversuch der Verkehrsbehörde soll zeigen, wie sinnvoll der Einsatz von Trixie-Spiegeln ist (Drucksache 21/13789). Außerdem soll der Senat auf der kommenden Konferenz der deutschen Verkehrsminister prüfen lassen, ob eine EU-weite-Verpflichtung verglaster Beifahrertüren umsetzbar ist. (Drucksache 21/13790).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: Teure und komplizierte Lösungen wie elektronische Abbiegeassistenten sind nicht automatisch die besseren. Sie können ausfallen und verleiten zu trügerischer Sicherheit. Unsere Vorschläge haben das Potential rasch und sicher Leben zu retten.“

Falschberichterstattung über AfD: Frankfurter Rundschau gibt Unterlassungserklärung ab

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Mitte Juni berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), dass die AfD Hamburg eine interaktive Plattform eingerichtet hätte, auf der Lehrer, die im Unterricht gegen die AfD hetzen, gemeldet würden. Der Hochschullehrer Helmut Däuble, der an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg angehende Lehrer ausbildet, stellte diese Falschbehauptung in einem Gastbeitrag auf.
Nach Einschaltung eines Presseanwalts wurde der Beitrag inzwischen korrigiert. Die FR gab zudem eine „rechtsverbindliche und strafbewehrte“ Unterlassungserklärung ab.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Pressekodex beginnt mit der Achtung vor der Wahrheit. Seriöser Journalismus muss sich daran orientieren und darf sich nicht in Fake News verlieren wie hier die Frankfurter Rundschau. Weder existiert eine Plattform, wie es die Frankfurter Rundschau behauptet, noch ist eine solche in der behaupteten denunziatorischen Art geplant.
Dass ausgerechnet ein Hochschullehrer und Lehrerausbilder solche Falschaussagen in den Medien verbreitet, zeigt, dass es dem Autor einzig um das Diskreditieren der AfD ging – kein gutes Vorbild für angehende Lehrer. AfD und AfD-Fraktion werden auch in Zukunft auf die Einhaltung des Pressekodex hinwirken.“

Bildnachweis: www.blu-news.org, Frankfurter Rundschau, Depot Karl-Gerold-Platz, by CC BY 2.0 DE

Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt wachsende Bedrohungen / Nockemann: „Staat kapituliert vor linker Gewalt“

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Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Die linksextreme Szene Hamburgs hat europaweit ihre Kampfgenossen zum G20-Gipfel eingeladen. Die Rote Flora ist deren Dreh- und Angelpunkt in Hamburg. Dabei wird sie weiterhin direkt und indirekt mit öffentlichen Geldern finanziert und verfestigt sich immer mehr. Das ist ein Skandal. Der Staat kapituliert vor der linken Gewalt. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses Staatsversagen auf ganzer Linie noch einmal deutlich.
Der erneute Anstieg der Islamisten zeigt, dass zukünftig noch konsequenter gegen diese Feinde unserer Gesellschaft vorgegangen werden muss. Extremisten, egal welcher Couleur, müssen mit aller Härte bekämpft werden.“

AfD legt Studie vor: „Tagesschau“ benachteiligt AfD und bevorzugt die Grünen / Wolf: „Unausgewogene und verzerrte Berichterstattung ist skandalös“

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Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor.

Eine Studie der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Untersuchungszeitraum: 25.09.2017-30.06.2018) kommt zu dem Ergebnis, dass in den 279 Sendungen seit der Bundestagswahl 154 Statements der Grünen wiedergegeben wurden. Die kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist damit absoluter Spitzenreiter. Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde. Mit 90 Redebeiträgen erhielt die zweitstärkste Oppositionspartei FDP die Möglichkeit, ihre Positionen in der Tagesschau zu vertreten. Die stärkste Oppositionspartei AfD ist mit lediglich 88 Beiträgen Schlusslicht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die „Tagesschau“ liefert eine tendenziöse und verzerrte Berichterstattung der Opposition ab. Das ist angesichts der staatsvertraglich verpflichtenden Grundsätze einer objektiven, unparteilichen und ausgewogenen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen hat, skandalös und nicht hinnehmbar. Gerade Deutschlands führende öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die in besonderer Weise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen über das aktuelle politische Tagesgeschehen sicherzustellen hat, missbraucht hier ihren Auftrag, wenn sie einseitig Parteien des linken politischen Lagers bevorzugt.
Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die „Tagesschau“-Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Bürger hochalimentierte Journalisten, die augenscheinlich eine Präferenz für Grüne und Linken haben, das Meinungsbild der Opposition auf diese Weise verzerren. Die in der Studie des Hamburger Instituts für Journalistik (2005) zutage getretene Vorliebe vieler Journalisten für die Grünen findet offenkundig in der Gewichtung der Parteien durch die „Tagesschau“-Redaktion ihren Niederschlag.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk haben, der eindeutig tendenziös agiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ist.“

 

Bildnachweis: Juliane, Sendestudio der ARD-Tagesschau, by CC BY 2.0 DE

Rollstuhl-Basketball-WM startet in wenigen Tagen / Lorkowski: „Sehenswerter Spitzensport, trotzdem bleibt im Behindertensport noch viel zu tun“

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Vom 16. bis 26. August findet in Hamburg-Wilhelmsburg die Rollstuhl-Basketball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist nach den Paralympics das weltweit größte Behindertensportereignis.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“

Mittwoch ist Steuerzahlergedenktag / Oelschläger: „Geringverdiener entlasten!“

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Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bislang nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler davor erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Den Bürgern bleiben von jedem verdienten Euro 45,7 Cent zur freien Verfügung.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Abgaben-Quote. Die Steuereinnahmen des Staates steigen immer weiter an. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeitet über ein halbes Jahr nur für „Vater Staat“, den Rest des Jahres dann wieder für die eigene Tasche.
Das muss sich ändern! Arbeitnehmern muss ein größerer finanzieller Freiraum gegeben werden. Eine Entlastung des Mittelstands ist notwendig. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein erster Schritt. Aber auch der Grundfreibetrag muss dringend angehoben werden – Geringverdiener dürfen nicht mit Steuerzahlungen belastet werden.“

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